Akteneinsicht: Wie kam es zu dem Gutachten „Gestaltungs- und Maßnahmenkonzept Elbuferwanderweg in Altona“? Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Am 19. November 2024 wurde dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport ein Gutachten „Gestaltungs- und Maßnahmenkonzept Elbuferwanderweg in Altona“ vorgelegt.

Zum Sachstand hieß es:

„Das Gutachten ´Gestaltungs- und Maßnahmenkonzept Elbuferwanderweg in Altona´ ist im Entwurf fertiggestellt. Eine öffentliche Beteiligungsstufe ist mit dem digitalem Partizipationssystem DIPAS-Online für Anfang Dezember 2024 vorgesehen. Erkenntnisse und Anregungen aus der Beteiligungsphase können in die weitere Bearbeitung einfließen. Die Fertigstellung des Konzepts ist nach Auswertung der Beteiligung für Ende März 2025 vorgesehen.“

Es ist unklar, wie es zu diesem Gutachten kam, da es im Vorfeld keinen politischen Beschluss dazu gab. Gab es eine Ausschreibung? Warum bekam Topotek den Auftrag? Wie lautete die genaue Aufgabenstellung an Topotek? Wie wurde das Gutachten finanziert? Welches Ziel verfolgt das Bezirksamt mit diesem Gutachten für den Elbuferwanderweg?

Da die Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 18. März 2025 leider keine Klarheit brachte, wird die Notwendigkeit gesehen, das Handeln des Amtes zu diesem Vorgang durch Einsichtnahme in die Akten einmal gründlich zu überprüfen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen, den Mitgliedern der Bezirksversammlung gemäß § 25 BezVG die Einsichtnahme in alle Akten, die mit dem Projekt Gutachten „Gestaltungs- und Maßnahmenkonzept Elbuferwanderweg in Altona“ in Zusammenhang stehen, zu gewähren.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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