Scientology-Aktivitäten im Bezirk Bergedorf
Letzte Beratung: 27.02.2025 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.1
Auskunftsersuchen
der BAbg. Brodbeck, Potthast und Fraktion GRÜNE
der BAbg. Feiler-Siegert - Fraktion DIE LINKE
Es wird von Bürger:innen im Bezirk Bergedorf beobachtet, dass sich Aktivitäten der Organisation Scientology verstärken, insbesondere durch den Verein “Sag Nein zu Drogen e.V.”, der als sogenannte Frontgruppe von Scientology gilt. Dieser Verein verteilt regelmäßig Broschüren mit dem Titel “Fakten über Drogen”, die in vielen Geschäften, von Bäckereien über Friseure bis hin zu Supermärkten, ausgelegt sind. Gelegentlich sind auch Stände des Vereins im Bereich des Sachsentors anzutreffen, an denen diese Broschüren verteilt werden.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Aktivitäten des Vereins “Sag Nein zu Drogen e.V.” im Bezirk Bergedorf sind der zuständigen Behörde bekannt? Bitte für den Zeitraum der letzten drei Jahre angeben.
2. Welche Scientology-Aktivitäten im Bezirk Bergedorf sind der zuständigen Behörde bekannt? Bitte für den Zeitraum der letzten drei Jahre angeben.
3. Wohin sollen sich Personen wenden, die mit den genannten Aktivitäten konfrontiert sind oder die als Aussteiger:innen Unterstützung suchen? Warum hat sich Hamburg vor sechs Jahren von der Beratung und Ausstiegshilfe verabschiedet?
4. Welche seriöse Beratung können Menschen mit Drogenerfahrung oder deren Angehörige in Anspruch nehmen?
5. Haben Kinder- und Jugendhilfeträger, Bildungseinrichtungen/Schulen und Träger der Drogenhilfe in Bezug auf “Sag Nein zu Drogen” nach dem Wegfall der Beratungsstelle Informationsveranstaltungen erhalten? Falls ja, durch wen wurden diese durchgeführt? Falls nein, warum nicht? Wie bleiben solche Einrichtungen auf dem Laufenden, und gibt es einen Informationsaustausch mit anderen Behörden und freien Trägern?
6. Auf welchem Wege erfahren solche Institutionen von den Aktivitäten des Vereins und deren Verbindung zu Scientology? Passiert das überhaupt, dass Informationen direkt an Veranstalter wie Sport-Events oder Kinderfeste weitergegeben werden? Falls ja, durch wen? Falls nein, warum nicht?
7. Geht nach Einschätzung der Behörde von Scientology nach wie vor eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus? Falls ja, wie äußert sich das aktuell, und welche Maßnahmen ergreift die Freie und Hansestadt Hamburg dagegen? Oder hat sich seitens der Hamburger Behörde die Einschätzung der Gefahren durch Scientology geändert?
8. Wie werden groß angelegte Verteilaktionen wie während der Fußball-EM von “Sag Nein zu Drogen” eingeschätzt – insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz? (Es ist auffällig, dass nur Scientology Hamburg selbst über diese Aktionen auf deren Presseseiten berichtete, während es dazu keine Meldungen in anderen Medien wie der MOPO oder dem Abendblatt gab.)
9. Ist der zuständigen Behörde bekannt, wo und wie oft solche Aktionen im Rahmen großer Events im Bezirk Bergedorf stattfinden? Werden die jeweiligen Veranstalter darüber informiert? Bitte für den Zeitraum der letzten drei Jahre angeben.
10.Ist bekannt, welche weiteren Scientology-Frontgruppen in Hamburg derzeit aktiv sind?
Falls ja, welche sind das, und wo werden sie aktiv?
11.Gibt es eine Auflistung der bekannten Veranstaltungen und Stände des Vereins “Sag Nein zu Drogen e.V.” im Bezirk Bergedorf seit 2018?
Wenn ja: Bitte der Antwort beifügen.
Wenn nein: Warum nicht?
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu den Fragen 1, 2, 4, 8, und 11 des o. g. Beschlusses wie folgt Stellung:
Zu 1
Grundsätzlich sind die genannten Aktionen und Materialien der Sozialbehörde bekannt. Für die letzten drei Jahren liegen allerdings über die aktuellen Aktivitäten in Bergedorf hinaus keine gesonderten Erkenntnisse auf Hamburger Gebiet vor.
Zu 2
Siehe Antwort zu 1.
Zu 4
Hamburg hält ein vielfältiges Angebot für Bürgerinnen mit Drogenerfahrung oder deren Angehörige vor. Einen guten Überblick gibt das Kursbuch Sucht (kursbuch-sucht.de) oder die Seiten der Sozialbehörde zur ambulanten Suchtberatung.
Zu 8
Über eine groß angelegte Verteilaktion während der EM liegen der Sozialbehörde keine Erkenntnisse vor. Die Aktionen der Organisation dienen im Wesentlichen der Mitgliederwerbung und werden daher sehr kritisch betrachtet.
Zu 11
Fehlanzeige
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) nimmt wie folgt Stellung:
Die einzige öffentlichkeitswirksame Aktion der Scientology-Organisation im erfragten Zeitraum, die der zuständigen Behörde bekannt ist, ist ein Informationsstand der „Frontgroup“ „Sag Nein zu Drogen – Sag Ja zum Leben“, der am 26.08.2023 am Bergedorfer Markt stattfand.
Sektenberatungsangebote bestehen bundesweit bei verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen. In Hamburg nimmt unverändert das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg Hinweise zu Aktivitäten der Scientology-Organisation entgegen.
Siehe Antwort Sozialbehörde.
Das LfV Hamburg informiert jährlich im Verfassungsschutzbericht unter anderem über die „Front-Group“ „Sag Nein zu Drogen – Sag Ja zum Leben“. Zudem führt bereits eine einfache Internetrecherche zu seriösen Hinweisen über den Hintergrund der inzwischen auch öffentlich hinlänglich als Scientology-Agitation bekannten Kampagne.
Siehe Verfassungsschutzbericht 2023 des LfV Hamburg, ab Seite 124 ff.
(https://www.hamburg.de/resource/blob/894844/58457a6baf44a0e339f6beb63edd379d/vsbhttps://www.hamburg.de/resource/blob/894844/58457a6baf44a0e339f6beb63edd379d/vsb-2023-data.pdf2023-data.pdf).
Die gelegentliche Verteilung von regelhaft seit mehreren Jahren bekanntem Werbematerial erfolgt nach Einschätzung des LfV Hamburg in überschaubarem Umfang. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.
Falls ja, welche sind das, und wo werden sie aktiv?
Siehe Antwort zu 7.
---
---
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.