Parkraum in Bergedorf zukunftssicher und nachhaltig ausgestalten
Letzte Beratung: 09.12.2024 Fachausschuss für Verkehr und Inneres Ö 5.1
Berichterstatter: Herr Dr. Reumann
Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 11.11.24 den Antrag der CDU (Drs. 22-0089) beraten und im Zuge dessen berschlossen, über die einzelnen Punkte des Petitums separat abzustimmen. Punkt 3 des Beschlussvorschlags wurde als obsolet betrachtet- Punkt 2 wurde auf Vorschlag des SPD neu gefasst und in Punkt 1 das Wort „Abordnung“ durch den Begriff „Wegordnung“ ersetzt.
Im Einzelnen wurde somit folgendes beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
1) in Abstimmung mit der Polizei und der Politik die Wegordnung von Parkraum im Villengebiet parallel zur Straße auf ein absolutes Minimum zu begrenzen (z.B. zugunsten der Schulwegsicherung) und stattdessen das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Parkplätze zu erhalten.
Der Fachausschuss stimmt mehrheitlich mit den 10 Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei drei Gegenstimmen der Grünen und der Linken zu.
2) die Dietrich-Schreyge-Straße so umzuplanen, dass möglichst viele Parkplätze erhalten bleiben.
Der Fachausschuss stimmt mehrheitlich mit den 10 Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei drei Gegenstimmen der Grünen und der Linken zu.
3) – entfällt -
4) den Frascatiplatz als kostenfreien Parkplatz und als Veranstaltungsfläche zu erhalten.
Der Fachausschuss stimmt mehrheitlich mit den 10 Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei zwei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung der Linken zu.
5) zukünftig bezirkliche oder behördliche Maßnahmen, die zu einer deutlichen Verringerung von Parkraum, Park- oder Stellplätzen führen, vorab im Ausschuss für Verkehr und Inneres vorzustellen und mit der Politik abzustimmen.
Der Fachausschuss stimmt mehrheitlich mit den 10 Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei zwei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung der Linken zu.
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.
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