Erweiterung des "Melde-Michel" um die Kategorie "Graffiti/Schmierereien". Wieso setzt die Senatskanzlei den Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf nicht um?

Auskunftsersuchen

der BAbg. Pelch, Froh, Capeletti und Fraktion der CDU

Der Melde-Michel ist ein digitales Angebot der Stadt, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Stadtgebiet online zu melden. Allerdings ist die Unterteilung der Meldekategorien eher grob und für manche „Schäden“ nicht eindeutig. Außerdem ist so kaum eine aussagefähige Statistik über die einzelnen Schäden darstellbar.

Im November 2024 hatte die Bezirksversammlung Bergedorf daher beschlossen, die Kategorien des „Melde-Michel“ um die Kategorie „Graffiti/Schmierereien“ zu erweitern. Die Bezirksamtsleiterin wurde ersucht, sich hierfür bei der zuständigen Behörde einzusetzen.

Laut Antwort des Bezirksamts hat dieses mit Schreiben vom 04.12.2024, 19.03.2025 und 30.10.25 die für den „Melde-Michel“ zuständige Senatskanzlei über den Beschluss informiert und um Stellungnahme gebeten. Eine Stellungnahme der Senatskanzlei sei jedoch nicht erfolgt.

Anfang Juli 2026 ist jedenfalls festzustellen, dass der Melde-Michel noch nicht um die Kategorie erweitert wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist der Senatskanzlei der Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf bekannt?
2. Wieso ist bisher keine Stellungnahme erfolgt?
3. Wird die Senatskanzlei dafür sorgen, dass der Beschluss umgesetzt wird? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

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