Es wurden im Vorwege Fragen von Anwohnenden zur Erhaltungsverordnung Gojenberg eingereicht. Weiterhin sind zahlreiche Interessierte zur Sitzung erschienen.
Herr Prof. Dr. Scherer hält den wirksamen baurechtlichen Einfluss auf die Nachbarschaftsrechte nur durch eine Gestaltungsverordnung für möglich.
Herr Dr. Cellariusmacht auf die große Anzahl der Besuchenden aufmerksam. Seines Erachtens wird durch Erhaltungsverordnung Gojenberg der Bürokratismus erhöht. In einem Gutachten wird erwähnt, dass in dem betreffenden Gebiet jedes einzelne Gebäude dokumentiert wurde. Erforderliche Genehmigungsverfahren für einzelne Bauvorhaben an bestehenden Gebäuden lassen einen erheblichen Anstieg der Bürokratie erwarten.
Herr Kühl nimmt auf die Beschlussvorlage Bezug, in der „unerwünschte Veränderungen“ erwähnt werden. Bisher genehmigungsfreie Bauvorhaben, wie z.B. Fenstererneuerungen würden durch die Erhaltungsverordnung genehmigungspflichtig. Das eigentliche Ziel der Verhinderung überdimensionierter Neubauten würde auf diese Weise nicht verhindert werden. Dies sei eine Entmündigung der Bürger und eine wirtschaftliche Beeinträchtigung der Grundeigentümer.
Die bestehenden Bebauungspläne weisen seiner Auffassung nach ausreichende Möglichkeiten aus, Einfluss auf Art und Umfang der Bebauung zu nehmen. Dies würde auch das Gutachten bestätigen.
Die Umsetzung des vorgeschriebenen Umfangs von Fotovoltaik würde mit der Verordnung erschwert.
Herr Eitzen macht darauf aufmerksam, dass die Bürgerbeteiligung und Berücksichtigung deren Meinung gewährleitet werden müsse.
Herr Jarchow gibt zu bedenken, dass „einfache Bebauungspläne“ keine Regelungsdichte beinhalten, wie in der Erhaltungsverordnung vorgesehen. Die Träger der öffentlichen Belange haben keine Einwände erhoben, die zu einer Änderung der Erhaltungsverordnung geführt haben. Die Anforderungen nach dem Klimaschutzgesetz sind uneingeschränkt zu beachten. Im Gestaltungsleitfaden würden diese Punkte detailliert geregelt werden.
Die Entwicklung wurde in der letzten Wahlperiode von der FDP-Fraktion angeregt.
Die betroffenen Bürger wurden von der SPD-Fraktion zu einem Gespräch eingeladen. Eingebrachte Rückmeldungen werden im weiteren Verfahren berücksichtigt. Zudem sei die Abwägung zwischen einer Erhaltungs- oder Gestaltungsverordnung erforderlich, die in Bezug auf den Nachbarschutz unterschiedlich wirksam seien.
Auf die Fragen von Herrn Dr. Cellarius erläutert Herr Jarchow, dass die Bebauungsplanung konkretisiert und damit letztlich vereinfacht werden solle und das Ziel in erster Linie sei, das betreffende Gebiet vor ungewünschten Veränderungen zu schützen. Dafür solle die rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Zum weiteren Verfahren führt er aus, dass im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 06.11.2024 die Verwaltung den Sachstand anhand des Gestaltungsleitfadens vorstellen wird. Das Gespräch zwischen Politik und Verwaltung wird noch weiter andauern.
Herr Emrich erinnert daran, dass im Bauausschuss anhand der eingegangenen Anträge bereits seit 2019 deutlich geworden sei, dass der Entwicklung im Gojenbergsviertel besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Die aktuell gültigen Bebauungspläne bieten keine Handlungsmöglichkeit und die Zweiwohnungsklausel ist obsolet, sodass gegen Neubauten keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden seien. Dies führt in manchen Fällen zu überdimensionierten Neubauten, die sich gestalterisch nicht in die Umgebung einfügen. Ziel sei es, den Charakter des Gebietes zu erhalten und die Bestandsbebauung gemeinsam mit den Anwohnern zu schützen. Zusätzliche Regelungen zum Bebauungsplan seien dafür erforderlich. Die zusätzliche Bürokratie ließe sich durch die Genehmigungspflicht leider nicht vermeiden. Das Verfahren sei noch offen, Gespräche mit Verwaltung und Anwohnern noch nicht abgeschlossen. Anregungen der Bürger würden berücksichtigt und eine Veranstaltung geplant.
Herr Graßhoff hält eine Veranstaltung der Verwaltung, in der das Thema von allen Beteiligten ausführlich erörtert werden kann für unerlässlich.
Herr Dr. Dahms weist auf die langjährig bestehende Problematik hin. In einer Veranstaltung der FDP-Fraktion im Februar wurden Fragen der Anwesenden aufgenommen und eine vorzeitige Bürgerbeteiligung angeregt.
Er ist der Auffassung, dass Nachbarschutz durch die Erhaltungsverordnung gewährleistet ist. In den zu erstellenden Gestaltungsleitfaden können die Anregungen der Bewohner aufgenommen werden. Die befürchtete Bürokratiewelle würde ganz Hamburg betreffen, da es stadtweit viele Erhaltungsverordnungen gibt. Eine Entmündigung und wirtschaftliche Nachteile sehe er durch die geplante Erhaltungsverordnung nicht. Genehmigungen von Fotovoltaikanlagen könnten auch in Gebieten mit Erhaltungsverordnung zeitnah erteilt werden. Die historischen Strukturen sollen erhalten und gestaltet und gebietsfremde Neubauten verhindert werden.
Frau Brodbeck stellt den Erhalt des Gebietes als wichtige Konstante dar. Eine Änderung des Bebauungsplanes würde dieses Ziel nicht erreichen. Die Gestaltungsverordnung mit dem Gestaltungsleitfaden hält sie nicht für ausreichend um den Charakter des Gebietes zu bewahren, sondern vielmehr eine Erhaltungsverordnung für erforderlich. Viele verschiedene Eigentümer hätten auch unterschiedliche Interessen. Die Fraktion GRÜNE erwartet daher die Expertise der Verwaltung zum Thema. Das Gesprächsangebot der Fraktion wurde von den Betroffenen bisher nicht angenommen, bestehe aber nach wie vor.
Herr Krohn hält das Gojenbergsviertel und das angrenzende Villengebiet für schützens- und erhaltenswert. Die Bürgerbeteiligung ist ihm generell sehr wichtig, eine Benachteiligung der Bewohner durch die Erhaltungsverordnung zu vermeiden bzw. später nachzubessern.
Frau Pelch beendet die Fragestunde und lädt die Interessierten zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 06.11.24 ein.
Thema: "Woche des Gedenkens in Bergedorf" angemeldet von der Fraktion LINKE
Frau Feiler-Siegert zeigt sich erfreut darüber, dass bereits seit 10 Jahren im Rahmen der "Woche des Gedenkens“ in Bergedorf der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werde. Verschiedenste Veranstaltungen fordern dazu auf sich dafür einzusetzen, dass solche unmenschlichen Gräueltaten nie wieder geschehen.
Die extreme Rechte sitzt in den Parlamenten und verbreitet über diese hinaus Hass und Hetze.
Der AG "Woche des Gedenkens“ gebührt der Dank für die Organisation der am 4. November 2024 startenden Woche, die u.a. eine Ausstellung im Körberhaus, die Verlegung von „Stolpersteinen“ für Kinder von Bergedorfer Zwangsarbeiterinnen. Ein Rundgang zu bereits bestehenden Solpersteinen und viele weitere Veranstaltungen können auf der Internetseite der "Woche des Gedenkens“ eingesehen werden.
Frau Bendt-Soetedjo hält es, wie die Fraktion GRÜNE auch heute noch für wichtig an die Ausgrenzung, Verfolgung, Erniedrigung, Vergewaltigung und Ermordung von ca. 6 Mio. Juden, Sinti, Roma und anderer Bevölkerungsgruppen sowie an Widerstandkämpfer zu erinnern. Die Verlegung von „Stolpersteinen“ für die Kinder der Zwangsarbeiterinnen in Bergedorf wurde erfolgreich durch eine Arbeitsgruppe umgesetzt. Die Schicksale der Mütter und ihrer verstorbenen Kinder wurden von Margot Löhr erforscht und in einem Gedenkbuch veröffentlicht. Die heute schutzbedürftigen Menschen sollten eine bessere Unterstützung erhalten.
Die sozialen Medien werden heute genutzt, um erneut Lügen und Hetze gegen Personengruppen zu verbreiten.
Das Andenken von Zeitzeugen muss in Erinnerung gehalten werden, damit „so etwas nie wieder passiert!“
Frau Garbers stellt fest, dass sich die "Woche des Gedenkens“ gegen Gewalttaten und Terror der Nazi-Diktatur richtet. Hauptaspekt ist es jedoch, sich gegen wieder aufkeimende Aggressionen und Unterdrückung zu wehren.
Sie ruft alle dazu auf, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.
Herr Krohn begrüßt es, dass von Nationalsozialismus und nicht von Faschismus gesprochen wurde. Die Nationalsozialisten haben furchtbare Verbrechen begangen und die "Woche des Gedenkens“ sei gut geeignet, der Opfer zu gedenken. Eine Verbindung der AfD-Fraktion zu dieser Thematik weist er deutlich zurück. Die Verfolgung deutscher Menschen jüdischen Glaubens sei durch die Einwanderung seit 2014 entstanden.
Als Zwischenfrage möchte Herr Veit wissen, ob das in den Landesverbänden verankerte Ziel der Remigration in der Tradition der Auslese von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Weltanschauung stehe.
Herr Krohn erläutert, dass die innere Sicherheit und die Sicherheit der Bürger verbessert werden solle. Dazu gehöre auch, ausländische Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben.
Herr Emrich bittet darum, den nicht angemeldeten Antrag „Neue Streckenführung Ironman 2025 – Autobahn A 25 mitgedacht“ - Drucksache: 22-0114 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Herr Detmer erläutert zum Antrag, dass nicht alle Planungen umgesetzt wurden. Die extra signalisierte Fahrradampel wurde nicht installiert, die Politik nicht über die Planungsänderungen informiert.
Zur Antwort der Verkehrsdirektion führt er aus, dass nach Auffassung der Fraktion GRÜNEN eine Signalisierung möglich gewesen wäre. Weiterhin wird darum gebeten, die Politik zukünftig über Planungsänderungen nach der Schlussverschickung zu informieren.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Frau Pelch erläutert, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt, die unter Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen vor der Konstituierung der Bezirksversammlung stattgefunden hat. Sie hält eine Antwort der Verwaltung daher nicht für erforderlich.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Keine Beiträge.
Nach Auffassung von Herrn Veitsind die Fragen falsch gestellt, um statistisch auswertbare Daten abzufragen. Er ist der Auffassung, dass die AfD Daten erhalten wolle, um Bewohner zu diskriminieren, die aus Sicht der AfD nicht zu Deutschland gehören würden. Er unterstellt, dass das Ziel der Anfrage bereits auf Grund des Namens wäre, eine Auseinanderdividierung zwischen vermeintlich nicht-deutschen und deutschen Einwohnern Bergedorfs zu erzeugen.
Herr Krohn verweist darauf, dass die AfD-Fraktion zukünftig dafür sorgen werde, die größten Straftäter, Gefährder, Islamisten und Ausreisepflichtige abzuschieben.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Dahms weist darauf hin, dass in TOP 16.1 erster Absatz „…..dass der Bauausschuss am 25.09.24 abgesagt wurde“ heißen muss.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
Keine Beiträge.
Keine Beiträge.
Die Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD beschlossen.
Herr Momenzada hält die Umsetzung der klimapolitischen Verantwortung, die bereits mit der Einsetzung des Klimaschutzkonzeptes begonnen wurde, für unerlässlich. Das Energiemanagementkonzept ist der nächste Schritt zur Realisierung der Klimaziele, die durchweg als sinnvoll anzusehen sind. Erfreulich sei, dass bereits die Kofinanzierung gesichert wurde. Die Beschlussvorlage werde von der SPD-Fraktion vollumfänglich unterstützt.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Feinspezifizierungen der Rahmenzuweisungen werden zur Beratung in folgende Fachausschüsse überwiesen:
Feinspezifizierung BKM (KA)
Feinspezifizierung BSW (SEA)
Feinspezifizierung BUKEA (UA)
Feinspezifizierung BVM (V+I)
Feinspezifizierung BWFGB (SGI)
Feinspezifizierung Sozialbehörde (JHA)
TOP nächste Sitzung.
Die Drucksache wird zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.
TOP nächste Sitzung.
Herr Nasiri bittet um Überweisung des Antrages zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres wird bei Ja-Stimmen der SPD und der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird bei Enthaltung der SPD und einer Stimme AfD einstimmig beschlossen.
Siehe TOP 12.2.1
Er bitte um Zustimmung zum Antrag.
Herr Vlamynck hält die Wochenmärkte auch aus sozialen und ökologischen Aspekten für wertvoll und bittet um Unterstützung des Antrages.
Herr Capeletti unterstützt die Intention des Änderungsantrages. Der Wochenmarkt mit seiner besonderen Händler-Kunden-Beziehung als kommunikativer Treffpunkt ist auf ausreichend Parkplätze angewiesen. Die Verlegung des Wochenmarktes in das Sachsentor in der Corona-Zeit sei sehr positiv aufgenommen worden.
Der Abschlussbericht des Projektteams der Viafuturum GmbH über eine Nachhaltigkeitsuntersuchung für die bezirklichen Wochenmärkte enthält auch für Bergedorf umsetzbare Vorschläge und kann als Grundlage für die weitere Arbeit dienen. Er bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag und wünscht sich einen Arbeitskreis, der gemeinsam mit der Verwaltung Maßnahmen zur Stärkung der Wochenmärkte erarbeitet.
Herr Gündogan schließt sich den Ausführungen an und bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN und LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Herr Emrich hält eine Regulierung des PKW-Verkehrs durch Dezimierung von Stellplätzen nicht für den richtigen Weg. Vielmehr sei der Erhalt und die Regelung von Parkraum wichtig. Der Aufhebung von Parkplätzen könne nur in gut begründeten Einzelfällen zugestimmt werden. Gute Lösungen wurden z.B. in der Justus-Brinckmann-Straße erreicht. Der Frascatiplatz muss als Veranstaltungsfläche und kostenfreier Parkplatz erhalten bleiben.
Herr Detmer wundert sich über das mangelnde Vertrauen der CDU-Fraktion in die Verwaltung. Die Verkehrsplanung sollte gerade die schwächsten Teilnehmer berücksichtigen, auch wenn dadurch Parkplätze wegfallen. In der Dietrich-Schreyge-Straße ist eine Überplanung aufgrund der schlechten Verkehrssituation für Radfahrende und Fußgänger angezeigt. Der Antrag werde daher abgelehnt.
Herr Roßborg bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres, da insbesondere die Umgestaltung der Dietrich-Schreyge-Straße erneut erörtert werden soll.
Herr Krohn führt aus, dass die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen, die Überweisung jedoch ablehnen würde. Generell spricht er sich gegen die Diskriminierung der Autofahrer aus.
Als Zwischenfrage möchte Herr Veit wissen, ob Herr Krohn die Rücksichtnahme auf besonders vulnerable Verkehrsteilnehmer für notwendig hält.
Herr Krohn bestätigt die gewünschte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.
Als Zwischenfrage hält Herr Detmer die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer für weiter ausbaubedürftig.
Herr Jobs wundert sich über den Rückschritt der CDU-Fraktion. Die Autofahrer seien eine Minderheit und Parkplätze im öffentlichen Raum würden mit Klimaschutz und Lebensqualität konkurrieren. Die Umgestaltung von Parkplätzen zur Förderung des Radverkehrs z.B. in der Dietrich-Schreyge-Straße stellt einen sinnvollen Schritt zur Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und Verbesserung der Lebensqualität dar.
Frau Jacobsen hält die Emotionalität des Themas für unangemessen und bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Wegner begrüßt die Diskussion im Namen der Bürger. Eine ideologiegetriebene Politik der GRÜNEN stehe gegen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.
Auf die Zwischenfrage von Frau Brodbeck teilt Herr Wegner mit, dass er die Situation in der Dietrich-Schreyge-Straße für Radfahrende und Fußgänger nicht für besonders problematisch hält.
Der Antrag wird mehrheitlich zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Jarchow erläutert zum Antrag, dass für eine sinnvolle Entwicklung eine lange Vorlaufzeit gebraucht würde. Das Körberareal sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sollten ebenfalls mitgedacht werden.
Frau Brodbeck hält den Antrag für verfrüht. Zu einem Zeitpunkt, wo die Rahmenbedingungen feststehen, unterstützt sie die angedachten Maßnahmen und die Bürgerbeteiligung. Im Moment würde der Antrag jedoch von der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
Herr Emrich unterstützt den Antrag und hält eine frühzeitige Planung der Nachnutzung für sinnvoll. Verschiedenste Ideen könnten so in ausreichender Zeit für eine positive Entwicklung in Bergedorf erörtert werden. Der Denkmalschutz müsste ebenfalls berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag zu.
Herr Dr. Dahms bittet darum, die Beteiligung des Denkmalschutzamtes frühzeitig einzuplanen und auch in Punkt des Petitums aufzunehmen. Er kündigt die Zustimmung der FDP-Gruppe an.
Herr Graßhoff schließt sich der Unterstützung einer frühzeitigen Planung an. Eine ernsthafte und frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie eine mögliche Nutzung des Areals für den sozialen Wohnungsbau würden besonders befürwortet.
Frau Jacobsen erinnert an einen Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2021 zum Thema und unterstützt den frühzeitigen Planungsbeginn. Neben Wohnen sollten auch Arbeitsplätze zur Nutzung vorgesehen werden. Auch für die Bezirksverwaltung könnten die Räumlichkeiten geeignet sein.
Herr Krohn weist darauf hin, dass der Bau von Oberbillwerder und damit der Umzug der HAW bisher nicht feststehen würde. Da der Antrag verfrüht sei, würde er abgelehnt.
Herr Jarchow betont, dass eine frühzeitige und sorgfältige Planung nur Vorteile bringt und schlägt vor, das Denkmalschutzamt in der Ziffer 2 des Petitums zu ergänzen.
Frau Brodbeck erwartet, dass die zu beteiligende Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke zum aktuellen Zeitpunkt antworten wird, dass es für eine Planung zu früh sei. Der Bezirk kann somit nicht handeln. Die Fraktion GRÜNE wird sich daher enthalten.
Herr Dr. Dahms stellt klar, dass es bezüglich eines Abrisses des Gebäudes der HAW keine Entscheidungsfreiheit gibt, da die Freie und Hansestadt Hamburg Eigentümer ist.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen.
Herr Roßborgkündigt die Zustimmung der SPD-Fraktion an. Er erwartet eine höhere Fluktuation auf den Parkplätzen, wenn erst ab einem längeren Zeitraum bezahlt werden muss und hofft auf eine Belebung des Innenstadtbereiches.
Herr Jobs befürchtet ebenfalls eine Erhöhung des Parksuchverkehrs. Eine entsprechende Untersuchung in Berlin hätte ergeben, dass 91 % der Kunden die Innenstadt nicht mit dem PKW erreichen. Der Antrag wird abgelehnt.
Herr Emrich fasst zusammen, dass die Autofahrenden Geld sparen, eine höhere Fluktuation auf den Parkplätzen erreicht wird und Autofahrende, die länger parken möchten, die Parkhäuser nutzen werden.
Herr Krohn kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion an. Er ist der Auffassung, dass die Autofahrenden durch Bußgelder den Haushalt entlasten.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN und LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Herr Detmer unterstützt den Antrag für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Zaum bedauert, dass Hamburg die Stau-Hauptstadt Deutschlands ist. Die vermehrte Nutzung des ÖPNV wird durch ein zu geringes Angebot und Behindertengerechtigkeit behindert. Die Optimierung des Verkehrsflusses durch eine KI-gesteuerte Ampelsteuerung könne zur Minimierung der Staus und somit der Fahrzeiten und des Schadstoffausstoßes beitragen.
Er bittet um Änderung des Petitums wie folgt:
Frau Brodbeck hat noch Fragen zu dem Projekt und bittet um Überweisung des Antrages zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Roßborg schließt sich der Bitte um Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres an.
Herr Jobs hält die Privatisierung wesentlicher Dienstleistungen durch private Firmen für problematisch und schließt sich der Bitte um Überweisung an.
Herr Emrich ermuntert die Fraktionen, sich dem Thema offen gegenüber zu zeigen und durch einen Referenten informieren zu lassen.
Herr Zaum bittet um Zuladung des Fachausschusses für Umwelt und Klima.
Der Antrag wird zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Der Fachausschuss für Umwelt und Klima soll nachrichtlich zugeladen werden.
Herr Jarchow hält es vor dem Hintergrund der Wohnungsnot für erforderlich, jeden einzelnen Fall des Leerstandes zu betrachten, ohne der Verwaltung einen Vorwurf zu machen.
Frau Brodbeck wundert sich über den Umfang des Antrages. Sie hält es für notwendig zusätzliche Stellen zu schaffen, um den Aufgaben des Antrages gerecht zu werden und würde ein entsprechendes Ansinnen unterstützen. Gleichwohl wird sich die Fraktion GRÜNE enthalten, da eine Anfrage zunächst klären müsse, ob entsprechende Stellen zur Verfügung gestellt werden.
Herr Graßhoff stellt die Zustimmung der Fraktion LINKE in Aussicht. Die Wohnungsnot macht die Verfolgung und Ahndung von Leerstand und Zweckentfremdung in besonderem Maße erforderlich. Dafür müsse das notwendige Personal zur Verfügung stehen.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig beschlossen.
Frau Bentin berichtet, dass Fußgänger in der kurzen Rotlichtphase durch einmündende Busse die Alte Holstenstraße überqueren. Diese Gefährdung könnte mit der vorgeschlagenen Ampel verhindert werden. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Detmer unterstützt die zusätzliche Querungsmöglichkeit und kündigt die Zustimmung der Fraktion GRÜNE zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an.
Herr Roßborg führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Notwendigkeit für eine weitere Ampel nicht gesehen wird, da im verkehrsberuhigten Bereich eine Querung problemlos möglich sei. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Jobs hält einen Fußgängerüberweg für die beste Lösung, die in einer 20er-Zone nicht realisiert werden kann. Er bittet ebenfalls um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres
Herr Froh teilt mit, dass im gewünschten Bereich keine 20er-Zone besteht, da diese vor dem Reetwerder endet. Er bitte um Entscheidung über den Prüfantrag.
Die Überweisung des Antrages wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der SPD und LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Herr Froh führt aus, dass Sitzmöglichkeiten von Bürgern, insbesondere Senioren gewünscht werden.
Herr Detmer unterstützt den Wunsch nach Sitzmöglichkeiten insbesondere während des Schienenersatzverkehrs.
Herr Momenzada erinnert daran, dass sich Anwohner der Johann-Meyer-Straße gegen das Aufstellen von Bänken ausgesprochen haben. Trotzdem hält die SPD-Fraktion eine erneute Prüfung für sinnvoll.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Gündogan führt aus, dass die SPD-Fraktion die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt erhöhen möchte. Eine kostenlose Nutzung insbesondere von Schattenplätzen sollte für alle möglich sein.
Herr Graßhoff weist auf die häufiger werdenden heißen Tage hin, die alle Menschen beeinträchtigen. Im Bezirk Bergedorf sollten unabhängig vom Hitzeaktionsplan der Stadt Hamburg Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität ergriffen werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag liegt nicht vor.
Frau Brodbeck bedauert, dass dem Antrag nicht zugestimmt werden kann. Der Streckenverlauf könnte zu einem Erliegen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der VHH in den Vier- und Marschlanden führen. Die Fraktion GRÜNE enthält sich daher.
Herr Jarchow hält die Prüfung des vorgeschlagenen Streckenverlaufes für sinnvoll, um die Belastung der Vier- und Marschlande zu verringern.
Frau Brodbeck konkretisiert ihren Wunsch, mit den VHH vorab zu klären, ob mit dem vorgeschlagenen Streckenverlauf die Anbindung der Vier- und Marschlande an den ÖPNV aufrecht erhalten werden kann.
Herr Roßborg bittet um 3 Minuten Auszeit. (21:56 bis 22:02 Uhr)
Der Antrag wird gegen die Stimmen von CDU und AfD zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Drucksache wird bei 2 Gegenstimmen der LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.