Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
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Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Regionalausschuss zur Beratung überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Regionalausschuss zur Beratung überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
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Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
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Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Garbers bittet darum, die Mitteilung zur Beratung in den Kulturausschuss zu überweisen.
Herr Dr. Dahms bemängelt, dass in Bergedorf keine Weltkulturerbekoordination eingesetzt wurde, nachdem die Bewerbung der Sternwarte Bergedorf nicht erfolgreich war. Die Antwort könne nicht als befriedigend angesehen werden, da Restaurierung und Pflege der Gebäude und nicht ausreichend erfolge. Er führt die Schäden einiger Gebäude exemplarisch aus. Die geplante Wegesanierung sei zwar erforderlich aber nicht als vordringlich anzusehen.
Der Ortstermin habe leider ohne Beteiligung der zuständigen Behörde für Kultur und Medien stattgefunden.
Eine befristet eingerichtete Projektstelle zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Sternwarte sei im Bezug auf die Einbindung in die Forschung und Nutzung als Lernort obsolet, da dies bereits seit Jahrzehnten durchgeführt werde.
Die vorgesehene Gewinnung möglicher Förderer diskreditiere die bisherige Arbeit des Fördervereins.
Die Bewerbung als Weltkultur stehe erst an letzter Stelle und nur für den Fall, dass diese überhaupt empfohlen werde.
Frau Schmidt-Hoffmann führt aus, dass Herr von Krenski und sie an dem Termin teilgenommen haben und sie der Universität für den Versuch, ein gemeinsames Konzept als Entscheidungsgrundlage für eine erfolgreiche Bewerbung als Weltkulturerbe zu erstellen, sehr dankbar seien. Die anerkennenswerten bisherigen Bemühungen aller Beteiligten seien zahlreich gewesen, im Ergebnis aber erfolglos. Daher sei es sehr sinnvoll nunmehr einen anderen Weg zu gehen und zu versuchen, eine breite Unterstützung in der gesamten Stadt für diese Vorhaben zu erhalten. Dafür bedürfe es der Erarbeitung einer umfassenden Grundlage aller zu berücksichtigenden Aspekte. In diesem positiven Sinne sollten alle Beteiligten das Thema gemeinsam weiter beraten.
Die Antwort wird einhellig in den Kulturausschuss zur Beratung überwiesen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Jarchow übernimmt den Vorsitz.
Frau Pelch informiert über den Wandel der Innenstädte, der innovative Konzepte zur Aufwertung erfordere. Ansässige Innovationsbetriebe und Forschungseinrichtungen seien in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Eine mögliche Verknüpfung von Forschung und Einzelhandel seien Reallabore, die bis zu 3 Jahren durch Bundesmittel gefördert würden. Während des Prozesses sei die Anpassung an sich verändernde Bedürfnisse möglich. In Lüneburg wurden bereits seit 2020 Reallabore begonnen.
Ein in Bergedorf durchgeführtes Reallabor war der probeweise Einsatz von autonomen Fahrzeugen im Villengebiet.
Ein multifunktionales Tourismusbüro in Bahnhofsnähe wäre ein mögliches nächstes wünschenswertes Projekt als Reallabor.
Herr Vlamynck bestätigt die Veränderungen in der Bergedorfer Innenstadt mit dem Wegfall der Karstadt-Häuser und der Zunahme des Online-Handels. Konsum und Einzelhandel seien zurückgegangen. Innenstädte sollten jedoch auch Identität und Begegnungsstätte für die Bewohner bieten. Die Politik solle den Strukturwandel hin zu Gastronomie, Kunst und Kultur unterstützen. Die Bekämpfung des Verfalls der Innenstädte lasse eine dauerhafte finanzielle Unterstützung erwarten. Die Eignung von Reallaboren sei aktuell nicht ausreichend verifiziert. Daher werde sich die Fraktion der GRÜNEN diesem Antrag enthalten.
Herr Gündoganführt aus, die lebendige und kreative Gestaltung des Bezirkes solle der Anspruch aller sein. Neue Ideen wie Reallabore sollten offen betrachtet werden und mit Leben gefüllt werden. Viele innovative Institutionen könnten in Reallabore eingebunden werden.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig beschlossen.
Herr Capeletti erläutert zum Antrag, dass dieser sich an die Reallabore anschließen würde.
Der Abriss des Karstadt-Gebäudes und der geplante Neubau auf dem Gelände entziehe sich der Einflussnahme von Politik und Verwaltung. Das bestehende Karstadt-Gebäude solle z.B. durch die Aufstellung einer Sandkiste zu einer attraktiveren Innenstadt führen. Er plädiere dafür, mutig verschiedene Möglichkeiten auszuprobieren und weiter zu entwickeln.
Für die geplanten Hütten sollten die verschiedensten Anbieter gewonnen werden, die als Ergänzung zu dem vorhandenen Angebot in Geschäften und dem Wochenmarkt gesehen werden sollten.
Herr Gündogan begrüßt den Antrag, der nach der Erprobungsphase eine Pilotphase vorsehe, bei der die gewonnenen Erkenntnisse angewendet werden sollen. Die Zwischennutzungen könnten eine echte Chance sein. Er bittet daher um Zustimmung.
Frau Feiler führt aus, dass für ihre Fraktion den Vorstoß begrüßen würde, wenn regionale Produkte angeboten werden würden, da deren Erzeuger die hohen Mieten nicht mehr bezahlen könnten. Das Kaufverhalten der Menschen habe sich auch geändert, da ihnen nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung stehen würde. Der öffentliche Raum müsse daher auch für die Menschen attraktiver gestaltet werden, die nicht konsumieren können oder wollen.
Herr Krohn kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag an, bekundet aber seine Sorge über die Baugrube, die nach dem Abriss des Karstadt-Hauses am Markt entstanden sei und eine zügige Nachnutzung vermissen ließe.
Herr Potthast bekundet seine Sorge über die Entwicklung der Innenstadt. Seine Fraktion würde jedoch die Zwischennutzung der bestehenden Gebäude vor dem Einsatz der vorgeschlagenen Buden bevorzugen. Gastronomische Angebote könnten zudem eine Konkurrenz zu stationären Anbietern darstellen. Er kündigt die Enthaltung seiner Fraktion an.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig beschlossen.
Herr Krohn erläutert den Antrag. Das Projekt Oberbillwerder sei ein finanzieller und ökologischer Albtraum, ein Symbol für Zerstörung und Ignoranz gegenüber den Wünschen der Bürger. Die Baukosten seien in einem Maße gestiegen, wie es nicht vorstellbar gewesen sei. Die vorhandene Infrastruktur würde die zusätzliche Belastung nicht auffangen können. Die wertvolle Naturlandschaft von Billwerder werde zerstört, das Verkehrschaos sei vorprogrammiert.
Die AfD-Fraktion fordere daher die sofortige Einstellung der Planungen für Oberbillwerder.
Frau Schmidt-Hoffmann informiert über den formellen Entscheidungsrahmen der Bezirksversammlung. In § 21 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sei festgelegt, dass Entscheidungen des Senats von der Bezirksversammlung nicht abgeändert werden könnten.
An diese rechtliche Grundlage sei die Bezirksamtsleitung gebunden und müsse nach § 22 Abs. 2 BezVG einen gegenteiligen Beschluss beanstanden, da der Senat in 2019 und 2021 die Entscheidung für Oberbillwerder bestätigt und das Bezirksamt angewiesen habe, die Planung von Oberbillwerder einzuleiten und das Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Das Verfahren sei aktuell in der Umsetzung und die entstehenden Wohnungen würden dringend benötigt. Entsprechende Infrastruktur, Sozial- und Freiraumplanungen würden bereits in der ersten Planung berücksichtigt werden. Die Flächennutzung würde durch Unterschutzstellung anderer Flächen ausgeglichen werden.
Darüber hinaus wurde das gewünschte Entwicklungskonzept bereits als Entwicklungskonzept Bergedorf 2030+ im Stadtentwicklungsausschuss am 09.02.2022 einstimmig beschlossen. Dieses Konzept enthalte ausdrücklich auch Ausführungen zu Oberbillwerder, es gebe daher bereits einen entsprechenden Rahmen.
Herr Emrich teilt mit, dass die CDU-Fraktion Oberbillwerder weiterhin ablehnen würde, da es schlecht geplant sei. Der Maßstab sei zu groß, die städtebauliche Dichte nicht für Bergedorf angemessen. Oberbillwerder werde keine Anbindung an den restlichen Bezirk gelingen. Hohe Erschließungs- und Baukosten führten zu hohen Wohnkosten. Die verkehrliche Anbindung wird nach seiner und der Meinung einiger Experten nicht erfolgreich zu realisieren sein.
Ein wesentlicher Aspekt der Ablehnung bestünde darin, dass Oberbillwerder für Bergedorf keinen Vorteil sondern nur Nachteile wie Lärm und dem Verlust von Freiflächen bringe. Die Ausgleichsmaßnahmen seien auch nach gerichtlicher Feststellung nicht ausreichend.
Der Antrag würde dennoch abgelehnt werden, da er ins Leere laufen würde, wie bereits durch die Bezirksamtsleiterin erläutert wurde.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung und das weitere Verfahren sollten durchgeführt werden, um dann den fertigen Bebauungsplan ablehnen zu können.
Im Falle der Evokation durch den Senat, obliege die abschließende Entscheidung der Bürgerschaft mit deren Mehrheiten.
Herr Jarchow hält den Antrag für ein „Nullum“, da er inhaltlich nicht rechtsfähig sei. Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben an allen Diskussionen zum Thema teilgenommen, alle Fakten seien ausreichend bekannt. Es werde nicht die Lösung von Problemen angestrebt, sondern politisches Kapital aus Krisen gezogen.
Dem aktuellen Wohnungsnotstand könne nur durch große Wohnungsbauprojekte entgegen gewirkt werden. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Herr Potthast führt aus, dass in Hamburg dringend neue Wohnungen benötigt würden. Das beträfe Menschen aller Einkommensschichten. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau müssten verbessert, Flächen zur Verfügung gestellt werden. Im Bestand könnten kurzfristig nicht ausreichend neue Wohnungen geschaffen werden.
Oberbillwerder sei geeignet, da die Flächen der Stadt gehörten, verkehrlich gut angeschlossen seien und in der Nähe zum Bergedorfer Zentrum lägen.
Der Antrag ziele auf gestiegene Kosten ab, die auf alle Bauvorhaben zutreffen würden. Die Infrastruktur der Planungen sei auf die Bedürfnisse der Bewohnenden abgestimmt. Bedenken müssten berücksichtigt, aber im Gesamtkontext des Gemeinwohls betrachtet werden. Der Antrag werde abgelehnt.
Herr Krohn erläutert, als starkes Signal erreichen zu wollen, dass die Bezirksversammlung Bergedorf Oberbillwerder ablehnt. Bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zu warten würde weitere unnötige Kosten verursachen, für die Steuergelder verschwendet würden.
Zusätzlicher Wohnraum könne durch vermehrte Abschiebungen gewonnen werden.
Frau Feiler betont, dass es der AfD-Fraktion nicht darum gehen würde Wohnraum zu schaffen und Bergedorf sozialgerecht und nachhaltig zu gestalten, sondern lediglich darum, eine Debatte herbeizuführen und für sich zu nutzen. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Graßhoff bedauert, dass die gut genutzte Pumptrack-Anlage in Neuallermöhe nicht ausgeschildert sei und bittet um Unterstützung des Antrages.
Frau Bendt-Soetedjo ist der Auffassung, dass die BMX-Pumptrack-Anlage in Neuallermöhe bereits gut genutzt wird. Die Zielgruppe würde sich eher über die sozialen Medien informieren und von Schildern eher nicht erreicht werden. Ein speziell angefertigtes Schild würde hohe Kosten und Pflegeaufwand verursachen. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Herr Momenzadabestätigt die erfolgreiche Beteiligung der Bevölkerung bei der Erstellung der Anlage. Zu unterschiedlichen Zeiten und Tagen seien regelmäßig zahlreiche Nutzer verschiedenen Alters und sozialer Schichten vor Ort. Eine Beschilderung würde diese vielfältige Nutzung unterstützen.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN und Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen.
Herr Cantay erläutert zum Antrag, dass die Fahrradbügel für Bewohner und Besucher erforderlich seien, um die Beeinträchtigung des Fußweges durch Fahrräder an Schilder- und Beleuchtungsmasten zu verringern.
Herr Detmer betont, dass klimaschützende Fortbewegung unterstützt werden müsse. Da dazu auch ein sicheres Abstellen des Fahrrades gehöre, würde dem Antrag zugestimmt.
Herr Roßborg macht darauf aufmerksam, dass die Platzverhältnisse sehr eng seien und die Vorschläge des Amtes zur Umsetzung des Antrages mit Spannung erwartet würden.
Herr Krohn kündigt die Zustimmung an. Zum Anstieg des CO 2-Ausstoßes weist er auf den ursächlichen Zusammenhang zur Abschaltung der Kernkraftwerke hin.
Herr Dr. Dahms gibt zu bedenken, dass an der Ernst-Mantius-Straße im Bereich der Brücke die Bügel so aufgestellt wurden, dass Fußgänger die Stelle nicht passieren könnten, wenn Fahrräder abgestellt würden und bittet darum, dies im vorliegenden Fall zu berücksichtigen.
Der Antrag wird bei Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen.
Herr Emrich erläutert zum Antrag, dass das Thema Wirtschaft ein zentraler Aspekt zur Entwicklung des Bezirks sei und ein neues Gewerbegebiet östlich des Speckenweges nördlich der BAB dazu beitragen könne, Handwerksbetriebe in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Das Gebiet sei verkehrlich gut angebunden. Bedenken der Verwaltung könnten inhaltlich leicht ausgeräumt, der Vertragsnaturschutz aufgekündigt werden.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes ließe Einwände der BUKEA erwarten, die Planung könne jedoch durch den Bezirk betrieben werden.
Herr Jarchow erinnert an die umfangreiche Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Potthast hält die Flächen am Speckenweg für ökologisch wertvoll und schützenswert. Im Entwicklungskonzept sei die Fläche nicht für die gewerbliche Nutzung vorgesehen. Sie diene zudem als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen an anderer Stelle. Trotz des Bedarfes an Gewerbeflächen dürfen nicht die langfristigen Interessen des Bezirkes als lebenswerter, naturnaher Wohnort aus den Augen verloren werden. Der Antrag werde daher abgelehnt.
Herr Graßhoff teilt mit, dass die Fraktion LINKE den Antrag ablehnen würde, da keine weitere Versiegelung von Flächen gewünscht werde. Stattdessen solle Gewerbe und Handwerk in die Wohngebiete integriert und die Nutzung von bestehenden Gewerbegebieten, wie dem Brennerhof aktiviert werden.
Herr Krohn informiert darüber, dass die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Nach seiner Auffassung passe die Zustimmung zur Versiegelung der Fläche in Oberbillwerder nicht mit der Ablehnung dieser Gewerbefläche zusammen. Es bedürfe Gewerbebetrieben um Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen zu generieren.
Herr Capeletti weist Herrn Potthast darauf hin, dass die Flächengrößen von Oberbillwerder und der angedachten Fläche am Speckenweg in keiner Relation stünden. Die Vereinbarung der Politik sei, keine Gewerbeflächen südlich der BAB 25 zu entwickeln. Am Brennerhof würde seit 1998 erfolglos versucht, Gewerbebetriebe anzusiedeln.
Frau Brodbeck betont, dass in Oberbillwerder Wohnraum und kein Gewerbe entstehen solle. Die Fläche am Speckenweg würde seit längerer Zeit durch den Vertragsnaturschutz aufgewertet. Der Erhalt der Natur müsse sorgsam abgewogen werden.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN und LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Herr Jarchow übernimmt den Vorsitz.
Die Bergedorfer Wirtschaftsförderung sei klassisch ausgerichtet und biete Unterstützung für Unternehmen aller Größen, so die Beobachtung von Frau Pelch. Die Aufgaben seien jedoch gewachsen und erforderten weitere Ressourcen.
Neben dem proaktiven Standortmarketing, der Ansiedlung und Gründung von Unternehmen und Startups sowie Betriebsvergrößerungen ist vor allem die Lotsenfunktion durch die bürokratischen Herausforderungen ein Kernthema der Wirtschaftsförderung.
Für die Startup-Koordination wurde bereits eine weitere Stelle beantragt, die jedoch bisher nicht eingerichtet werden konnte.
Die Bergedorfer Innenstadt habe einen besonderen Entwicklungsbedarf als bisheriges Oberzentrum. Hier müsse u.a. ein Leerstandsmanagement gegen die weitere Abwanderung tätig werden.
Eine zielgerichtete Tourismusförderung bilde ein weiteres Themenfeld. Alle Themenbereiche würden die finanzielle Grundlage für die gesamte Wirtschaftsentwicklung in Bergedorf bedeuten.
Herr Vlamynck begrüßt die Initiative, die Wirtschaftsförderung besser aufzustellen. Die reine Erneuerung der Forderung der Stelle Startup-Koordination ohne weitergehende Begründung hält er nicht für sinnvoll. Zumal die Stelle bei dem bereits bestehenden Angebot ohnehin nicht als dringend notwendig erachtet würde.
Die Entwicklung der Bergedorfer Innenstadt sei eine der wichtigsten anstehenden Aufgaben. Die Bündelung der Aufgaben vieler Akteure und Aktivitäten sei verbesserungswürdig.
Die knappen Ressourcen sollten sinnvoll eingesetzt werden und Erfahrungen andere Bezirke oder Städte genutzt werden. Er kündigt die Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN an.
Frau Kramer bedauert, dass besonders nach der Schließung der Karstadt-Häuser erste Schritte erforderlich waren, um die Bergedorfer Innenstadt aufzuwerten. RISE-Gebiete und Innenstadtkonzepte wurden entwickelt. Die zukunftsfähige und nachhaltige Gestaltung der Innenstadt erfordert, dass Wohnen und Leben wieder zu deren Bestandteil würden. Eine gute Aufenthaltsqualität mit entsiegelten Flächen und Räumen zur kreativen Nutzung sollte entstehen.
Eine bessere personelle Ausstattung die Bezirksverwaltung sei unerlässlich für eine schnelle Umsetzung der Konzepte der Politik. Daher bittet sie um Zustimmung zum Antrag.
Herr Jobs fragt, warum die Wirtschaftsförderung neu aufgestellt werden solle. Diese habe ihre Aufgabe nach seinem Eindruck sehr gut gemacht. Eine Verstärkung würde befürwortet, jedoch keine Neuaufstellung. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus, um die Forderungen zu erörtern.
Frau Brodbeck unterstützt die Überweisung in den WHT.
Herr Emrich bittet darum, den Antrag direkt zu beschließen. Dieser definiere Aufgaben, die zu erfüllen seien. Die Stelleninhaberin leiste sehr gute Arbeit, es erfordere jedoch weitere Kapazitäten, um mit mehr Nachdruck agieren zu können. Tourismus und Innenstadtentwicklung benötigten mehr Aufmerksamkeit durch das Bezirksamt.
Die Überweisung in den WHT wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN und LINKEN mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN und LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Siehe TOP 11.8.1
Frau Feiler beantragt die direkte Wahl des Beirats bezirklicher Sportstättenbau durch die Bezirksversammlung und nicht die Benennung durch die Fraktionen. Sie bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Herr Dietrich möchte bei dem Verfahren bleiben, dass die stimmstärksten Fraktionen Mitglieder benennen. Er zeigt sich verwundert darüber, dass von der Fraktion LINKE keine konkreten Vorschläge eingebracht wurden.
Frau Brodbeck bedauert es, dass keine Einigung möglich war. Die Fraktion GRÜNE würde einer Wahl zustimmen. Sie stellt den Änderungsantrag, dass die Vertretungen nach der Stärke des Wahlergebnisses aufgestellt werden.
Nach Erläuterung von Herrn Emrich würde für den Fall, dass die Beiratsmitglieder von CDU und SPD verhindert seien, erst GRÜNE und dann AfD um Vertretung gebeten.
Herr Krohn führt aus, dass die LINKEN das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren würden. Die geheime Wahl würde gefordert, um die AfD-Fraktion „auszubooten“. Dem mündlichen Änderungsantrag der GRÜNEN könne seine Fraktion zustimmen.
Frau Kramer erinnert daran, die Besetzung des Sportstättenbeirats wurde in der Vergangenheit so vorgenommen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse der Bezirksversammlung widergespiegelt haben. Die Fraktionen SPD und CDU hätten sich verständigt, wieder so zu verfahren. Die Präzisierung der GRÜNEN würde unterstützt werden. Der Wunsch nach geheimer Wahl würde abgelehnt.
Herr Graßhoff ist verwundert über die Diskussion und Doppelmoral, der AfD eine Vertretungsposition zuzugestehen.
Frau Brodbeck stellt die Bedeutung einer freien Wahl heraus. Zu den Kommentaren, die geäußert wurden, betont sie, dass eine geheime Wahl ein klassisches Instrument der Demokratie sei und nicht genutzt würde, um gewählte Vertreter auszugrenzen.
Herr Dr. Dahms stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte und bittet um Abstimmung.
Herr Emrich beantragt, die Rednerliste noch zu beenden und führt aus, dass die AfD nicht um ihre demokratischen Rechte beschnitten werden, sondern vielmehr inhaltlich bloßgestellt werden solle. Die Geschäftsordnung des bezirklichen Sportstättenbeirats sehe vor, aus den Bezirken das Vorsitzende Mitglied des Fachausschusses für Sport und Bildung sowie das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung zu entsenden. Der Antrag zur abweichenden Benennung verhindere eine mögliche Besetzung durch die AfD-Fraktion, die den Zugriff auf den S+B habe. Die öffentliche Abstimmung führe seines Erachtens zu mehr Transparenz im Verfahren.
Herr Krohn wirft der Fraktion LINKE vor, demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptieren zu können.
Der Änderungsantrag, Ds. 22-0044.01 wird bei Zustimmung der LINKEN mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag, Ds. 22-0044 wird mit der Änderung der GRÜNEN, dass die Vertretungen nach der Stärke des Wahlergebnisses aufgestellt werden, bei Gegenstimmen der LINKEN und Enthaltung der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen.