Die Große Bergstraße verdient einen neuen Anlauf – Private PKW gehören nicht auf die Kommunaltrasse Antrag der SPD-Fraktion

Bereits 2008 wurde das Ärgernis von privatem PKW-Verkehr in der Kommunaltrasse Große Bergstraße in der Bezirksversammlung Altona beraten und die Prüfung des Einbaus elektronischer Poller mehrheitlich beschlossen.

Auch heute, 17 Jahre später besteht das Problem von privatem PKW-Verkehr in der Einkaufsstraße Große Bergstraße zwischen dem Kreisverkehr am Bruno-Tesch-Platz und der Einmündung Goethestraße. Es ist tagtäglich vor Ort zu beobachten und führt zu viel Unverständnis bei Anwohnerinnen und Anwohnern der Umgebung und Besucherinnen und Besuchern der Einkaufsstraße Altona-Altstadts. Die widerrechtlich einfahrenden Fahrzeuge behindern den Rad- und Busverkehr und führen zu einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls von zu Fußgehenden auf den hochfrequentierten Bürgersteigen.

Damals wurde die Prüfung von Einfahrtsbeschränkungen durch Poller auf Grund des frequentierten Bus- und Taxiverkehrs negativ beschieden. Insbesondere die Störungsanfälligkeit im Falle des Bus- und Taxiverkehrs aber auch bei Notlagen mit Feuerwehr- und Krankenwagen warenwiederkehrende Argumente gegen absenkbare, elektronische Poller oder Schranken. Der Stand der Technik ist heute, fast zwei Jahrzehnte später erheblich weiter – Automatisch absenkbare Poller und Schranken sind in vielen Städten üblich und bereits an diversen Standorten in Hamburg installiert.

In naheliegenden Supermärkten, z.B. an der Max-Brauer-Allee wurden zudem bereits automatisierte, videogestützte Kennzeichenerfassungssysteme installiert, die vollkommen ohne Schranken und Poller auskommen – in vielen anderen Ländern gehören solche Systeme bereits zum erprobten Alltag. LPR-Kameras (LPR steht für Englisch: License Plate Recognition), die ausschließlich die Kennzeichen, nicht jedoch Fahrzeug oder Insassen erfassen, können Verstöße gegen die Einfahrtsbeschränkung automatisch aufzeichnen und im Sinne der zunehmenden Digitalisierung automatisch durch den Versand von Bußgeldbescheiden ahnden. Eine solche Erfassung wäre auch in der Kommunaltrasse Große Bergstraße sinnvoll, würde die Polizeikontrollen an dieserStelle erübrigen und dazu führen, dass trotz ausreichend großer Beschilderung in Zukunft nicht ohne Konsequenzen wiederholt gegen die Straßenverkehrs-Ordnung verstoßen wird.

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert zu prüfen,

1. wie die Einfahrt von privaten PKWs in die Kommunaltrasse Große Bergstraße effektiv verhindert werden kann. Unter anderem sollen dabei Kennzeichenerfassungssysteme und der Einbau von elektronischen Pollern, wie sie derzeit an anderen Stellen in der Stadt erprobt werden, erneut geprüft werden;

2. welche Systeme zur Überprüfung der Zufahrtsberechtigung eingesetzt werden könnten. Systeme der digitalen Kennzeichenerfassung sollen hierzu in Betracht gezogen werden. Unter anderem solche, die bei etwaigen Verstößen PKW-Kennzeichen per Video erfassen und eine Nachverfolgung automatisch gewährleisten.

3. Die Einfahrt von Bussen des HVV und Taxis soll weiterhin ohne Einschränkungen möglich sein. Ausnahmeregelungen für Lieferverkehr und Handwerksbetriebe sollen zu bestimmten Zeiten ermöglicht werden.

Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG in der Zwischenzeit aufgefordert, die Kontrollen vor Ort zu intensivieren, um Verstöße zu ahnden und das Bewusstsein für das Verbot des privaten Hineinfahrens zu stärken.

Dem Mobilitätsausschuss ist zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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