22-1185

Bearbeitungsdauer und Arbeitsaufkommen in der Bauprüfabteilung Kleine Anfrage von Dennis Mielke und Dr. Anna Vogel (beide SPD-Fraktion)

Kleine Anfrage öffentlich

Letzte Beratung: 22.07.2025 Bauausschuss Ö 2.1

Sachverhalt

Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen auf dem Wohnungs- und Gewerbemarkt sowie dem wachsenden Bedarf an effizienter Verwaltungsbearbeitung ist es von Interesse, Einblick in die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten und das Arbeitsaufkommen der zuständigen Stellen im Bezirksamt zu erhalten.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona bittet das Bezirksamt um die Beantwortung folgender Fragen zur Bearbeitungsdauer und zum Arbeitsaufkommen in der Bauprüfabteilung des Bezirksamts Altona im Zeitraum der letzten fünf Jahre (2019 bis 2024):

  1. Wie lange war im Durchschnitt die Bearbeitungsdauer von Bauvorbescheidsanträgen gemessen vom Datum der Einreichung bis zur Ausfertigung des Bauvorbescheids?
  1. Wie lange war im Durchschnitt die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen gemessen vom
    1. Datum der ersten Einreichung bis zur Erteilung oder Ablehnung einer Baugenehmigung?
    2. Datum des vollständigen Vorliegens der Antragsunterlagen bis zur Erteilung oder Ablehnung einer Baugenehmigung?
  1. Wie viele offene Bauanträge liegen dem Amt aktuell vor, die vor 6 Monaten oder länger eingereicht wurden?
  1. Wie viele Bauvorbescheide und wie viele Bauanträge wurden im Durchschnitt pro Jahr und pro Mitarbeiter:in der Bauprüfabteilung bearbeitet?
  1. Wie häufig kam es seit Einführung des digitalen Bauantragssystems „Bauantrag 2.0“ zu formalen Nachforderungen durch die Bauprüfabteilung, obwohl Antragsteller:innen nachweislich alle gemäß §10 HBauO erforderlichen Unterlagen vollständig und fristgerecht im Online-Portal eingereicht hatten?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Verfahrensdauer (in Monaten)

Quelle:

2019

2020

2021

2022

2023

2024

DWH und B/RS

Dauer § 61 HBauO (ab Antragseingang)

3,88

3,66

3,76

4,34

4,44

4,41

Dauer § 62 HBauO (ab Antragseingang)

7,41

5,75

7,56

6,25

6,94

5,81

Dauer § 61 HBauO (ab Vollständigkeit)

1,72

1,44

1,57

1,68

1,92

1,57

Dauer § 62 HBauO (ab Vollständigkeit)

4,08

2,32

3,57

2,75

2,97

2,42

Dauer § 63 HBauO (ab Antragseingang)

5,65

4,93

5,23

6,87

6,26

5,44

Zu 2:

Siehe Antwort zu 1.

Zu 3:

80 Bauanträge nach §§ 61, 62 HBauO.

Zu 4:

Erteilte Bescheide/VZÄ

Quelle:

2019

2020

2021

2022

2023

2024

DWH, RS

VZÄ(Stand vom)

26,16 (22.07.19)

28,46 (31.12.20)

27,54 (31.12.21)

24,39 (31.12.22)

26,11 (31.12.23)

24.87 (30.06.24)

Anzahl Bescheide nach §§ 61, 62 HBauO

882

773

899

835

514

607

Anzahl Bescheide §§ 61, 62 HBauO/VZÄ

34

27

33

34

20

24

Anzahl Vorbescheide nach § 63 HBauO

192

186

245

223

125

148

Anzahl Vorbescheide § 63 HBauO/VZÄ

7

7

9

9

5

6

Zu 5:

Die für die Beantwortung dieser Frage notwendigen Daten können nicht automatisiert ausgewertet werden. Eine händische Auswertung der über 1000 Bauanträge ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hierbei handelt es sich aber um Einzelfälle, die im niedrigen zweistelligen Bereich liegen dürften.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
22.07.2025
Ö 2.1
Anhänge

ohne

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