Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 09.07.2025, Beratungsbedarf der Volt-Fraktion.
Herr Wesselkamp Holzer erklärt, dass seine Fraktion die Beschlussempfehlung und damit den Zuwendungsantrag ablehnen werde, da eine energetische Sanierung nur ungern aus Politikmitteln finanziert werden solle und die für die baufachliche Prüfung benötigten konsumtiven Mittel knapp seien.
Herr Schmitz schließt sich diesem für die CDU-Fraktion an.
Der Haushaltsausschuss lehnt die Beschlussempfehlung einstimmig ab und empfiehlt damit der Bezirksversammlung, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Vertagt aus den Sitzungen vom 11.06.2025 und 09.07.2025.
Der Zuwendungsantrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und mit der Drucksache 22-1300 (TOP 2.4.1) ersetzt.
Herr Heyne weist darauf hin, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung ursprünglich 5.000 Euro empfohlen habe, das Amt jedoch mit der neuen Vorlage wieder die volle, jetzt allerdings reduzierte Antragssumme empfehle.
Frau Dr. Vogel berichtet, dass ihr der Sinti-Verein mitgeteilt habe, bereits mit der reduziertenSumme von 5.000 Euro zu kalkulieren und damit auch zurechtzukommen.
Dem Antrag von Herrn Wesselkamp Holzer auf Änderung der Drucksache 22-1300 (Bereitstellung von 5.000 Euro unter der Maßgabe, dass die Veranstaltung im Bezirk Altona stattfindet) wird einstimmig zugestimmt. Die so geänderte Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Finanzierung aus dem Förderfonds konsumtiv).
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Finanzierung aus dem Förderfonds konsumtiv).
Herr Grantz gibt zu bedenken, dass LED-Beleuchtung nicht partout ökologisch sei und zu helles, blaues Licht Insekten anziehe. Wichtig seien mögliche Abschirmungen oder die Verwendung eines wärmeren weißen Lichtes.
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Finanzierung aus dem Förderfonds investiv; nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen 416,65 Euro bei einer Laufzeit von 20 Jahren).
Die Drucksache 22-1313 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Heyne berichtet, dass die angekündigte Beanstandung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 14.08.2025 (Drs. 22-1246B) verfristet sei. Er halte das dort Beschlossene allerdings als weitgehende Privilegierung des Mieters für schwierig. Die geforderte Änderung des Mietvertrages stellten einen modifizierten Leistungsaustausch zu Lasten der öffentlichen Hand da. Dieses dürfe nicht zur Regel werden.
Vertagt aus der Sitzung vom 09.07.2025.
Frau Koppke berichtet, dass Herr Brümmer in der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.08.2025 erklärt habe, dass derzeit vor Ort keine Gefahr bestehe. Die Beschlussempfehlung und damit der Zuwendungsantrag könnten damit abgelehnt werden.
Der Haushaltsausschuss lehnt die Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ab und empfiehlt damit der Bezirksversammlung, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der TOP mit der Drucksache 22-1034.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE zu und empfiehlt damit der Bezirksversammlung, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Die Mitteilungsdrucksache 22-1343 liegt als Tischvorlage vor.
Frau Hampe erläutert, dass Reste aus dem Vorjahr in Höhe von 346.000 Euro beständen, die im Sommer übertragen worden seien und noch in 2025 mit neuen Projekten, die der Förderrichtlinie entsprächen, hinterlegt werden könnten. Insgesamt gebe es unverplante Mittel von knapp 370.000 Euro.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache 22-1344 liegt als Tischvorlage vor.
Frau Hampe erläutert, dass es beim Quartiersfonds II unverplante Mittel in Höhe von knapp 400.000 Euro gebe. Sie gehe davon aus, dass die Finanzbehörde künftig Reste aus dem Vorjahr nicht mehr in voller Höhe übertragen werde.
Vor der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses werde es planmäßig eine Sprecher:innensitzung zur Vorbereitung der Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds II geben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Koppke stellt hinsichtlich des hohen Defizits bei der Rahmenzuweisung "Investitionen der Forstverwaltung" folgende Fragen:
Das Amt sagt eine Antwort zur Niederschrift zu.
[Nachtrag des Amtes zur Niederschrift:
Die zuständige Fachbehörde (BUKEA) hat einen Sonderfonds in Höhe von 1,2 Mio. Euro eingerichtet, um dem bekannten Sanierungsstau an der Infrastruktur der bezirklichen Forsten entgegenzutreten.
Aus dem Fonds wurden dem Bezirksamt Altona Mittel (2 x 80.000 Euro) zur Behebung erheblicher baulicher Defizite übertragen. Das zuständige Fachamt hat diese Mittel sehr zügig eingeplant und über Aufträge gebunden, mit dem Ziel, erhebliche Baumängel (hier die alte biologischen Kläranlage am Standort Forstamt) schnellstmöglich aufzulösen. Erst bei einer Abfrage über die Mittelstände seitens der BUKEA ist aufgefallen, dass es sich bei der Kläranlage rein formal um einen Neubau handelt, weil der Standort der neuen biologischen Kläranlage verändert werden musste. Vor diesem Hintergrund war die Finanzierung der biologischen Kläranlage über die Mittel des Fonds nicht möglich, da diese nur für Bestandsanierung verwendet werde sollten. Diese Facette war dem Bezirksamt zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht bekannt; mithin konnte die Ausführung der Maßnahme nur zu Lasten der Rahmenzuweisung und nicht zu Lasten der Ermächtigung aus dem Sonderfonds erfolgen.
Die dem Bezirksamt zur Verfügung gestellten Ermächtigungen stehen dem Bezirksamt Altona weiterhin für die Sanierung des forstlichen Gebäudebestandes zur Verfügung (außerhalb der Rahmenzuweisung auf der Ermächtigung Sonstige Investitionen Forst).
Die zuständige Fachbehörde BUKEA hat den Bezirken am 27.8.2025 das Ergebnis eines von der Sprinkenhof durchgeführten Gutachtens zum Sanierungsstau in den Forstbereichen der Bezirke vorgestellt. Derzeit wird seitens der Fachbehörde im Einvernehmen mit den Bezirken geklärt, welche der festgestellten Bedarfe in welchem Bezirk mit welcher Priorität in Angriff genommen werden. Hinsichtlich des Zeithorizonts der Bereitstellung von Ermächtigungen nach der Klärung der genannten Punkte liegen dem Bezirk derzeit noch keine Aussagen vor.
Der Ausgleich des Defizits der Rahmenzuweisung ist derzeit in Klärung zwischen dem Fachamt und der Ressourcensteuerung des Bezirksamtes.]
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Hillmer weist darauf hin, dass die Zahlen auch der Bürgerschaftsdrucksache 23/1150 zu entnehmen seien.
Betrachtet würden die ersten sechs Monate des Jahres. Im Einzelplan veranschlagt seien Personalkosten, Gebäudekosten, Zentrale Sachmittel und Erlösverpflichtungen. Rahmen- und Zweckzuweisungen seien zu Jahresbeginn von den Fachbehörden an das Bezirksamt übertragen worden.
Die Erlösverpflichtungen in Höhe von 15,6 Mio. Euro seien bereits zu 83,12% erfüllt.
Der Sachmittelabfluss liege aufgrund übertragener Reste aus dem Vorjahr nur bei 37%. Ursächlich seien im Wesentlichen Verzögerungen bei Bauvorhaben oder Zuwendungen. Die Fachämter seien angehalten, den Restmittelbestand zu verringern. Durch Mietpreissteigerungen komme es bei der Gebäudebewirtschaftung zu starkem Resteabbau. Hier könne in Folgejahren verstärkt Desksharing notwendig werden.
Das Personalkostenbudget liege mit 52% trotz Stellenvakanzen leicht über dem Halbjahres-Soll. Das Bezirksamt unternehme große Anstrengungen, den Planwert zumJahresende einzuhalten. Zusätzliche Stellenbedarfe seien durch externe Finanzierungen nicht realisierbar.
Herr Chabrak berichtet über die Personalsituation in der Abteilung "Zuwendungen und Finanzplanung", in der es vier Vakanzen gegeben habe. Drei Stellen hätten jetzt nachbesetzt werden können, zwei von diesen explizit für baufachliche Prüfungen. Die fachlichen Vorprüfungen würden sich dadurch in den nächsten Monaten wieder verbessern und die Ergebnisse auch wieder in die entsprechenden Amtsvorlagen einfließen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Dr. Vogel lobt die rasche und gute Umsetzung.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Heyne gibt bekannt, dass die nächste Sprecher:innensitzung am 16.09.2025 um 18 Uhr digital stattfinden werde.