22-0030

Schmierereien in den Vier- und Marschlanden im öffentlichen und privaten Raum

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Letzte Beratung: 29.08.2024 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.4

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Pelch, Froh, Capeletti, Woller, Garbers und Fraktion der CDU

 

 

Zunehmend mehr Schmierereien und Graffiti sind besonders im öffentlichen Raum in den Vier- und Marschlanden, aber auch in ganz Bergedorf, zu sehen. Dieses dehnt sich immer mehr aus von Straßenlaternen, die auf längeren Straßenabschnitten mit HSV- und neuerdings auch mit FC St. Pauli Farben beschmiert sind, über Bushaltestellen und Brücken mit Graffiti hin zu Schaltkästen. Bei Letzteren werden leider auch Kunstwerke, die von der Vierlanden-Stiftung mit hübschen kunstvollen regionalen Motiven verziert wurden, übersprayt. Insgesamt entstehen für die Reinigung und eventuelle Neuherstellung immense finanzielle Schäden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Wie viele Schmierereien im öffentlichen Raum in den Vier- und Marschlanden sind der zuständigen Behörde bereits bekannt? Bitte jeweils aufführen für Straßenlaternen, Straßenschilder, Haltestellen, Schaltkästen, Sonstiges.

 

  1. Wie viele Meldungen erfolgten über den Melde-Michel in 2023 und 2024?

 

  1. Wie viele Meldungen erfolgten über die Hotline „Saubere Stadt“ in 2023 und 2024?

 

  1. Wie viele Anzeigen wurden für die Vier- und Marschlande in 2023 und 2024 aufgrund von Schmierereien aufgenommen? Wie viele davon betreffen beschmiertes Privateigentum, wie viele den öffentlichen Raum?

 

  1. Werden die Anzeigen verfolgt und wenn ja, wie? Was wird unternommen, um die Täter zu ermitteln? Gab es bereits Ermittlungserfolge?

 

  1. Wie viele dieser Schmierereien wurden in den Jahren 2023 und 2024 in den Vier- und Marschlanden durch die Stadt beseitigt und welche Kosten sind hierdurch entstanden?

 

  1. Welche Mittel stehen für die Entfernung jährlich bereit?

 

  1. Gibt es bei der Entfernung eine Priorisierung um welche Art von Graffiti es sich handelt? Wenn ja, welche?

 

  1. Wer ist für die Entfernung der Schmierereien auf öffentlichem Grund zuständig?

 

  1. Was wird unternommen, um zukünftige Schmierereien zu unterbinden?

 

 

Petitum/Beschluss

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Fotos aktueller Schmierereien  

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