22-0107

Warum ist der Ausschuss „Oberbillwerder“ ausgesetzt?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
17.10.2024
Ö 4.2
Sachverhalt

Kleine Anfrage
der BAbg Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander und AfD Fraktion Bergedorf
 

 

Oberbillwerder ist seit nunmehr fünf Jahren ein zentrales Projekt für den Bezirk und prägt maßgeblich die politische Landschaft. Umso überraschender ist die Entscheidung, den Ausschuss auszusetzen, ohne dass dies zuvor in der Bezirksversammlung oder im Hauptausschuss thematisiert wurde.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wer hat die Entscheidung zur Aussetzung des Ausschusses Oberbillwerder getroffen?  
 

2. Wann wurde die Aussetzung beschlossen?  
 

3. Für wie lange ist die Aussetzung des Ausschusses vorgesehen?  
 

4. Aus welchem Grund wurde diese Entscheidung weder in der Bezirksversammlung noch im Hauptausschuss diskutiert ?

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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