Frau Neumann berichtet, dass es einen Wechsel beim Vorsitz der Fraktion DIE LINKE gegeben habe. Anstelle von Herrn Strasser seien nun Herr Fersoglu und Frau Koppke gleichberechtigte Co-Fraktionsvorsitzende.
Zudem wolle sie auf die morgige Gedenkveranstaltung der AG Zwangsarbeit des Ausschusses für Kultur und Bildung zum Thema „Die NS-Wehrmachtsjustiz in Altona“ aufmerksam machen. Diese könne vor Ort im Kollegiensaal und im Livestream verfolgt werden.
Die Bezirksversammlung stimmt der vorliegenden Tagesordnung einstimmig zu.
Herr Harders stimmt zu, dass Versäumnisse vorlägen, die aufgearbeitet werden sollten. Pauschale Zuweisungen seien aber nicht ohne weiteres möglich, da sowohl öffentliche als auch private Wege betroffen seien. Die Räumung des Radwegenetzes sei nach Wahrnehmung der Stadtreinigung erfolgt – dies entsprechende in weiten Teilen nicht seinen Beobachtungen. Wenn das Bezirksamt hinsichtlich privater Wege Hinweise bezüglichvon Versäumnissen erhalte, gehe es diesen nach. Ggf. müssten die Meldemöglichkeiten noch bekannter gemacht werden. Um eine Verbesserung der Situation in die Wege zu leiten, habe der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung in Richtung der zuständigen Fachbehörde und des Bezirksamts erarbeitet (siehe Drucksache 22-1730.1, TOP 11.13).
Herr Schmidt hebt hervor, dass die vorliegenden Fragen in den letzten Wochen sicherlich viele Menschen im Bezirk bewegt hätten. Vor diesem Hintergrund hätte seine Fraktion im Hauptausschuss einen Antrag eingereicht, der Grundlage der heute vorliegenden Beschlussempfehlung gewesen sei. Auch der Öffentliche Personennahverkehr müsse sich überlegen, wie künftig Verbesserungen sichergestellt werden könnten. Gegenüber privaten Eigentümer:innen solle bei entsprechenden Versäumnissen konsequent aber mit Augenmaß vorgegangen werden. Vor einem Bußgeld, seien Verwarnungen der richtige Weg.
Herr Fersoglu bestätigt die Versäumnisse, die in den aktuellen Wintertagen vorgelegen hätten. Seine Fraktion habe im letzten Hauptausschuss eine Beschwerdestelle angeregt, die über den Melde-Michel hinausgehe. Auch wenn die Bezirksamtsleitung dies anders sehe, halte seine Fraktion dies weiter für richtig, da die Behandlung von Meldungen beim Melde-Michel viel zu lange brauche.
Herr Schmuckallbestätigt, dass die Stadt bei Anzeichen von Schnee aktuell offensichtlich große Probleme habe. Im Süden Deutschlands stoße das Chaos in Hamburg oftmals auf Verwunderung. Auch wenn im Norden Schnee seltener falle als im Süden, seien entsprechende Vorbereitungen wichtig. Bei Flächen der öffentlichen Hand sollte mit gutem Beispiel vorangegangen werden – dies sei aber aktuell nicht der Fall. So sei beispielsweise aktuell vor fast jeder Schule eine starke Glättesituation auf den Gehwegen gegeben. Vor diesem Hintergrund wäre es merkwürdig, wenn die Stadt wiederrum Privaten mit Geldbußen drohen würde. Die Zeit nach dem Winter müsse von der Stadt genutzt werden, um die Situation zu verbessern. Dass der Senat seit 2019 20 % der Stellen des Winterdienstes eingespart habe, habe sicherlich zu aktuellen Problemlage beigetragen.
Frau Blumeergänzt, dass die Problemlage in den letzten Wochen deutlich geworden sei. Auch medial sei das Thema stark begleitet worden. Sie erhoffe, dass die Stadt, Bezirk und private Grundeigentümer:innen aus der aktuellen Situation lernten.
Herr Batenhorst schließt sich den vorigen Wortbeiträgen an.
Frau Neumann stellt das Wahlprozedere vor und berichtet, dass folgende Personen für die Zählkommission gemeldet worden seien:
Frau Neumann gibt nach erfolgter Wahl folgendes Ergebnis bekannt:
Gewählt ist damit Julia Damm (siehe auch Wahldrucksache 22-1788W in der Anlage).
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Fischer und Frau Vornhagen stellen den Antrag vor. Durch den erfolgreichen Klimaentscheid hätten sich die Bürger:innen der Stadt selbst ein Gesetz für besseren Klimaschutz gegeben. Es werde eine Perspektive für Hamburgs Klimaneutralität bis 2040 geschaffen. Insbesondere im Bezirk Altona habe der positive Gestaltungswille durch den Entscheid besonders viel Zustimmung erfahren. DiePolitik sollte den Entscheid als Chance wahrnehmen und Verantwortung für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen übernehmen. Der heutige Antrag solle entsprechend als Einladung verstanden werden, ins Arbeiten zu kommen und auch in den Fachausschüssen entsprechende Maßnahmenvorschläge und Ideen einzubringen. Auch auf Bezirksebene gebe es diverse Möglichkeiten, an dem Ziel der Klimaneutralität mitzuwirken. Man habe es selbst in der Hand, dass Klimatransformation erfolgreich, sozial gerecht und wirtschaftlich ausgewogen umgesetzt werde. Entsprechendes Handeln sei dringend geboten, denn die zu befürchtenden Auswirkungen des Klimawandels seien alarmierend.
Herr Strasser weist auf die rechtliche Verbindlichkeit des Entscheids für den Senat und die öffentlichen Stellen der Stadt hin. Hierzu gehöre auch die Bezirksversammlung Altona, die den rechtlichen Status eines Verwaltungsausschusses innehabe. Er hoffe, dass dies bei den entsprechenden Entscheidungsfindungen, die maßgebliche Auswirkungen auf das Klima hätten – etwa im Stadtplanungs- und Mobilitätsbereich –Berücksichtigung finde. Er sei gespannt, ob die Bezirksamtsleitung entsprechende Beschlüsse, die diesen Zielen entgegenstünden, beanstande. Er hoffe, dass über den deklaratorischen Beschluss heute Abend hinaus auch praxisrelevante und konkrete weitere Maßnahmenschritte folgten.
Herr Müller-Constantin hebt hervor, dass Klimagerechtigkeit die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sei. Die SPD werde sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene den Klimaentscheid umsetzen. Entscheidende Frage werde sein, ob im Verkehrsbereich eine vollständige Elektrifizierung gelingen könne. Bus-, Rad- und Fußverkehr sowie der ÖPNV müssten noch attraktiver gestaltet werden. Es sei gut, dass es in Altona ein eingesetztes Klimateam gebe. Wichtig sei bei allen Maßnahmen auf eine soziale und wirtschaftliche Ausgewogenheit zu achten.
Herr Schmuckall merkt an, dass der Antrag keinen Effekt habe. Gesetzeslage sei Gesetzeslage – zu beschließen, dass diese berücksichtigt werden müsse, sei überflüssig. Zumindest habe er bisher nicht das Gefühl gehabt, dass die Bezirksamtsleitung vorhabe, in dieser Frage gegen das Gesetz zu verstoßen. Es stelle sich die Frage, ob der Antrag als Misstrauensvotum gegen die Bezirksamtsleitung zu verstehen sei. Zudem müsse man sich bewusst sein, dass weder die Stadt noch der Bezirk die Herausforderungen allein lösen könnten. Auch der erste Bürgermeister habe dies entsprechend geäußert. Zudem beinhalte der Antrag keinerlei Formulierungen, die den Erhalt des Lebensstandards in den Blick nähmen. Einfach immer wieder Akklamationen in Anträge und Papiere zu schreiben, sei in jedem Fall nicht ausreichend.
Herr Jebe zeigt sich über die Intention des Antrags verwundert. Es stehe nicht in Frage, dass Bezirksamt und -versammlung sich an geltendes Recht halten wollten. Es sei gut, wenn der Bezirk in wichtigen Fragen als Vorreiter vorangehe, dabei seijedoch das Wie der Umsetzungen von hoher Bedeutung. Solange der Senat weder Finanzierungen noch Zuständigkeiten geregelt habe, wäre ein bezirklicher Alleingang kein Fortschritt. Verantwortung könne nicht bedeuten: schneller, teurer und ungeklärt, sondern es seien ein realistisches, rechtssicheres und sozial ausgewogenes Handeln notwendig.
Herr Risch hebt hervor, dass selbst die US-Regierung die katastrophale Ideologie der Klimabewegung ablehne. Dieser politische Trend werde früher oder später auch Deutschland erreichen. Die Klimapolitik zerstöre wirtschaftliche Werte und verringere den Wohlstand. Daher sei die Bekämpfung dieser Politik auch eine soziale Pflicht. Es sei absurd zu glauben, dass der Ausstieg Hamburgs aus wirtschaftlich vernünftigem Handeln Einfluss auf das Weltklima hätte. Er hoffe, dass der Klimaentscheid wieder gekippt werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1779B siehe Anlage).
Herr Batenhorst hebt die Bedeutung des Themas für die Sicherheit der Bevölkerung hervor. Andere Städte wie Berlin zeigten, dass Notwasserbrunnen einen wichtigen Beitrag für die Möglichkeit einer netzunabhängigen Versorgung leisten könnten. Gerade in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse und vermehrt auftretender technischer Störungen sei es Pflichtder Politik, die vorhanden Versorgungsstrukturen mit Augenmaß zu schützen und zu verbessern. Daher sei eine entsprechende Bestandsaufnahme der richtige Weg.
Herr Schmidt stellt fest, dass der Antrag keinen Sinn mache. Anders als Berlin habe Hamburg keine Straßenbrunnen. Die blinde Übernahme eines Antrags von dort sei nicht sinnvoll. Die Straßenbrunnen lieferten auch anders als die Hydranten und Notwasserbrunnen in Hamburg kein Trinkwasser. Die Notbrunnen in Altona würden regelmäßig jährlich überprüft – auch hinsichtlich der Funktionsfähigkeit und der Unbedenklichkeit der Trinkwasserqualität. Die Löschwasserversorgung funktioniere in Hamburg über Hydranten und Gewässer.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion ab.
Herr Andersen und Frau Schmidt stellen den Antrag vor. Nicht nur Menschen suchten Wohnraum in der Stadt – gleiches gelte auch für Tiere. Daher sei es sinnvoll, bei den Planungen beide Ziele zusammenzudenken. Vor diesem Hintergrund sei das Animal Aided Design Konzept entstanden. Beim Projekt Oberbillwerder sei dieses in Hamburg bereits angewendet worden. Auch der Bezirk Altona sollte profitieren. Sinnvoll sei es hierbei nicht nur, künftige Projekte in den Blick zu nehmen, auch vor dem Hintergrund, dass es in Altona mehrere laufende Großprojekte gebe.
Herr Mielke spricht sich für eine weitere Beratung des Antrags im Stadtentwicklungsausschuss aus. Es sei richtig, Tiere bei der Stadtentwicklung mitzudenken, allerdings sei fraglich, wie die Rechtsgrundlage hinsichtlich der Frage sei, bei allen laufenden Bebauungsplanverfahren das Konzept umzusetzen und ob dies von allen Vorhabenträger:innen eingefordert werden könne. Bei Angebotsbebauungsplänen, die vom Bezirk auf den Weg gebracht werden könnten, sei das Konzept prinzipiell leichter umzusetzen.Allerdings sollte überlegt werden, bei welchen Verfahren dies Sinn mache, da dies mit Aufwand, Zeit und Geld verbunden sei. Bebauungsplanverfahren dauerten auch so schon oftmals sehr lang und Ziel müsse grundsätzlich ein schnelleres Bauen sein. Daher sollte zielgerichtet geschaut werden, wo das Konzept sinnvoll anwendbar sei.
Herr Risch führt aus, dass bei genauerem Hinsehen deutlich werde, dass Animal Aided Design eine weiteres ideologisches Zusatzinstrument sei, dass die Bauleitplanung verkomplizieren und verteuern würde. Niemand leugne den Wert der Natur und des Artenschutzes. Das Konzept gehe aber weit darüber hinaus und erschwere die Planungsverfahren, ohne ein einziges Problem zu lösen und auf die Herausforderungen von u.a. hohen Baukosten, langen Genehmigungsverfahren und steigenden Mieten einzugehen. Noch mehr Bürokratie zu schaffen, sei der falsche Weg.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und AFD in den Stadtentwicklungsausschuss.
Frau Dr. Vogel, Herr Fischer, Herr Schmuckall und Frau Pauly stellen den Antrag vor. Die Parksituation sei in vielen Quartieren Altonas angespannt – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Dadurch werde zusätzlicher Verkehr in den Wohnstraßen erzeugt, die ohnehin schon stark belastet seien. Gleichzeitig gebe es, große Parkflächen, bspw. die von Supermärkten, die nach Geschäftsschluss leer stünden. Es wäre gut zu prüfen, ob der vorhandene Platz nicht genutzt werden könne, um eine höhere Effizienz zu schaffen. Weniger Parksuchverkehr würde zu weniger Lärm und weniger Emissionen führen. Ziel sollte eine einheitliche und einfache Appanwendung sein. In anderen Bundesländern, insbesondere Nordrhein-Westfahlen, zeigten sich bereits Erfolge, auch weil der Aufwand mit deren Applösung für Anbietende und Vermietende geringgehalten werde.
Frau Vornhagen stimmt zu, dass eine Mehrfachnutzung von Flächen ein richtiger Ansatz sei. Bestehende Versuche in der Stadt zum Feierabendparken und zum Nachbarschaftsparken seien bisher leider jedoch nicht erfolgreich gewesen. Basis sei dabei bisher immer die Bereitschaft der Grundstückseigentümer:innen gewesen. Für die schlechte Annahme der Angebote sei insbesondere die Kostenfrage ausschlaggebend. Daher sei es fraglich, ob es sinnvoll sei, zum aktuellen Zeitpunkt weitere behördliche Aufwände für das Projekt in Kauf zu nehmen.
Herr Batenhorst weist auf das positive Praxisbeispiel des Elbe Einkaufszentrums hin, das von den umliegenden Anwohnenden genutzt werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 22-1781B siehe Anlage).
Anlagen
22-1781B Beschluss Pilotprojekt Feierabendparken (101 KB)
Herr Bolaños González, Herr Fischer und Frau Koppke stellen den Antrag vor. Es sei noch nicht zu spät, die Fehlentscheidung, die durch die mehrheitliche Entscheidung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) mit dessen Beschluss zur Drucksache 22-1449 erfolgt sei, zu revidieren. Fehler zu korrigieren, sei kein Zeichen von Schwäche, sondern die Übernahme von Verantwortung. Auch wenn die Maßnahme für die temporäre Stellplatzanlage nicht aus bezirklich Mitteln finanziert werden solle, müsse sich dennoch die Frage gestellt werden, ob diese richtig sei. Für eine auf vier Jahre ausgelegte Maßnahme für 33 Stellplätze müssten 17 Bäume gefällt und eine Fläche von 710 qm gerodet werden. Dies sei nicht verhältnismäßig, zumal es Alternativen gebe. So habe das Parkhaus des ehemaligen und nahegelegenen UCI-Kinos mehrere 100 Stellplätze. Diese Option, sei nicht abschließend geprüft worden, obwohl der Betreiber deutlich signalisiert habe, gesprächsbereit zu sein. Auch andere Betreiber hätten Signale gegeben, Stellplätze zur Verfügung stellen zu können. Dass die Maßnahme im GrünA vom Amt als dringlich und alternativlos dargestellt worden sei, sei zu kritisieren. Die Drucksache 22-1449 habe deutlich gemacht, dass es sich um temporäre Stellplätze handele. Viele nutzten bereits Fahrräder und die nahegelegen Busstationen, um den Standort zu erreichen. Elterntaxis seien das allerletzte, was zusätzlich gefördert werden sollte. Zudem gehe die Planung zulasten des bestehenden Bauspielplatzes.
Frau Ceman weist auf die großen Parkplatzbedarfe für die Sportanlage hin. Dies sei kein Luxusproblem, sondern es sei für die Sporttreibenden wichtig, dass es eine entsprechende Verlässlichkeit gebe. Es handele sich um eine zentrale Sportanlage mit mehreren Spielfeldern, die von mehreren Vereinen und Teams genutzt werde. Erreichbarkeit sei eine Form von Teilhabe. Wenn diese nicht gewährleistet sei, würden insbesondere Familien und Menschen mit Einschränkungen benachteiligt. Es sei wichtig, dem Thema Sport eine hohe Priorität zukommen zu lassen. Das erwähnte Parkhaus werde privat betrieben und man wäre abhängig von Entscheidungen Externer. Mit der vom GrünA beschlossenen Maßnahme werde Wildparken entgegengewirkt.
Frau Boehlich weist auf das geltende Planrecht hin. Ihr sei unklar, woher der Gedanke rühre, dass es sich um temporäre Parkplätze handele. Dies sei überhaupt nicht der Fall. Im Gegenteil:Es handele sich um Parkplätze, die entsprechend der Regelungen des Bebauungsplans für die Sportanlage zum Erhalt dieser nachgewiesen werden müssten. Die Betreibenden und Sportvereine benötigten die Stellplätze für ihren Betrieb und der Bebauungsplan sehe diese bewusst vor. Ihre Fraktion stehe hinter den Sportvereinen und erkenne ihre Rolle für das Gemeinwohl und die Gesellschaft an.
Frau von Ehren betont, dass die Entscheidung im GrünA zur Drucksache 22-1449 bewusst gefällt worden sei. Das Amt habe dargelegt, dass die zu fällenden Bäume nicht unter die Baumschutzverordnung fielen. Es werde zudem Ersatzpflanzungen geben. Ihr Appell sei, dass bei den Neupflanzungen qualitativ bessere Pflanzungen erfolgten, damit eine hohe Chance des Anwachsens bestehe. Bei den Überlegungen müsse zudem berücksichtigt werden, dass es sich um die größte Sportanlage des Hamburger Westens mit täglichem Liga- und Spielbetrieb handele. Aktuell herrsche vor Ort großes Chaos und es seien dringend Verbesserungen notwendig.
Herr Hielscher merkt an, dass es nicht der richtige Weg sei, von den Sporttreibenden, Familien etc. zu verlangen, gegen eine Gebühr im Parkhaus zu parken. Es müsse zudem berücksichtigt werden, dass das Sportverbandsgebiet über die Stadtgrenzen hinausgehe und die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs an dieser Stelle nicht ausreichend seien. Konsequenz des Antrags sei, dass Bäume, egal welcher Qualität, höher gewertet würden als das Thema Sport. Dies sei sportfeindliche Politik. Zudem habe die antragstellende Fraktion DIE LINKE dem Bebauungsplan, der Stellplatzbedarfe festlege, seinerzeit zugestimmt.
Herr Risch hebt die Bedeutung von Sportanlagen für Jugendarbeit, Vereinsleben, Ehrenamt und sozialen Zusammenhalt hervor. Daher sei eine hohe Erreichbarkeit, insbesondere für Familien und Ehrenamtliche, von hoher Bedeutung. Das erwähnte Parkhaus sei keine verlässliche öffentliche Infrastruktur.
Frau Blume hebt hervor, dass es nicht richtig sei, auf Elterntaxis zu verweisen. Es gehe um den sportlichen Ligabetrieb. Die Kinder und Jugendlichen kämen aus einem großen Einzugsgebiet. Daher sei dieses Argument verfehlt.
Herr Dr. Kloth betont, dass aus der Baugenehmigung deutlich werde, dass die Nutzung des Wortes „temporär“erfolgt sei, weil eine temporäre Deckschicht für die Stellplätze aufgetragen werde, damit diese während des Clubhausaufbaus keinen Schaden nähmen. Danach werde der Parkplatz abschließend und auf Dauer hergestellt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt ab.
Die Fraktion GRÜNE tritt dem Antrag bei.
Frau Blume stellt den Antrag vor. Ihre Fraktion habe bereits vor vier Jahren Anträge und Anfragen zu diesem Thema eingereicht. Der Handlungsdruck habe seitdem deutlich zugenommen. Erst kürzlich hätte ein Sabotageakt in Berlin für einen mehrtägigen Stromausfall gesorgt. Es sei wichtig, auf Situationen dieser Art vorbereitet zu sein. Die Rückmeldungen zur aktuellen Anfrage zu diesem Thema seien ernüchternd. In kaum einem relevanten Bereich habe es maßgebliche Fortschritte gegeben. Es sei wichtig, dass die zuständigen Fachbehörden die Voraussetzungen schafften, damit der Bezirk in Notsituationen handlungsfähig sein könne. Der Anregung des Amtes, den Antrag zur gemeinsamen Beratung mit der Behörde für Inneres und Sport in den Hauptausschuss zu überweisen, wolle ihre Fraktion folgen.
Herr Strate bedankt sich, dass die FDP-Fraktion dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe, um so einen Austausch zu ermöglichen. In der Stadt gebe es für den Zivil- und Katastrophenschutz ein System mit unterschiedlichen Akteur:innen, Verfahren, Ressourcen und Einsatzmitteln, um zielgerichtet und effizient auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet zu sein. Es gebe eine enge Zusammenarbeit zwischen den fachlich involvierten Funktionsträger:innen und Behörden. In diesem Zusammenhang möchte er sich für den freiwilligen Einsatz der Mitarbeitenden im Regionalen Katastrophendienst des Bezirksamtes Altona bedanken. Die Behörde für Inneres und Sport habe eine neue Zentralabteilung für den Krisen- und Bevölkerungsschutz eingerichtet, die zentral für ganz Hamburg arbeite. Nicht alle im Antrag erbetenen Informationen seien für die Öffentlichkeit bestimmt. Vor diesem Hintergrund begrüße er die Idee der Überweisung in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Hauptausschuss.
Frau Schmidt und Frau Blume stellen den Antrag vor. Den Gastronomiebetrieben außerhalb des Projektgebiets zu Freiraum Ottensen fehle aktuell eine Perspektive, die Genehmigungspraxis zur Sondernutzung von Parkflächen für die Außengastronomie erneut umzusetzen. Aktuell lege das Bezirksamt sein Ermessen in Fragen der Außengastronomie wieder sehr strikt aus. Vor dem Hintergrund steigender Preise handele es sich allerdings um sehr wichtige Einnahmemöglichkeiten für Gastronomiebetriebe, die nicht zulasten für Parkmöglichkeiten für Autos ausgeschlagen werden sollten. Hinzu komme, dass die Wirtschaft von dem Konsum vor Ort profitiere. So würden die Viertel auch wieder mehr zu Begegnungspunkten für Anwohnende.
Herr Müller-Constantinwirbt dafür, bei der Bewertung von möglichen Sondergenehmigungen immer die aktuelle Lage in den Blick zu nehmen. Daher wäre es sinnvoll, zunächst eine Befassung im zuständigen Fachausschuss vorzunehmen.
Herr Fersoglu führt aus, dass der vorliegende Antrag die komplexe Gemengelage und die unterschiedlichen Interessen nicht genügend berücksichtige. Anwohnende würden insbesondere durch die stetig wachsenden Geräuschkulissen bei entsprechenden Sondernutzungen belastet. Der Antrag würde das Problem verstärken und auf den gesamten Bezirk ausweiten. Zudem nehme der Antrag nur einen einzelnen Wirtschaftszweig in den Blick. Auch andere Bereiche hätten durch die Pandemie Einbußen verzeichnet und hätten keine entsprechende Sonderbehandlung erhalten. Zudem sollte der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Räume entgegengewirkt werden. Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass an den besagten Orten nur Aufenthalt für diejenigen möglich sei, die konsumierten. Stattdessen sollten die Parkbuchten für gemeinwohlorientierte Nutzungen geöffnet werden.
Herr Stünitz begrüßt die Idee, bisherige PKW-Parkplätze für öffentliche Raum zu nutzen. Es müsse aber bei der Bewertung des Sachverhalts die Lärmsituation in den Blick genommen werden. Gleiches gelte für die Verkehrssicherungsprobleme. Da mehrere Ausschüsse von der Thematik betroffen seien, bitte er um eine Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss.
Herr Hielscher wirbt für eine genaue Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Der Wegfall von Parkplätzen führe zu Belastungen und Einbußen für andere Betriebe, die von entsprechenden Möglichkeiten ihrer Kund:innen abhängig seien. In bestimmten Stadteilen könnte ein Beschluss im Sinne des Antrags zu großen Problemen für die Wirtschaft und Quartiere führen. Ggf. könne das Modell aus der Susannenstraße für einzelne Bereiche des Bezirks sinnvoll sein.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Hauptausschuss.
Frau Licari stellt den Antrag vor. Die Gesundheit sei in Deutschland generell in einem schlechten Zustand. Über die Hälfte der Bevölkerung sei übergewichtig – hieraus resultierten viele Erkrankungen. Auch Kinder und Jugendliche seien hiervon immer stärker betroffen. Eine gesunde Ernährung sei das wirksamste Mittel, um diesem Problem entgegenzuwirken. Bundesweit werde viel zu wenig gegen den Missstand getan. Der vorliegende Antrag solle dem entgegenwirken und ziele auf die vielen Werbeflächen der Stadt hin, die über Ausschreibungen privat betrieben würden. Hier sollten entsprechende Werbungen für Ungesundes ausgeschlossen werden.
Frau Eroglu betont, dass der Antrag ein wichtiges Thema aufgreife. Die Ziele der Gesundheitsförderung und -prävention würden ausdrücklich von ihrer Fraktion geteilt. Pauschale Werbeverbote seien allerdings nicht das richtige Instrument. Stattdessen müsse der Blick auf die realen Lebensbedingungen der Menschen vor Ort gerichtet werden – gesunde Ernährung scheitere in der Praxis oft an Themen wie Zeitmangel, fehlenden finanziellen Ressourcen und schwierigen Wohn- und Lebensverhältnissen. Wichtig seien niedrigschwellige Angebote für Familien. Zudem seien etwaige Eingriffe auf bestehende und künftige Werbeverträge juristisch komplex und wirtschaftlich problematisch. Um zu überlegen, welche Maßnahmen konkret im Bezirk sinnvoll seien, schlage ihre Fraktion eine weitere Beratung über den Antrag im Sozialausschuss vor.
Frau Koppke betont, dass der Antrag zwar ein wichtiges Thema aufgreife, aber in der Bezirksversammlung falsch angesiedelt sei und keine Wirkkraft entfalten würde. Es handele sich um eine Thematik, die auf Bürgerschafts- wenn nicht gar Bundesebene zu beraten sei. Auf Bundesebene habe es vor drei Jahren einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegeben, der allerdings am Widerstand der FDP in der Ampelkoalition gescheitert sei.
Herr Heyne spricht sich ebenfalls für eine Überweisung in den Sozialausschuss aus, um über wirksame Maßnahmen beraten zu können. Es sei zu hinterfragen, ob es tatsächlich sinnvoll sei, dass jedes Bundesland und jede Kommune eigenständig über die Möglichkeiten von Lebensmittelwerbungen bestimmten. Aus Sicht seiner Fraktion sei dies rechtlich nicht möglich und wenn es entsprechende Bestrebungen gebe, müssten Bundesratsinitiativen angestrebt werden – dies sehe der Antrag allerdings nicht vor. Zudem stelle sich die Frage, ob der Vorschlag mit einer liberalen Wirtschaftsordnung vereinbar sei. Grundsätzlich sollte gelten, dass Lebensmittel, die denvergleichsweise recht strengen Lebensmittelgesetzen des Landes entsprächen, auch beworben werden dürften – auch wenn Ausnahmen denkbar seien.
Herr Batenhorst führt aus, dass der Antrag ein Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung und den nächsten Schritt zu einem bevormundenden Staat darstelle. Es werde unterstellt, dass nicht selbstständig über eigene Kaufentscheidungen entschieden werden könne. Erziehung sei zudem nicht die Aufgabe einer Bezirksversammlung. Gesundheit entstehe nicht durch Werbeverbote. Zudem sei der Begriff „ungesund“ nicht abschließend definiert. Der Bezirk würde mit dem Antrag seine Zuständigkeiten überschreiten. Es sollten stattdessenSport und Ehrenamt gefördert werden. Die Forderung des Antrags ginge auf Kosten von Freiheit und Wirtschaft.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und AFD in den Sozialausschuss.
Herr Strasser, Frau Hirschfeld, Frau Neumann und Herr Trede stellen den Antrag vor. Es handele sich bei La Cantina um eine sehr wichtige und stark frequentierte Institution im Stadtteil Ottensen. Es bestehe fraktionsübergreifend Einigkeit, dass die Stadtteilkantine im Stadtteil erhalten bleiben solle, nach Möglichkeit am bestehenden Standort. Die vom Eigentümer/Vermieter erteilte Kündigung sei vor diesem Hintergrund zu bedauern. Daher wäre es zu begrüßen, wenn die im Antrag benannten Behörden ihre Möglichkeiten nutzten, um auf den Eigentümer/Vermieter Einfluss zu nehmen, um eine möglichst gute Lösung für La Cantina zu finden und auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Zudem sei wichtig, auch die anderen Betriebe und die Bausituation auf dem Gewerbehof im Blick zu behalten.
Frau von Stritzky hebt ebenfalls die Bedeutung von La Cantina hervor, auch insbesondere als Ort der Begegnung von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen. Hinzu komme, dass viele auf die günstigen Preise angewiesen seien. Das Projekt leiste Beiträge zur sozialen Integration sowie zu beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten. Viele Beschäftigte von KoALA würden über ihre Tätigkeit wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt. Hilfsbedürftige dürften im Bezirk nicht allein gelassen werden. Es müsse jedoch genau zwischen politischer Verantwortung und privatem Eigentumsrecht getrennt werden. Daher müsse verantwortungsvoll mit dem Thema umgegangen werden und Alternativen müssten ggf. in den Blick genommen werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1775B siehe Anlage).
Anlagen
22-1775B Beschluss Stadtteilkantine La Cantina (99 KB)
Frau Blume stellt den Antrag vor. Alle Standorte des Hamburg Service sollten den Anspruch haben, bürger:innenfreundlich und gut erreichbar zu sein. Der neue Standort in den Kühnehöfen sei allerdings schlecht auffindbar. Wer von der S-Bahn komme, finde keine eindeutige Wegeführung vor. Sie werbe für eine entsprechende Nachsteuerung.
Frau Dr. Vogel begrüßt die Intention des Antrages. Es gehe nicht um Schuldfragen; Umzüge und Neustandorte dieser Art seien mit viel Aufwand verbunden. Wichtig sei, entsprechenden Problemlagen schnell und effizient zu begegnen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1762B siehe Anlage).
Anlagen
22-1762B Beschluss Ausschilderung Hamburg Service (101 KB)
Die CDU-Fraktion hat den Antrag (siehe nicht-öffentliche Anlage) vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1734B siehe Anlage).
Die CDU-Fraktion hat den Antrag (siehe nicht-öffentliche Anlage) vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zu (Beschlussdrucksache 22-1442.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-1442.2B Beschluss Krötenwanderung Holztwiete (106 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1670.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1670.1B Beschluss 30 km h in der Bahrenfelder Straße und im Bahrenfelder Steindamm (3695 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1672.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1740.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1740.1B Beschluss S-Bahnbetrieb Brückenerneuerung Holstenstraße (90 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1774B siehe Anlage).
Anlagen
22-1774B Beschluss Maximal verfügbare Mittel pro Vergaberunde 2026 (96 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0450.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0450.1B Beschluss Mehr geschütztes Fahrradparken für Altona (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1524.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1524.1B Beschluss Sichere Querung Chemnitzstraße (288 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1585.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1623.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1623.1B Beschluss Mittel für Umsetzung $ 4a SGB VIII (149 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1638.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1638.1B Beschluss Altona-Altstadt 29 - Änderung (5672 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1640.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1640.1B Beschluss Blankenese 6 - Änderung (2039 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1642.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1642.1B Beschluss Blankenese 34 - Änderung (1739 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1643.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1643.1B Beschluss Ottensen 45 - Änderung (3737 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1645.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1645.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf Rissen 39 Änderung Feststellung (3088 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1655.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1655.1B Beschluss Zuwegung Buchenhofquartier Kuhgraben (958 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1666B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Änderungs- und Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1673.3 (siehe TOP 11.12.1) einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der so geänderten Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1673.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-1673.2B Beschluss Verkehrsberuhigter Bereich im Lilly-Giordano-Stieg (256 KB)
Siehe TOP 11.12.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1730.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1730.1B Beschluss Winterdienst in Altona verbessern (105 KB)
Die Bezirksversammlung wählt per Akklamation einstimmig Yohana Hirschfeld als Nachfolge von Parica Partoshoar als Mitglied in die Kunstkommission (Wahldrucksache 22-1787W siehe Anlage).
Anlagen
22-1787W Wahl ständiges Mitglied Kunstkommission (163 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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