Parkraum in Bergedorf zukunftssicher und nachhaltig ausgestalten

Berichterstatter: Herr Dr. Reumann

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 09.12.24 erneut den Antrag der CDU (Drs. 22-0089) beraten und im Zuge dessen berschlossen, den bereits in der Sitzung am 11.11.24 gefassten Beschluss zur Ziffer 2) des Petitums zu revidieren und eine wie folgt geänderte Fassung zu Abstimmung zu stellen:

 2) die Planung zur Dietrich-Schreyge-Straße kann in 2025 umgesetzt und hergestellt werden. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob 2 Bäume auf der Nordseite im Plangebiet versetzt werden können, um 2 zusätzliche Stellplätze zu erhalten.

Die so gefasste Ziffer 2) des Petitums wurde mehrheitlich mit den 8 Stimmen der CDU und der SPD bei einer Gegenstimme der Linken und vier Enthaltungen der Grünen und der AfD beschlossen.

Bereits im Zuge der Sitzung am 11.11.24 wurde beschlossen, die einzelnen Punkte des Petitums separat abzustimmen. Punkt 3) des Beschlussvorschlags wurde als obsolet betrachtet. Da Punkt 2) nun neu gefasst wurde, sind folgende, mehrheitlich gefassten Beschlüsse aus der Sitzung am 11.11.24 noch aktuell:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1)  in Abstimmung mit der Polizei und der Politik die Wegordnung von Parkraum im Villengebiet parallel zur Straße auf ein absolutes Minimum zu begrenzen (z.B. zugunsten der

Schulwegsicherung) und stattdessen das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Parkplätze zu

erhalten.

2)  - am 09.12.24 in oben genannter Fassung beschlossen -

3)  - entfällt -

4)  den Frascatiplatz als kostenfreien Parkplatz und als Veranstaltungsfläche zu erhalten.

5)  zukünftig bezirkliche oder behördliche Maßnahmen, die zu einer deutlichen Verringerung              

von Parkraum, Park- oder Stellplätzen führen, vorab im Ausschuss für Verkehr und Inneres vorzustellen und mit der Politik abzustimmen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

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