Grünpfeil für den Radverkehr - Antrag 3.0 Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses
Letzte Beratung: 27.03.2025 Bezirksversammlung Ö 8.6
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.02.2025 den als Anlage beigefügten Antrag mit der Drucksache 22-0726 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung den Mobilitätsausschuss (Mobi) überwiesen.
Der Mobi hat sich in seiner Sitzung vom 03.03.2025 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, dem Antrag mit wie folgt angepasstem Beschlussteil zuzustimmen:
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, das Zeichen 721 an den nachfolgenden Kreuzungen anzuordnen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Verkehrssicherheit gewährleistet werden:
Die Bezirksversammlung bittet um Rückmeldung bis August 2025.
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
Drucksache 22-0726
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Keine Themen erkannt.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.