Parkraum in Bergedorf zukunftssicher und nachhaltig ausgestalten

Antrag

der BAbg. Froh, Emrich, Pelch, Capeletti und Fraktion der CDU

Der öffentliche Parkraum in Bergedorf wird zum Leidwesen vieler Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Handwerker immer knapper. Dies hat mehrere Gründe:

• Wegfall der Parkhäuser am Hein-Möller-Weg und an der Bergedorfer Schloßstraße sowie des ehemaligen Penndorf-Parkhauses, ohne dafür Ersatz in annähernd gleicher Stellplatzanzahl zu schaffen. Dadurch entfallen in den nächsten Jahren allein schon rund 600 Stellplätze.
• Wegfall der Stellplatznachweispflicht im Wohnungsbau. Bis 2013 mussten beim Bau von Gebäuden mit Wohnungen anteilig auch Pkw-Stellplätze gebaut/geschaffen werden (Bsp.: mit einem Stellplatzschlüssel von 0,8 für 10 Wohneinheiten mussten 8 Stellplätze nachgewiesen/gebaut werden). Diese Verpflichtung wurde vom damaligen Senat abge­schafft, so dass es heute keine automatische Verpflichtung mehr gibt, Stellplätze auf privaten Grundstücken zu bauen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass viele Eigen­tüme­rinnen / Eigentümer oder Mieterinnen / Mieter gezwungen sind, ihren PKW im öffent­lichen Raum abzustellen.
• Vielen Eigentümerinnen/Eigentümern ist es im Bezirk nicht erlaubt, Stellplätze auf ihrem Grundstück zu schaffen (z. B. in ihren Vorgärten)

Der öffentliche Raum ist knapp und weckt bei den verschiedenen Verkehrsteilnehmern Begehrlichkeiten. Straßenumbauten im Bezirk führten in den letzten Jahren und führen auch weiterhin in der Vielzahl der Fälle gleichzeitig zum Wegfall von öffentlichen Stellplätzen. Leidtragende sind die betroffenen Anlieger, Kunden oder Besucher, denen immer weniger Stellplätze zur Verfügung stehen. Dadurch erhöht sich massiv der Parkplatzsuchverkehr, mit seinen zusätzlichen Emissionen, der viel Zeit und Nerven kostet.

Die CDU Bergedorf hat sich in der Vergangenheit für den Erhalt von öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Pkw-Stellplätzen sowie einen ausreichenden Stellplatzschlüssel bei Neubauten eingesetzt. Dies war in der Vergangenheit, mangels Mehrheit in der Bezirksversammlung, leider nicht häufig von Erfolg gekrönt. Insofern wird künftig ein stärkerer Fokus auf den Erhalt von Pkw-Stellplätzen und Parkplätzen gelegt. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass jeder Stell­platz zwingend erhalten werden kann. Die Vielzahl an Rückbaumaßnahmen bei Stellplätzen und Parkplätzen ist aber nicht akzeptabel und entspricht auch keiner ausgewogenen Verkehrs­politik und Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer.

Positiv ist das Einlenken des Bezirksamtes Bergedorf beim aktuellen Umbau der Justus-Brinckmann-Str. zu werten, wo durch Umplanung nun ein Großteil der Parkplätze erhalten bleibt und nur eine Handvoll Stellplätze zugunsten des Fuß- und Radverkehrs entfallen muss. Im Ergebnis eine gute und ausgewogene Lösung für alle Verkehrsteilnehmer.

Den Ansatz, durch weniger Park- und Stellplätze weniger Autoverkehr in Hamburg zu erzwingen, verfolgen wir in Bergedorf ausdrücklich nicht. Der Schlüssel für eine gelungene Verkehrswende ist ein attraktiver und günstiger ÖPNV, keine Gängelung der Autofahrerinnen und Autofahrer.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1)      in Abstimmung mit der Polizei und der Politik die Abordnung von Parkraum im Villen­gebiet parallel zur Straße auf ein absolutes Minimum zu begrenzen (z.B. zugunsten der Schulwegsicherung) und stattdessen das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Parkplätze zu erhalten.

2)      den anstehenden Umbau der Dietrich-Schreyge-Straße zu stoppen, um die Parkplätze zu erhalten.

3)      die im Verkehrsausschuss vorgestellte Umplanung zum Umbau der Justus-Brinckmann-Straße unter größtmöglichem Erhalt der Parkplätze so durchzuführen.

4)      den Frascatiplatz als kostenfreien Parkplatz und als Veranstaltungsfläche zu erhalten.

5)      zukünftig bezirkliche oder behördliche Maßnahmen, die zu einer deutlichen Verringerung von Parkraum, Park- oder Stellplätzen führen, vorab im Ausschuss für Verkehr und Inneres vorzustellen und mit der Politik abzustimmen.

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