Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Clausing im Zuge seines Referats zum Thema „Bahnanbindung Geesthacht“ auf die im Vorwege schriftlich eingereichten Fragen eingehen wird.
Der Vorsitzende schlägt vor, den bisherigen TOP 4 „Stadtradstationen an Sportstätten“ vorzuziehen, damit die zugeladenen Mitglieder des Fachausschusses für Sport und Bildung nicht die Beratung zur Bahnanbindung Geesthacht abwarten müssen.
Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich gebilligt.
Herr Roßborg schlägt vor, den Antrag auf der Controlling-Liste den anderen Themen, die sich auf Stadtrad-Standorte beziehen, hinzuzufügen.
Nachdem Herr Froh und Herr Stachan diesem Vorschlag zugestimmt haben, wird einvernehmlich beschlossen, so vorzugehen.
Herr Clausing referiert auf Grundlage der beigefügten Präsentation und beantwortet im Zuge dessen die im Vorwege schriftlich eingereichten Bürgerfragen.
Der Vorsitzende weist im Anschluss darauf hin, dass sich ein Großteil dieser Fragen erst im Zuge der anstehenden Vorplanungen beantworten lassen werden.
Schließlich beantwortet Herr Clausing Nachfragen von Herrn Gruber, Herrn Detmer, Herrn Krohn und Herrn Froh.
Herr Clausing bestätigt Herrn Froh, dass ein Beschluss der interfraktionellen Antrags Drs. 22-0060 „Bergedorfer Konsens zur Reaktivierung der Bahnanbindung Geesthacht“ das Vorhaben unterstützen würde.
Vorschläge der Bezirkspolitik zur Ausgestaltung der Anbindung können zu gegebener Zeit in die Planungen einfließen.
Auf Nachfragen von Herrn Froh kündigt Herr Clausing außerdem an, die bereits vorliegenden Verkehrssimulationen des Ingenieurbüros Argus der Politik in Kürze vorzustellen. Dies könnte im Rahmen von Arbeitsgruppen geschehen, die zum Thema unter Einbeziehungen der Bezirke und der Politik gegründet werden.
Der Vorsitzende bittet, den interfraktionellen Antrag Drs. 22-0060 im Rahmen der nächsten Sitzung zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. Bis dahin wird den Fraktionen Gelegenheit gegeben, sich intern zu beraten.
Herr Charles präsentiert auf Grundlage des Lageplans der Schlussverschickung, wie sich durch die Umsetzung zweier Bäume zwei weitere Stellplätze erhalten lassen.
Herr Froh schlägt daraufhin vor, den in der Sitzung am 11.11.24 gefassten Beschluss zur Ziffer 2 des Petitums zu revidieren und stattdessen folgendes zu beschließen:
2) die Planung zur Dietrich-Schreyge-Straße kann in 2025 umgesetzt und hergestellt werden. Wir bitten aber die Verwaltung zu prüfen, ob 2 Bäume auf der Nordseite im Plangebiet versetzt werden können, um 2 zusätzliche Stellplätze zu erhalten.
Dieser Beschlussvorschlag wird mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU und der SPD bei vier Enthaltungen der Grünen und der AfD und einer Gegenstimme der Linken angenommen.
Der BV wird berichtet.
s. TOP 5
s. TOP 5
Herr Gruber bemängelt, dass keine Techniken zur zeitweisen Beleuchtung bzw. eine Versorgung mit Solarstrom geprüft wurden.
Herr Froh bekräftigt, dass hier eine Lösung gefunden werden muss. Er möchte die Stellungnahme zunächst dem Boberger Stammtisch vorlegen.
Zudem schlägt er vor, zu beschließen, dass eine Lösung durch Solarlampen geprüft werden soll.
Der Fachausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
Der BV wird berichtet.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der CDU:
Neue Bushaltestellen an Der Bergedorfer Straße / HAW
- Die Erweiterung des ÖPNV ist zu begrüßen, aber warum wurde uns diese Maßnahme nicht im Verkehrsausschuss oder durch eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung vorgestellt?
Laut Herrn Charles wurde die betreffende Anordnung zwar am 27.11.24 erlassen, aber es handelt sich hier eine Angelegenheit der VHH.
- Wurde das Bezirksamt und die Polizei beteiligt?
Herr Charles bestätigt, dass es einen Orttermin gab, an dem sowohl der Bezirk als auch das PK43 teilgenommen haben.
- Die Haltestellen wurden am Fahrbahnrand hergestellt und könnten zu den Verkehrsspitzen Staus verursachen.
Herr Charles weist darauf hin, dass die Haltestellen hinter der Einmündung liegen, so dass ein Ausweichen möglich ist.
- Durch den Fahrspurenwechsel beim Halt eines Busses ggf. Verkehrsunfälle hervorrufen.
Herr Charles sieht hier keine Gefahr.
- Sind diese Punkte mit welchem Ergebnis behandelt worden?
Herr Charles bestätigt, dass die genannten Punkte bei der Abwägung berücksichtigt wurden.
Sachstand Ladesäule „Dreieichenweg“ und Vorstellung weiterer Ladesäulen
- Kann das Amt Auskunft geben, wann die Ladesäule „Dreieichenweg“ in Betrieb geht oder wieder abgebaut wird.
Laut Herrn Charles wurde dem Anbieter eine Sondernutzungserlaubnis bis 2031 eingeräumt. Inwieweit er diese wahrnimmt, obliegt ihm.
- Kurze Darstellung wie das Bezirksamt bei neuen Ladesäulen informiert und einbezogen wird?
Sondernutzungserlaubnisse werden durch das Zentrum Wirtschaft, Bauen und Umwelt (WBZ) erteilt. Das PK43 prüft die Standorte und ordnet die Beschilderungen an.
- Es gibt aus 2023 einen interfraktionellen Antrag, wo dem Verkehrsausschuss die Ladeinfrastruktur für Bergedorf vorgestellt werden sollte und vorher die neuen Standorte besprochen werden.
Bundesstraße 5 vom Mohnhof bis Landesgrenze ist eine Abstufung vorgesehen!
- Aus dem amtlichen Anzeiger ist eine Abstufung der Bundesstraße 5 im oben aufgeführten Abschnitt zu entnehmen.
- Was hat das zu bedeuten?
Der Bund hat den parallel zur Autobahn verlaufenen Abschnitt formal herabgestuft. Es handelt sich weiterhin um eine Hauptverkehrsstraße. An den Zuständigkeiten innerhalb Hamburgs ändert sich nichts.
- Wurde das Bezirksamt und die Polizei beteiligt oderinformiert?
- Ist es möglich die Unterlagen den Mitgliedern vom Verkehrsausschuss zur Verfügung zu stellen?
Herr Charles wird die BVM danach fragen, dämpft jedoch die diesbezüglichen Erwartungen.
Fragen der Grünen
Ist es an dieser Kreuzung Oberer Landweg/ Nettelnburger Landweg daher möglich eine Markierung aufzubringen (zum Beispiel ein bis zwei weiße Kreuze), damit die Autofahrer*innen aus der ARAL-Tankstelle wissen, wo sie sich noch auf ihrer Fahrspur befinden und sich somit dann nicht aus Versehen schon zu früh auf die linke Gegenfahrbahn einsortieren und damit dann die entgegenkommenden Radfahrer*innen oder Autofahrer*innen gefährden?
Herr Schramm und Herr Charles teilen Herrn Detmer mit, dass bislang kein Rücklauf seitens der Verkehrsdirektion erfolgt ist.
Herr Froh empfiehlt Herrn Detmer, ein Auskunftsersuchen zu stellen.
Gibt es zu dieser genannten Brücke einen neuen Sachstand und wann können uns die erste Planung, wie die neu zu bauende Brücke aussehen soll/ ausgestaltet werden soll, im Ausschuss vorgestellt werden können?
Herr Charles erklärt, dass diese Angelegenheit dem LSBG obliegt. Es gibt keinen neuen Sachstand.
Fragen der Linken:
Herr Charles weist darauf hin, dass dies eine Angelegenheit der VHH ist. Er legt Herrn Stachan nahe, sich an deren Pressestelle zu wenden bzw. ein Auskunftsersuchen zu initiieren.
Fragen der SPD:
An der HAW ist erfreulicherweise eine neue Bushaltestelle eingerichtet worden. Aus der Richtung Bergedorf-West, Neuallermöhe oder dem Landgebiet kommend ist die HAW gut zu erreichen. Für die Gegenrichtung scheint die Bushaltestelle nicht so glücklich eingerichtet worden zu sein. Warum wurde gerade dieser Standort für die „Rückfahr“-Haltestelle ausgewählt?
Herr Charles kündigt eine Antwort zu Protokoll an.
Protokollnotiz:
Die VHH antwortet wie folgt:
Die Haltestelle Richtung Bf. Bergedorf wurde an dem Ort gewählt, damit sie neben der neuen X27 auch von den Linien aus der Billwerder Straße kommend angefahren werden kann.
Um gleiches für die Fahrtrichtung Boberg/Billwerder Straße zu ermöglichen, hätte die Haltestelle sehr weit nach Osten (Nr. 59/Fußweg zum Ulmenliet) gelegt werden müssen, um von der H nach links in die Billwerder Straße einbiegen zu können. Da aber in der Billwerder Straße unweit der Einmündung die H Ruselerweg liegt, hat man die H für die X27 gegenüber der Nummern 44 angeordnet, um so dicht wie möglich an der HAW zu sein. Hinzu kommt, dass am Knoten Bergedorfer/Lohbrügger Kirchstraße/Billwerder Straße die Bergedorfer Straße von zu Fuß gehenden an Lichtsignalanlagen gequert werden kann, was mitten auf der Bergedorfer Straße nicht geht. Durch die gewählte Anordnung sollen somit auch wilde Querungen der B5 vermieden werden.
Am Hauptbahnhof haben die S1 und S21 aufeinander gewartet. Seit der Abschaffung der S21 und Einführung der neuen S2 wird jedoch nicht mehr aufeinander gewartet. Das ist ärgerlich und verlängert für Umsteiger leider die Wartezeiten. Rein theoretisch gäben die Fahrpläne etwas Luft her, so dass die Züge nicht sofort den Hauptbahnhof verlassen müssten. Ist dem Bezirksamt hierzu eine Beschwerdelage bekannt?
Herrn Charles liegen hierzu keine Informationen vor. Der Vorsitzende schlägt Herrn Roßborg ein Auskunftsersuchen vor.
Frau Rogalski-Beeck möchte Ihren Hinweis unter TOP 10 nicht als Klage verstanden wissen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Weichenstörungen am 23.11.24
Herr Detmer berichtet von erheblichen Verzögerungen im S-Bahn-Verkehr durch Weichenstörungen in Bereich Bergedorf. Er vermutet, dass diese durch den Schneefall an besagten Morgen ausgelöst wurden und schlägt vor, einen Referenten der DB einzuladen, der zum Thema berichtet.
Herr Gruber ergänzt, dass dieser Referent auch auflisten könnte, welcher Anteil der S-Bahnen pünktlich fährt.
Herr Roßborg regt an, erst ein diesbezügliches Auskunftsersuchen an die DB zu richten. Ein Referent sollte erst auf Grundlage der Antwort eingeladen werden, falls dies nötig ist.