Veranstaltung der CDU Hamburg zum Klövensteen Kleine Anfrage von Ricardo Bolaños González (Fraktion DIE LINKE)

Am 25. Juni 2025 von 19:00 - 21:00 Uhr fand im Wildgehege Klövensteen (Waldschule) eine interne Veranstaltung der CDU statt, an der Mitarbeiter des Bezirksamtes teilgenommen haben. Eine Teilnahme war anzumelden über die CDU Hamburg unter https://cduhamburg.de/wildgehege-kloevensteen/. Der Titel lautete "Wildgehege Klövensteen: Perspektiven und Herausforderungen mit Förster Nils Fischer".

Laut der Drucksache 22-0324.1 können "Räumlichkeiten in Dienstgebäuden des Bezirksamts" für "interne, d.h. nicht-öffentliche Fraktions- und Parteiveranstaltungen" genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

[Rückmeldungen des Amtes im Folgenden in kursiv.]

Vorbemerkung:

Das Bezirksamt hält den fachlichen Austausch mit politischen Entscheidungsträger:innen grundsätzlich für sinnvoll und unterstützt diesen im Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie möglicher Auswirkungen auf die Neutralitätspflicht des Amtes.

1. Wurde der CDU für die Anmietung des Raumes Miete in Rechnung gestellt?

Ja.

2. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Höhe?

In Höhe von 80,00 EUR gem. Dienstanweisung „Nutzungsentgelte der Bezirksämter“.

3. Wie viele Personalstunden sind seitens der Mitarbeiter:innen des Bezirksamts (BA) an diesem Abend angefallen?

4,5.

4. Wie viele Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes waren insgesamt anwesend?

2.

5. Wie begründet das BA den Personaleinsatz mehrerer Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes an diesem Abend?

Die Teilnahme des Revierförsters Klövensteen erfolgte zur Förderung des aus Sicht des Bezirksamts sinnvollen Fachaustauschs mit politischen Entscheidungsträger:innen sowie auf ausdrücklichen Wunsch der Veranstalterin. Die Teilnahme eines weiteren Mitarbeiters erfolgte zur Unterstützung des Revierförsters bei den notwendigen Vor- und Nachbereitungsarbeiten in der Waldschule.

6. Wie ist die Teilnahme von Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes an internen Parteiveranstaltungen generell geregelt?

Siehe Vorbemerkung.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

Rotwildgehege Klövensteen

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