Antrag zur Drucksachen–Nr. 22-0835: Zuwendungsantrag HausDrei e.V. – Baumpflege auf dem Gelände des HausDrei Antrag der CDU-Fraktion

Mit Schreiben vom 17.01.2025 hat HausDrei 4.000,00 Euro für die Baumpflege auf dem Gelände des HausDrei beantragt. Es handelt sich um eine nichtöffentliche Fläche. Die Pflege der Fläche obliegt nach Auskunft des Amtes gemäß des mit dem Bezirksamt als Vermieter geschlossenen Mietvertrages dem Mieter HausDrei. Der Park ist jedoch öffentlich zugänglich. Dementsprechend besteht aufgrund der Verkehrssicherheit kurzfristiger Handlungsbedarf.

Das Amt hat ausgeführt, dass eine Finanzierung seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes nicht möglich ist, da es sich nicht um eine öffentliche Grünanlage des Bezirks handelt, für die die Rahmenzuweisungen zur Verfügung gestellt werden. Die Rahmenzuweisung ist für die Parkbaumpflege bei weiten nicht auskömmlich.

Die Beschlussempfehlung des Amtes lautete daher:

„Das Bezirksamt empfiehlt dem Haushalts-Ausschuss, für das Projekt Baumpflege auf dem Gelände des HausDrei dem Antragstellenden HausDrei e.V. Politikmittel in Höhe von 4.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.“

Dieser Empfehlung ist der Ausschuss nicht gefolgt. Es sollen für die Baumpflege keine Politikmittel mehr zur Verfügung gestellt werden.

Für eine dauerhafte Lösung muss hier letztlich eine Klärung zwischen Mieter und Eigentümer erfolgen.

Das Amt wird daher aufgefordert gemäß § 19 BezVG, den Mietvertrag mit HausDrei kurzfristig dahingehend zu ändern, dass die Pflege des Geländes vom Vermieter übernommen wird.

Dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport und dem Haushaltsausschuss ist zu berichten.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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