Baumpflege HausDrei e.V. Zusammenfassung des Sachstands
Letzte Beratung: 10.09.2025 Haushaltsausschuss Ö 2.7
In der Sitzung des Haushaltsausschusses (HA) vom 09.07.2025 wurde der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) um erneute Befassung der Drucksache 22-0835 gebeten.
Der GrünA hat in seiner Sitzung vom 15.07.2025 dem Hauptausschuss (HauptA) empfohlen, über einen Nachtrag zum Mietvertrag zu beschließen, der die Baumpflege beinhaltet und die Kosten beim Vermieter sieht. Die Anträge der Fraktionen von CDU (Drucksache 22-1137) und DIE LINKE(Drucksache 22-1206, vertagt im HA aus der Sitzung vom 15.07.2025 vorbehaltlich einer Entscheidung im HauptA sowie mit Drucksache 22-1224 im GrünA) wurden damit aufgegriffen und von den Fraktionen entsprechend zurückgezogen.
Der HauptA hat in seiner Sitzung vom 14.08.2025 stelltvertretend für die Bezirksversammlung in angefügter Drucksache 22-1246B beschlossen, nach § 19 BezVG das Amt zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit HausDrei e.V. aufzufordern. Der Auszug aus der Niederschrift des HauptA ist angefügt (nicht-öffentlich). Die Amtsvertretung macht deutlich, dass ein Beschluss nach § 19 ggf. vom Amt beanstandet werden müsse und vielmehr ein Beschluss nach § 27 nötig sei, um auskömmliche Mittel einzufordern.
Der Haushaltsausschuss wird um Kenntnisnahme und Beratung (und ggf. Beschlussfassung) gebeten.
Anlage 1: Drucksache 22-1246B
Anlage 2: Auszug aus der noch nicht veröffentlichten Niederschrift des Hauptausschusses aus seiner Sitzung vom 14.08.2025 (nicht-öffentlich)
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