Es sind keine Fragesteller anwesend.
Der Vorsitzende schlägt vor, den bisherigen TOP 5 vorzuziehen und als TOP 3 zu beraten, um den anwesenden Mitgliedern des zugeladenen Umweltausschusses eine Wartezeit zu ersparen.
Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Herr Roßborg lehnt es ab, einem privaten Unternehmen Zugriff auf Verkehrsdaten zu ermöglichen. Er befürwortet ein durch die Polizei kontrolliertes Ampelsystem, zumal es in Bergedorf keine Stauproblematik gibt.
Herr Detmer sieht sich ohne weitergehende Information außerstande, die Sachlage zu beurteilen und bittet um die Einladung von geeigneten Referenten.
Der Fachausschuss stimmt diesem Vorschlag einvernehmlich zu.
Herr Froh kündigt an, dass seine Fraktion ein diesbezügliches Referat in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses anmelden wird.
Die weiteren Beratungen werden somit vertagt.
Herr Charles erläutert, dass die einzelnen Posten untereinander deckungsfähig sind, so dass letztlich die Höhe des Gesamtansatzes entscheidend ist.
Nachdem Herr Froh auf die erheblich gestiegenen Material- und Personalkosten hingewiesen hat, weist Herr Charles auf die Möglichkeit, weitere Mittel bei der Fachbehörde anzumelden, hin.
Der Vorsitzende bemerkt, dass im Petitum der versendeten Fassung der Vorlage von Rahmenzuweisungen für die Jahre 2023/2024 gesprochen wird. Gemeint sind natürlich die Jahre 2025/2026.
Der Fachausschuss stimmt dem so gefassten Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Der BV wird berichtet.
Herr Froh erklärt, dass der die Justus-Brinckmann-Straße betreffende Punkt 3. des Petitums mittlerweile obsolet ist.
Hinsichtlich der Dietrich-Schreyge-Straße stellt er klar, dass nichts gegen eine Sanierung der Fahrbahndecke spricht, wenn die vorhandenen Parkplätze erhalten bleiben.
Auf Nachfragen von Herrn Roßborg und Herrn Detmer erklärt Herr Charles, dass die für den Umbau der Dietrich-Schreyge-Straße vorgesehenen Haushaltsmittel zurückgegeben werden müssen, wenn nicht mit der Maßnahme begonnen wird.
Die aktuelle Planung hat das Ziel, die Veloroute umzusetzen. Hierfür ist es unumgänglich, Raum zu schaffen. Die entsprechende Planung wurde dem Fachausschuss vorgestellt. Eine Umplanung würde bedeuten, dass die man hier von vorne beginnen und sämtliche Leitungsunternehmen sowie die Polizei erneut einbinden müsste. Geldgeber ist hier die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, wobei unklar ist, inwieweit von dort eine Umplanung und die Herstellung der geänderten Variante weiterhin finanziert würden.
Herr Teschinsky sieht in dem geplanten Umbau der Dietrich-Schreyge-Straße eine signifikante Verbesserung, weshalb er sich dagegen ausspricht, diese Maßnahme zu stoppen. Er weist zudem auf die bereits für diese Maßnahme aufgewendeten Gelder hin.
Nachdem ihm Herr Charles bestätigt hat, dass ihm keine entsprechenden Pläne für den Frascatiplatz bekannt sind, bezeichnet Herr Teschinsky den Punkt 4 als hinfällig. An Punkt 5 kritisiert er, dass hier für die Verwaltung ein Mehraufwand geschaffen wird, der aufgrund der üblicherweise guten Zusammenarbeit mit der Politik nicht notwendig ist.
Herr Roßborg schlägt vor, den die Dietrich-Schreyge-Straße betreffenden Punkt 2 des Petitums wie folgt zu fassen: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Umbau der Dietrich-Schreyge-Straße umzuplanen, um möglichst viele Parkplätze zu erhalten“.
Herr Froh ist hiermit einverstanden und schlägt vor, über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags separat abzustimmen.
In Punkt 1 des Petitums muss laut Herrn Froh das Wort „Abordnung“ durch „Wegordnung“ ersetzt werden.
Der Fachausschuss stimmt dem so geänderten Text mehrheitlich mit den 10 Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei drei Gegenstimmen der Grünen und der Linken zu.
Punkt 2 des Petitums in der auf Vorschlag von Herrn Roßborg geänderten Fassung stimmt der Fachausschuss mehrheitlich mit den 10 Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei drei Gegenstimmen der Grünen und der Linken zu.
Punkt 3 des Petitums entfällt.
Punkt 4 des Petitums stimmt der Fachausschuss mehrheitlich mit den 10 Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei zwei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung der Linken zu.
Punkt 5 des Petitums stimmt der Fachausschuss mehrheitlich mit den 10 Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei zwei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung der Linken zu.
Der BV wird berichtet.
Der Fachausschuss nimmt wohlwollend Kenntnis.
Herr Froh hätte gerne im Vorwege über die Auswahl der Standorte der neuen E-Ladesäulen diskutiert. Er bittet, in Zukunft den Ausschuss vorab zu informieren.
Herr Acht bittet, die Parkplätze an den Ladesäulen behindertengerecht herzustellen. Sie sollten breiter sein, um auch mit Rollstühlen ein- und aussteigen zu können. Zudem wären Bordsteinabsenkungen wünschenswert.
Der Vorsitzende fragt, welche Vorschriften hier die ReStra vorsehen. Herr Charles kündigt eine Antwort zu Protokoll an.
Protokollnotiz: Die Parkplätze an Ladesäulen haben gemäß ReStra die gleichen Maße wie normale Kfz-Stellplätze.
Der Fachausschuss nimmt die Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zur Kenntnis.
Fragen der SPD:
Ist dem Amt eine Beschwerdelage hinsichtlich der begrenzten überirdischen Parkplatzkapazitäten in der Straße Glasbläserhöhe bekannt? In dieser Sackgasse mit 400 Wohnungen gibt es an der Straße nur rd. 50 Parkplätze für Besucher. In den angrenzenden Straßen ist es nicht besser ggf. wäre die Einrichtung eines größeren Parkplatzes sinnvoll?
Herr Charles und Herr Schramm betonen, dass dem Bezirksamt und der Polizei keine Beschwerdelage bekannt ist. Laut Herrn Schramm findet vor Ort eine Parkraumüberwachung im üblichen Umfang statt.
Zurzeit wird in der Klaus-Schaumann-Straße der Gehweg vom Heulandhagen bis zum Kienenhagen gepflastert. Bei einigen Anwohnenden muss die Einfahrt auf zu den Grundstücken an das Gehwegniveau angeglichen werden. Dies ist teilweise kompliziert, da sich auf Teilbereichen der Einfahrten ein Trumm befindet. Daher die Anfrage, wer bezahlt die Anbindung des Einfahrtweges an den Gehweg?
Herr Charles erläutert, dass eine Änderung des Niveaus eines Gehwegs immer auch die Anbindung der privaten Grundstücke einschließt. Insofern liegen die damit einhergehenden Kosten bei der Stadt.
Fragen der CDU:
Kreisel Randersweide / Nettelnburger Straße -Oberflächenentwässerung-
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nach dem Bau des Kreisels und Verlegung der neuen Wasserleitung in diesem Bereich es Probleme mit der Oberflächenentwässerung gibt?
- Angeblich läuft bei ergiebigen Regen das Regenwasser jetzt auf die Grundstücke der Grundstücke Nettelnburger Straße 1 – 5!
Laut Herrn Charles hat die Verwaltung keine derartigen Probleme erkannt. Eigentlich läuft das Wasser nicht auf die Grundstücke. Eine Ausnahme könnten Starkregenereignisse sein.
Fahrgastunterstände im Bezirk Bergedorf
- Liegt dem Bezirksamt eine aktuelle Liste von Fahrgastunterständen (aufgelistet nach HVV-Bestand (Fa. Wall) und Bezirkseigentum vor.
- Gibt es eine Warte-/ Wunschliste?
Herr Charles teilt mit, dass eine solche Liste zwar vorliegt, aber unter Umständen nicht aktuell ist. Dies ist zu prüfen, bevor sie dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird.
Herr Detmer weist auf das gerade gestelle Auskunftsersuchen der Grünen zur Ausstattung aller Bushaltestellen im Bezirk hin.
Wegereinigungsverzeichnis
- Gibt es schon eine Anfrage von der BUKEA an den Bezirk, wo die Politik Anregungen und Ergänzungen geben kann?
Herr Charles erklärt, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft das Bezirksamt bislang noch nicht um die Aufgabe der diesjährigen Änderungs- und Ergänzungswünsche gebeten hat.
Herr Detmer weist auf das gerade gestelle Auskunftsersuchen der Grünen zur Ausstattung aller Bushaltestellen im Bezirk hin.
Brücken in Neu-Allermöhe
Gibt es schon von der BVM einen aktuellen Ablaufplan, wann welche Brücke in Neu-Allermöhe erneuert wird?
Herr Charles berichtet, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in diesem Fall um ein Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG bittet.
Schäden durch den letzten Starkregen in Bergedorf
- Gibt es schon es schon einen aktuellen Sachstand zu den aktuellen Schäden/ Hotspots und was für Maßnahmen vorgesehen sind?
- Ist dem Bezirk auch bekannt, dass das Wasser auch in die Keller am Karlshof und Friedrich-Frank-Bogen gelaufen ist?
Herrn Charles war dies nicht bekannt, da es sich um private Keller handelt. Die erbetene Auflistung der Schäden und Maßnahmen wird aktuell erstellt und zu gegebener Zeit dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.
Frage von Herrn Detmer und den Grünen:
Wir hatten zum letzten Ausschuss V+I folgende untenstehende Frage zum Kreuzung Oberer Landweg/Nettelnburger Landweg eingereicht gehabt. In der letzten Sitzung erzählte Herr Rosinski, dass von der Verkehrsdirektion noch keine Antwort vorlag. Ich bin davon ausgegangen, dass inzwischen mit der Verschickung des Protokolls die Antwort zu dem Protokoll gegeben wird. So hatte es ja Herr Rosinski in letzten V+I auch angekündigt gehabt, welches ja auch so korrekt in der Niederschrift der letzten Sitzung von Ihnen festgehalten wurde.
Da es aber keine Protokollnotiz zu diesem Thema gibt, bleibt die erste untenstehende erste Frage weiterhin unbeantwortet und ich bitte im kommenden V+I am kommenden Montag, den 11. November diese Frage zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass ein Monat ausreichen sollte, um die Antwort des LSBG und der Verkehrsdirektion einzuholen.
Herr Charles kündigt an, dieser Frage nachzugehen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Baumaßnahmen Kirchwerder Landweg 16
Herr Detmer berichtet von Baumaßnahmen vor dem Haus Kirchwerder Landweg 16. Die Bewohner wurden über diese Arbeiten nicht in Kenntnis gesetzt.
Herr Froh bittet Herrn Charles, im Regionalausschuss am 12.11.24 kurz zu berichten, welchem Zweck die Arbeiten dienen.
Fehlende Bank an der Bushaltestelle Binnenfeldredder
Frau Rogalski-Beeck beklagt, dass an der Bushaltestelle Binnenfeldredder am Anfang des Röpraredders immer noch keine Sitzbank aufgestellt wurde
Geschwindigkeitskontrollen Randersweide
Herr Froh bittet die Polizei, an der Randersweide zwischen Kreisverkehr und Fiddigshagen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Herr Schramm verweist auf die Zuständigkeit der Verkehrsdirektion, weshalb er keine Zusage geben kann.