Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Entfernung von Parkplätzen in der Zimmermannstraße

In der Zimmermannstraße werden zurzeit ca. 30 bisher auf dem Gehweg als Parkplätze ausgewiesene Flächen mit rot-weißen Pollern abgesperrt, fallen somit also als Parkplätze weg. Der Grund dafür ist unklar, handelt es sich doch beim Umfeld um ein gewachsenes Wohngebiet, in dem es schon seit Jahren keine Veränderungen im Straßenraum gab. Da Parkplätze in Wohngebieten ohnehin knapp sind, führt der Wegfall von Parkplätzen zu einer Verschärfung der Parksituation, die sich auch auf umliegende Straßen und Wohnquartiere auswirkt. Deshalb muss es für die Entfernung von Parkplätzen einen triftigen Grund geben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.      Wer hat die Entfernung der Parkplätze in der Zimmermannstraße angeordnet?

2.      Sind Veränderungen im Straßenraum aufgetreten, die die Entfernung der Parkplätze notwendig machen? Wenn ja, welche?

3.      Gab es durch die in der Zimmermannstraße parkenden Fahrzeuge eine Beeinträchtigung von Rettungskräften? Wenn ja, bitte Datum und Art der Beeinträchtigung nennen.

4.      Wurde in der Zimmermannstraße ab 2021 eine erhöhte Zahl an Parkverstößen geahndet? Wenn ja, wie viele Verstöße wurden festgestellt und wie viele Verstöße gab es vergleichsweise 2020?

5.      Gab es Beschwerden im Zusammenhang mit den auf den Parkflächen stehenden Fahrzeugen? Wenn ja, welcher Art?

6.      Wurden Alternativen zu einem völligen Wegfall der Parkplätze geprüft, wie z. B. die Einführung von Anwohnerparken oder einer Gewichtsbeschränkung für die parkenden Fahrzeuge? Wenn nein, warum nicht?

7.      Wurde geprüft, welche Auswirkungen der Wegfall der Parkplätze auf die Parksituation in den angrenzenden Straßen/Quartieren hat? Wenn nein, warum nicht?

8.      Wurde im Hinblick auf in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, die auf ein Auto angewiesen sind, die Bereitstellung von Alternativen geprüft wie verbesserte Anbindung der Zimmermannstraße an den öffentlichen Nahverkehr oder die Bereitstellung von Carsharing? Wenn nein, warum nicht?

9.      Wurden die Bezirksfraktionen im Vorfeld von der Maßnahme informiert, z. B. durch Mitteilung im Ausschuss für Mobilität und Inneres? Wenn nein, warum nicht?

10.   Wurden die Anwohner der Zimmermannstraße im Vorfeld von der Maßnahme informiert? Wenn nein, warum nicht?

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