Erweiterung des „Melde-Michel“ um die Kategorie “Graffiti/Schmierereien”

Kleine Anfrage

der BAbg. Pelch, Froh und der CDU-Fraktion

Der Melde-Michel ist ein digitales Angebot der Stadt, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Stadtgebiet online zu melden. Allerdings ist die Unterteilung der Meldekategorien eher grob und für manche „Schäden“ nicht eindeutig. Außerdem ist so kaum eine aussagefähige Statistik über die einzelnen Schäden darstellbar.

Im November 2024 hatte die Bezirksversammlung Bergedorf daher beschlossen, die Kategorien des „Melde-Michel“ um Graffiti/Schmierereien zu erweitern. Die Bezirksamtsleiterin wurde ersucht, sich hierfür bei der zuständigen Behörde einzusetzen. Laut Antwort der Bezirksamtsleitung auf eine Schriftliche Kleine Anfrage im März 2025 soll die für den „Melde-Michel“ zuständige Senatskanzlei mit Schreiben vom 04.12.2024 um eine Stellungnahme zu dem Beschluss gebeten worden sein. Eine Stellungnahme der Senatskanzlei lag im März 2025 aber noch nicht vor.

Eine aktuelle Überprüfung ergab, dass beim Melde-Michel auch weiterhin keine Rubrik Graffiti/Schmiererei eingestellt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Hat sich das Bezirksamt nach dem 4.12.2024 nochmals an die Senatskanzlei gewendet und an den Beschluss und die Bitte um Stellungnahme erinnert? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und wird dies nun kurzfristig nachgeholt?

Beschluss:

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