22-0111

Scientology-Aktivitäten im Bezirk Bergedorf

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
17.10.2024
Ö 6.4
Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Brodbeck, Potthast und Fraktion GRÜNE

der BAbg. Feiler-Siegert - Fraktion DIE LINKE

 

 

Es wird von Bürger:innen im Bezirk Bergedorf beobachtet, dass sich Aktivitäten der Organisation Scientology verstärken, insbesondere durch den Verein “Sag Nein zu Drogen e.V.”, der als sogenannte Frontgruppe von Scientology gilt. Dieser Verein verteilt regelmäßig Broschüren mit dem Titel “Fakten über Drogen”, die in vielen Geschäften, von Bäckereien über Friseure bis hin zu Supermärkten, ausgelegt sind. Gelegentlich sind auch Stände des Vereins im Bereich des Sachsentors anzutreffen, an denen diese Broschüren verteilt werden.

 

Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

 

 1. Welche Aktivitäten des Vereins “Sag Nein zu Drogen e.V.” im Bezirk Bergedorf sind der zuständigen Behörde bekannt? Bitte für den Zeitraum der letzten drei Jahre angeben.

 2. Welche Scientology-Aktivitäten im Bezirk Bergedorf sind der zuständigen Behörde bekannt? Bitte für den Zeitraum der letzten drei Jahre angeben.

 3. Wohin sollen sich Personen wenden, die mit den genannten Aktivitäten konfrontiert sind oder die als Aussteiger:innen Unterstützung suchen? Warum hat sich Hamburg vor sechs Jahren von der Beratung und Ausstiegshilfe verabschiedet?

 4. Welche seriöse Beratung können Menschen mit Drogenerfahrung oder deren Angehörige in Anspruch nehmen?

 5. Haben Kinder- und Jugendhilfeträger, Bildungseinrichtungen/Schulen und Träger der Drogenhilfe in Bezug auf “Sag Nein zu Drogen” nach dem Wegfall der Beratungsstelle Informationsveranstaltungen erhalten? Falls ja, durch wen wurden diese durchgeführt? Falls nein, warum nicht? Wie bleiben solche Einrichtungen auf dem Laufenden, und gibt es einen Informationsaustausch mit anderen Behörden und freien Trägern?

 6. Auf welchem Wege erfahren solche Institutionen von den Aktivitäten des Vereins und deren Verbindung zu Scientology? Passiert das überhaupt, dass Informationen direkt an Veranstalter wie Sport-Events oder Kinderfeste weitergegeben werden? Falls ja, durch wen? Falls nein, warum nicht?

 7. Geht nach Einschätzung der Behörde von Scientology nach wie vor eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus? Falls ja, wie äert sich das aktuell, und welche Maßnahmen ergreift die Freie und Hansestadt Hamburg dagegen? Oder hat sich seitens der Hamburger Behörde die Einschätzung der Gefahren durch Scientology geändert?

 8. Wie werden groß angelegte Verteilaktionen wie während der Fußball-EM von “Sag Nein zu Drogen” eingeschätzt insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz? (Es ist auffällig, dass nur Scientology Hamburg selbst über diese Aktionen auf deren Presseseiten berichtete, während es dazu keine Meldungen in anderen Medien wie der MOPO oder dem Abendblatt gab.)

 9. Ist der zuständigen Behörde bekannt, wo und wie oft solche Aktionen im Rahmen großer Events im Bezirk Bergedorf stattfinden? Werden die jeweiligen Veranstalter darüber informiert? Bitte für den Zeitraum der letzten drei Jahre angeben.

 10.Ist bekannt, welche weiteren Scientology-Frontgruppen in Hamburg derzeit aktiv sind? Falls ja, welche sind das, und wo werden sie aktiv?

 11.Gibt es eine Auflistung der bekannten Veranstaltungen und Stände des Vereins “Sag Nein zu Drogen e.V.” im Bezirk Bergedorf seit 2018? Wenn ja: Bitte der Antwort beifügen. Wenn nein: Warum nicht?

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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