22-0039

Stoppt Oberbillwerder

Antrag

Letzte Beratung: 29.08.2024 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 11.3

Sachverhalt

Antrag

der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer und AfD Fraktion Bergedorf
 

 

Nach fünf Jahren intensiver Planung, zahlreicher Veranstaltungen und einer enormen Investition von über 100 Millionen Euro Steuergeldern steht fest: Das Projekt Oberbillwerder ist ein finanzielles Desaster und ökologisch nicht vertretbar.

 

Die Gründe gegen den Bau von Oberbillwerder liegen klar auf der Hand:

 

  • Kostenexplosion: Die bereits hohen und unübersichtlichen Baukosten sind zuletzt um weitere 65 % gestiegen. Dies stellt eine unzumutbare Belastung für die Steuerzahler dar.

 

  • Zerstörung von Naturlandschaft: Eine wertvolle Naturlandschaft mit Wiesen, ldern und Feldern würde durch den Bau versiegelt. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit.

 

  • Überlastung der Infrastruktur: Die medizinische Versorgung im Bezirk ist bereits jetzt am Limit. Viele Fach- und Hausärzte haben lange Wartezeiten oder nehmen keine neuen Patienten mehr an. Wie sollen diese Kapazitäten für 20.000 zusätzliche Einwohner ausgebaut werden?

 

  • Mangel an Betreuungsplätzen: Kitas und Schulen sind bereits jetzt überfüllt. Es fehlt an qualifiziertem Personal, um neue Einrichtungen zu betreiben.

 

  • Verkehrschaos: Es sind keine zusätzlichen Parkplätze an den öffentlichen Straßen vorgesehen. In Zeiten der Mobilität ist dies völlig unzureichend und würde zu einem Verkehrschaos führen.

 

  • Ablehnung durch die Bevölkerung: Die Mehrheit der Anwohner lehnt den Bau von Oberbillwerder ab. Ihre Bedenken wurden in den Planungen nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Die Negativliste ließe sich beliebig fortsetzen.

 

Daher fordern wir die sofortige Einstellung aller Planungen, Verfahren und Aktivitäten, die auf den Bau von Oberbillwerder abzielen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und überwiegen die vermeintlichen Vorteile bei weitem.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

 

1. Alle Planungen, Verfahren, Bürgerbeteiligungen, Umfragen, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten, die darauf abzielen Oberbillwerder zu bauen sind mit sofortiger Wirkung einzustellen.

 

2. Anstelle des umstrittenen Großprojekts Oberbillwerder sollten nachhaltige und bürgernahe Konzepte für die Entwicklung des Bezirks entwickelt werden.

 

 

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