Herr Hielscher stellt fest, dass Fragen zu TOP 2 eingegangen seien, die dort – soweit möglich –mitbeantwortet würden.
Es liegen diverse Stellungnahmen und Fragen (Anlagen) vor.
Herr Hielscher verliest folgende Mitteilung des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) vom 07.08.2025:
„…. wie bereits mit der E-Mail vom 24.7.25 … angekündigt, kann seitens des LIG aufgrund von Urlaubsabwesenheiten keine der in diesem Projekt fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen an dem Ausschuss am 14.8. teilnehmen. Unser Angebot, zu diesem Thema an der Ausschusssitzung im September teilzunehmen, bleibt selbstverständlich bestehen. In Bezug auf das Wohnungsbauvorhaben Langenfelder Straße und der damit verbundenen Kündigung des Pachtvertrages mit dem LGH bzgl. der dort ansässigen Kleingartenparzellen teilen wir mit, dass diese Kündigung einstweilen zurückgenommen wird. Hintergrund der Rücknahme der Kündigung ist neben rechtlichen Abwägungen auch ein unverändert vorhandenes vorrangiges Interesse der zuständigen Behörden an einem möglichst konfliktarmen weiteren Verfahren. Der LIG hält an dem Wohnungsbauprojekt fest und wird in Kürze auf den LGH zugehen, um noch einmal die Möglichkeit einer einvernehmlichen Pachtaufhebung zu erörtern und zu fördern. Die in der Beschlussempfehlung Drs.22-1247 aufgeführten Forderungen werden Bestandteil der Gespräche sein. Davon abgesehen hält sich der LIG eine erneute Kündigung der Pachtfläche nach dem Bundeskleingartengesetz vor, sollte sich diese zur Durchsetzung des Wohnungsbauvorhabens als notwendig erweisen.“
Ein Vertreter des Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.(LGH) erläutert Hintergründe und beantwortet dabei auch einige der vorliegenden Fragen: Die Kündigung sei aus rechtlichen Erwägungen zurückgenommen worden.Sie sei fristgerecht erfolgt, aber ggf. nicht formgerecht. Die Stadt habe den Wunsch geäußert zu verhandeln, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die dann aber von allen Pächter:innen getragen werden müsse. Eine erneute Kündigung müsse bis zum dritten Werktag im Februar 2026 mit Gültigkeit zum 30.11.2026 gegenüber dem LGH als Hauptpächter erfolgen und gelte dann durchgreifend auch für die einzelnen Parzellenpächter.
Das Bundeskleingartengesetz regele die Stellung von Ersatzland. Die Freie und Hansestadt Hamburg sei verpflichtet, Ersatzflächen im Stadtgebiet zu stellen. In der Praxis erfolge das nach einer informellen Regelung im gleichen Bezirk und so nah wie möglich, in der Regel in einer Entfernung von 4 - 10 Kilometern zum bisherigen Standort. Bedauerlicherweise seien die Ersatzflächen fast nie rechtzeitig baulich hergestellt. Einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Umzugskosten gebe es nicht, dieses sei Verhandlungssache und könne in die jetzt anstehenden Gespräche mit dem LIG eingebracht werden.
In den letzten Wochen seien erfolgreich Ersatzparzellen gesucht und angeboten worden. Es sei aber unklar, ob diese angenommen würden, auch weil sie überwiegend auf neuen Flächen entständen. Durch die Rücknahme der Kündigung seien die betroffenen Pächter allerdings keine Räumungsbedürftigen im eigentlichenSinne mehr, es werde aber versucht, eine Lösung zu finden, diese weiterhin als quasi räumungsbedürftig zu führen. Unklar sei, ob die jetzt angeboten Flächen zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. im nächsten Jahr, noch zur Verfügung ständen.
Herr Hielscher stellt fest, dass nach dem Kenntnisstand der Bezirksversversammlung bisher kein Vorbescheids- oder Bauantrag vorliege. Aus diesem Grund könnten auch alle vorliegenden Fragen zu öffentlichen Informationsveranstaltungen oder Ausgleichsmaßnahmen nicht beantwortet werden.
Frau Koppke stellt fest, dass die Rücknahme der Kündigung erfreulich sei.
Herr Eschenburg bittet um Klärung, ob die Kündigung wegen eines Formfehlers oder aus anderen Gründen erfolgt sei. Nach gängiger Praxis werde sicherlich auch in diesem Fall Fördern & Wohnen AöR der Öffentlichkeit ihr Bauvorhaben vorstellen.
Herr Schmidt stellt fest, dass fraktionsübergreifende Einigkeit über die Sinnhaftigkeit des Bauvorhabens bestehe. Es sei aber von Anfang an unklar gewesen, warum eine frühzeitige Räumung der Parzellen habe erfolgen sollen, obwohl mit der Baumaßnahme erst 2027 begonnen werde. Eine Vereinbarung zwischen dem LIG und den Pächtern müsse jetzt zügig angegangen werden
Die Drucksache 22-1247 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1247B siehe Anlage).
Anlagen
22-1247B Beschluss Wohnungsbauvorhaben Langenfelder Straße (75 KB)
Zuschriften und Fragen Bebauung Langenfelder Straße 82_geschwärzt (5836 KB)
Herr Schmidt stellt fest, dass in Ziffer 3 der Beschlussempfehlung beim Berechtigtenkreis für eine Zufahrtgenehmigung offensichtlich Hochbetagte vergessen worden seien. Hierzu solle vor einer Beschlussfassung noch eine Stellungnahme des Bezirkssenior:innenbeirats eingeholt werden und dann der Mobilitätsausschuss eine überarbeitete Beschlussempfehlung für die Sitzung der Bezirksversammlung im September erarbeiten.
Herr Schmuckallinsistiert, dass heute beschlossen werde. Ergänzungen könnten nachgeschoben werden, wobei man sich dabei an Begrifflichkeiten aus der Straßenverkehrsordnung halten müsse. Ggf. sei ein Beschlusszusatz sinnvoll, dass noch die Debatte zu führen sei, wie mobilitätseingeschränkte Menschen mitberücksichtigt werden könnten.
Herr Jebe unterstützt diesen Ansatz. Es seien aber auch noch weitere Personengruppen vergessen worden. Weitere Ausnahmen seien notwendig.
Herr Batenhorst bezeichnet das Projekt als bürokratisches Monster gegen den Willen der Bürger:innen sowie Gewerbetreibenden.
Herr Eschenburg bittet das Amt noch um Klärung, ob der Landesbetrieb Verkehr oder das zuständige Polizeikommissariat für die notwendigen Kontrollen verantwortlich sein werde.
Die Drucksache 22-1226.1 wird mit folgender Ergänzung mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion sowie bei Enthaltungen der Fraktionen von FDP und Volt beschlossen:
Der Mobilitätsausschuss wird gebeten, auf Grundlage von einzuholenden Stellungnahmen des Bezirkssenior:innenbeirates sowie des Inklusionsbeirates über Öffnungsmöglichkeiten bzgl. der Erteilung von Zufahrtsgenehmigungen für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen zu beraten und der Bezirksversammlung einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
(Beschlussdrucksache 22-1226.1B siehe Anlage.)
Anlagen
22-1226.1B Beschluss Zufahrtsregelungen für das Kerngebiet von freiRaum Ottensen (210 KB)
Die Drucksache 22-1242.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1242.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1242.1B Beschluss Rechtsseitige Querung der Schnackenburgallee (1009 KB)
Herr Brümmer erläutert, dass die Problematik ja schon länger bekannt sei und diskutiert werde. HausDrei werde per Zuwendung aus einer nicht auskömmlichen Rahmenzuweisung finanziert. Für die Baumpflege auf dem Außengelände sei laut Mietvertrag der Mieter HausDrei verantwortlich und dieser müsse die Verkehrssicherheit gewährleisten. Bei Abschluss des Mietvertrages sei das Konstrukt austariert gewesen, zwischenzeitlich sei das Grün aber stark gewachsen. Momentan sei keine Gefahr im Vollzug. Ein Beschluss entsprechend der Beschlussempfehlung würde in den bezirklichen Einzelplan eingreifen und müsse ggf. beanstandet werden.
Besser wäre es, das strukturelle Problem mit der nicht auskömmlichen Finanzierung dieser und ähnlicher Einrichtungen in den Präsidesgesprächen im Oktober zu thematisieren und zusätzliche Mittel zu fordern. Ein Beschluss nach § 27 BezVG wäre hier sicherlich hilfreich.
Herr Eschenburg stellt fest, dass auch die Bezirksversammlung über keine Mittel verfüge, jährlich die Baumpflege zu finanzieren.
Herr Andersen ist der Auffassung, dass das Bezirksamt die Baumpflege über bestehende Rahmenverträge sicherlich günstiger als das HausDrei abwickeln könne.
Frau Licari stellt fest, dass die Außenflächen des HausDrei öffentlich wie eine Parkanlage genutzt würden.
Herr Hielscher ergänzt, dass die Stadt aus diesem Grund trotz des bestehenden Mietvertrages zumindest in moralischer Pflicht sei, die Baumpflege zu übernehmen. Es gebe hier sicherlich pragmatische Lösungen. So könne das Bezirksamt mit eigenem Sachverstand und eigener Ressource beispielsweise mit Kräften aus dem Forst tätig werden.
Die Drucksache 22-1246 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1246B siehe Anlage).
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 14.07.2025.
Herr Schmidt stellt fest, dass in der Sache Eile geboten sei. Jetzt zusätzliche Beteiligungsverfahren zu fordern,sei nicht zielführend. Die SPD-Fraktion werde daher den Ziffern 1 und 2 nicht zustimmen.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass das Projekt nur noch bis Oktober laufe und dann in die Linie überführt werde. Vieles, so Ziffer 4, sei auch bereits in Umsetzung.
Stellvertretend für die Bezirksversammlung werden die Ziffern 1 und 2 der Drucksache 22-1245 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie die Ziffern 3 und 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 07.07.2025.
Der Hauptausschuss stimmt der vorgeschlagenen Mieterhöhung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Parallel angemeldet von den Fraktionen von GRÜNE und CDU.
Herr Hielscher zeigt sich irritiert, dass die geplante Förderung nicht dem Oberzentrum Große Bergstraße/ Ottenser Hauptstraße zufließen solle.
Herr Schattauer trägt noch einmal die Inhalte seiner E-Mail an die Sprecher:innen des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) vom 01.08.2025 zum Thema vor, die nachrichtlich auch an alle Mitglieder der Bezirksversammlung sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) gegangen sei (nicht-öffentliche Anlage). Die IG Große Bergstraße/ Mercado habe mit der Begründung abgesagt, dass der Förderbetrag zu gering und die Laufzeit der Förderung zu kurz sei. Außerdem wolle man sich (wörtlich) „nicht vor den Karren spannen lassen“, damit herausgefunden werde, ob bzw. inwiefern ein Quartiersmanagement sinnvoll sei. Die Gespräche mit dem Verein der Rissener Kaufleute e.V. seien alle unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Politik geführt worden.
Die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) erwarte eine Entscheidung des Bezirksamtes bis zum morgigen 15.08.2025, weil auch zwei weitere Bezirke prinzipielle Zusagen erhalten hätten und die Antragstellenden wissen wollten, ob deren Projekte mit jeweils 40.000 oder 60.000 Euro gefördert würden.
Herr Schmuckall kritisiert, dass die Politik bei dem ganzen Verfahren nicht rechtzeitig und vollumfänglich mitgenommen worden sei und dass die jetzige Entscheidungsbefugnis faktisch gegen Null gehe. Die Gespräche mit der Großen Bergstraße hätten auch auf weitere Akteur:innen erweitert werden müssen. Mit der jetzt eingetretenen Situation sei er sehr unzufrieden.
Herr Hielscher ergänzt, dass die Fördermöglichkeit offensichtlich bereits seit Monaten bestehe, dem WKV davon aber erst Mitte Juli berichtet worden sei. Problematisch sei, dass es in vielen Stadtteilzentren des Bezirks keine Ansprechpartner:innen gebe.
Herr Brümmer bestätigt und bedauert, dass es auf Leitungsebene keine oder nur zu spät Gelegenheit gegeben habe, mit der BWAI über Fristen zu verhandeln.
Frau Dr. Vogel zeigt sich irritiert: Herr Staatsrat Rieckhoff (BWAI) habe ihr bestätigt, dass es in der Sache keinen Zeitdruck gebe. Sie schlage vor, die BWAI zu bitten, die Mittel für den Bezirk zu disponieren, und dieser anzukündigen, dass Vorschläge aus dem Bezirk folgten.
Herr Eschenburg stellt fest, dass die Große Bergstraße/ Ottenser Hauptstraße den größten Bedarf an einer Förderung hätte. Die BWAI könne auch ein Quartier auswählen, für das es keine Ansprechpartner:innen gebe.
Herr Müller-Constantin bestätigt diese Einschätzung. Die Mittel müssten in das zentrale Oberzentrum vom Bruno-Tesch-Platz, über den Bahnhof bis zum Ende der Ottenser Hauptstraße fließen.
Frau Licari berichtet von einem Gespräch mit Vertreter:innen des Stadtteilrates Altona-Altstadt. Dort bestehe der große Wunsch nach Veränderungen, mehr Belebungen und größerer Aufenthaltsqualität.
Herr Brümmer schlägt vor, dass das Amt kurzfristig an den Staatsrat der BWAI zurückmelde, dass sich das Amt bzgl. der für den Bezirk Altona disponierten Mittel in einem Austausch mit der Politik befinde und ein regelkonformes Verfahren zusage. Gleichzeitig sei es sicherlich sinnvoll,wenn einzelne Mitglieder der Bezirksversammlung auch ihre Kanäle nutzten und dieses entsprechend kommunizierten.
Auf Vorschlag von Herrn Hielscher beschließt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig Folgendes:
(Beschlussdrucksache 22-9021B siehe Anlage.)
Anlagen
22-9021B Beschluss Förderung eines Quartiersmanagements für den Bezirk Altona (75 KB)
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erläutert Herr Harders, dass im Betreff mit "Umleitung der Metrobuslinie 1" gemeint sei, dass diese derzeit wegen der Umbauarbeiten umgeleitet werde. Die Schule müsse jedoch auch währenddessen zuverlässig erreichbar sein.
Die Drucksache 22-1260 wird mit der Änderung: "...soll..." statt "...kann..." in der dritten Zeile des Beschlusstextes mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1260B siehe Anlage).
Anlagen
22-1260B Beschluss Busanbindung des Marion-Dönhoff-Gymnasiums (100 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1267 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasser bezweifelt die Dringlichkeit für eine Beschlussfassung durch den Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung und beantragt auch wegen der Höhe der Zuwendungssumme eine Überweisung in den Haushaltsausschuss.
Herr Eschenburg erläutert, dass es nur eine Firma mit nur einer Person gebe, die die notwendigen Arbeiten ausführen könne. Aus diesen Gründen müssten die Arbeiten im Oktober starten.
Frau Köster und Herr Fersoglu kritisieren, dass das Vorhaben nicht vorab in den zuständigen Ausschuss getragen und dort beraten worden sei.
Die beantragte Überweisung in den Haushaltsausschuss wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNE abgelehnt.
Die Drucksache 22-1267 wird mit der vom Amt vorgeschlagenen Ergänzung: "...vorbehaltlich der abschließenden Prüfung der AfA-Kosten..." einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-9022B siehe Anlage).
Anlagen
22-9022B Beschluss Vergabe Politikmittel 14.08.2025 (91 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1283 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 22-1283 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1283B siehe Anlage).
Anlagen
22-1283B Beschluss 30 kmh-Strecke auf dem Bahrenfelder Steindamm einrichten (99 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1284 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt der unentgeltlichen Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit dem Segelclub RHE e.V. für weitere 20 Jahre einstimmig zu.
Der TOP mit der Drucksache 22-1288 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasserbeantragt aus Dringlichkeitsgründen eine Abstimmung über den Sachantrag.
Herr Hielscher lässt zunächst über die beantragte Überweisung des Sachantrages in den Stadtentwicklungsausschuss abstimmen. Dieser wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1102 wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich abgesetzt und bis zur September-Sitzung vertagt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1281 wird vor Eintritt in die Tagesordnung nicht aufgenommen und einvernehmlich bis zur September-Sitzung vertagt.
Der Verschiebung der Sondersitzung wird einstimmig zugestimmt.
Die Eingabe (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss folgt einvernehmlich dem Vorschlag von Herrn Schmuckall, das Restaurant bitten zu lassen, einen ordentlichen Sondernutzungsantrag beim Bezirksamt zu stellen, damit sich der zuständige Ausschuss damit befassen kann.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
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