Klimaanpassungskonzept für Altona: Auch hier gilt: Ohne Bürger:innenbeteiligung bei der Maßnahmenplanung geht es nicht! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der heißeste Juni in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen liegt gerade hinter uns. Auch in Altona sind häufigere Hitze- und längere Trockenphasen sowie vermehrte Starkregenereignisse deutlich spürbar. Diese Extremwetterlagen werden in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die Konzipierung, Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen wird dementsprechend immer dringlicher. Nach Aussagen des Bezirksamtes soll die „Gesamtstrategie“ des Klimaanpassungskonzepts für Altona „COOL Altona“ bald vorliegen. Vorgesehen ist darin auch ein Maßnahmen- und Anpassungsplan.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat sein Klimaanpassungskonzept bereits fertiggestellt und veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs für Eimsbüttel mit einer ausführlichen Akteur:innen- und Bürger:innenbeteiligung einherging.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs.2 BezVG aufgefordert,

1. im Prozess der Entwicklung und Festlegung der stadtteilbezogenen Klimaanpassungsmaßnahmen die betroffene Bevölkerung in Dialogform zu beteiligen;

2. an Orten, wo keine Maßnahmen vorgesehen sind, für die dortigen Anwohner:innen ein Initiativverfahren anzustoßen und zu ermöglichen;

3. gemäß dem Vorbild des Klimaanpassungskonzepts Eimsbüttel ein Kapitel zum Thema Bürger:innen- und Akteur:innenbeteiligung in das Altonaer Konzept „COOL Altona“ aufzunehmen;

4. ähnlich dem Klimaanpassungskonzept Eimsbüttel den Maßnahmenkatalog im „COOL Altona“ durch ausführliche „Maßnahmensteckbriefe“ transparent zu konkretisieren.

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Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz wird um Zustimmung gebeten.

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