22-0047

Umsiedlung von Kleingärtnern im Zusammenhang mit dem Innovationspark Bergedorf

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
29.08.2024
Ö 6.6
Sachverhalt

Auskunftsersuchen 
der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander

und AfD Fraktion Bergedorf

 

Wie aus Medienberichten hervorgeht, sind Kleingärtner von der geplanten Erweiterung des Innovationsparks betroffen und müssen ihre Parzellen räumen. (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Innovationspark-Bergedorf-Kleingaertner-muessen-weichen,hamj147552.html )

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1.     Wie viele Kleingärtnerparzellen sind konkret von der Umsiedlung betroffen?

2.     Welchen Vereinen bzw. Gemeinschaften sind diese Parzellen zugeordnet?

3.     Welche konkreten Schritte wurden bisher unternommen, um geeignete Ersatzflächen für die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu finden?

4.     In welchen Stadtteilen bzw. Ortsteilen befinden sich diese potenziellen Ersatzflächen?

5.     Wann ist mit einer finalen Entscheidung über die neuen Standorte zu rechnen?

6.     Welche Kriterien wurden bzw. werden bei der Auswahl der Ersatzflächen berücksichtigt (z.B. Größe, Ausstattung, Erreichbarkeit)?

7.     Wie wird der Umsiedlungsprozess konkret gestaltet (z.B. Zeitplan, finanzielle Unterstützung der Umsiedler)?

8.     Welche Rechte und Pflichten haben die betroffenen Kleingärtner während und nach der Umsiedlung?

9.     Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan für die Räumung der bisherigen Parzellen und den Bezug der neuen Anlagen?

10.   Wie werden die betroffenen Kleingärtner über den aktuellen Stand der Dinge informiert?

11.   Gibt es regelmäßige Informationsveranstaltungen oder Sprechstunden für die Betroffenen?

12.   Welche Auswirkungen hat die Umsiedlung auf die Artenvielfalt und den ökologischen Wert der bisherigen Gartenanlagen?

13.   Welche Ausgleichsmaßnahmen sind geplant?

14.   Wie wird der Verlust an Naherholungsflächen für die Anwohner kompensiert?

 

Anhänge

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