Personalausstattung und Personalbedarfe des Fachamtes Grundsicherung Altona Kleine Anfrage von Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE)

Das Fachamt Grundsicherung berät und gewährt finanzielle Hilfe für Menschen in Notlagen, um deren Existenzminimum zu sichern (Regelbedarf, Miete, Heizung, Mehrbedarfe). Es berät zur Leistungsgewährung, ist zuständig für die Zahlung der Grundsicherung, spezifischer Mehrbedarfe sowie der Eingliederungshilfe.

Ich bitte das Bezirksamt um Auskunft zu der aktuellen und mittelfristigen Personalsituation:

1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) auf wie viele Stellen verteilt sind jeweils für das Fachamt Grundsicherung in den Jahren 2024, 2025 und 2026
   a) im Stellenplan vorgesehen?
   b) Wie viele Stellen davon waren tatsächlich besetzt?
   (Bitte die Zahlen differenziert nach Abteilungen des Fachamtes jeweils zum 01.01. jedes Jahres angeben)
2. Wie viele Stellen sind zum 01.01.2026 derzeit vakant, und seit welchem Stichtag bestehen diese Vakanzen jeweils? (Bitte bei jeder vakanten Stelle Beginn der Vakanz, ggf. Ende der Vakanz und Zuordnung der Stelle zur jeweiligen Abteilung des Fachamtes angeben)
3. Wie stellt sich die Stellenbewirtschaftung im Fachamt Grundsicherung dar?
   a) Wie viele Stellen sind gesperrt, befristet oder mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehen?
   b) Wie viele Stellen werden über Abordnungen, befristete Beschäftigungen oder Vertretungen wahrgenommen?

(Bitte zu jeder betroffenen Stelle die Zugehörigkeit zur jeweiligen Abteilung des Fachamtes benennen)

4. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2023-2025 (bitte jahresweise aufschlüsseln) Überlastungsanzeigen gestellt, und welche Maßnahmen wurden jeweils daraufhin ergriffen?

(Bitte jeweils angeben, zu welcher Abteilung der gemeldete Überlastungssachverhalt gehört und welche Kritikpunkte geltend gemacht worden sind.)

5. Welche Personalbemessungsinstrumente wurden in den Jahren 2023-2025 angewendet, und zu welchen Ergebnissen hinsichtlich eines Mehr- oder Minderbedarfs sind diese gekommen?

a) für den Fall, dass Personalmehrbedarfe festgestellt wurden: Welche Konsequenzen sind jeweils daraus gezogen worden?

b) Für den Fall, dass keine Personalbemessungsinstrumente angewendet wurden: Warum ist eine Personalbemessung nicht erfolgt?

c) Unter welchen administrativen Voraussetzungen ist die Wohngeldstelle dazu befugt, dem gesamten Amt oder den einzelnen Untergliederungen, z.B. Abteilungen, eine Personalbemessung vorzunehmen?

d) Welche zuständige Stelle der Verwaltung führt nach welchem Verfahren eine Personalbemessung durch?

(Bitte Stichtage und Ergebnisse von durchgeführten Personalbemessungen in jedem Einzelfall benennen)

6. Welche zusätzlichen Personalbedarfe wurden vom Bezirksamt für das Fachamt Grundsicherung für den Doppelhaushalt 2027/28
   a) angemeldet,
   b) ggf. wieder abgemeldet oder nicht weiterverfolgt und aus welchen Gründen?
7. Wie hat sich die Bearbeitungszeit von Anträgen auf Grundsicherung entwickelt?

(Bitte für den Zeitraum 2023-2025 jeweils zum 01.01. und 01.07. die durchschnittliche Bearbeitungszeit angeben. Sollte die durchschnittliche Bearbeitungszeit in engeren Abständen ermittelt worden sein, bitte angeben.)

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1 - 4:

Siehe Anlage.

Zu 5:

Die Personalbedarfserhebung orientiert sich an den Vorgaben der Stadt Hamburg zu Personalbemessung sowie dem Organisationshandbuch Bund. Bei einer Personalbemessung spielen neben der Arbeitsmenge, also den Fallzahlen, den zu betreuenden Meldungen und Anzeigen noch weitere Kriterien eine Rolle. Dazu gehören die Bearbeitungszeiten von Arbeitsschritten/Prozessen/Fällen, Verteilzeiten (Besprechungen), Urlaubsvertretungen, Dienstgängen, Fortbildungen. Für das Fachamt GS wurde im laufenden ProjektNemoGS ein Mehrbedarf für die Abteilung Grundsicherung festgestellt.

Zu 5.a:

Der Abteilung Grundsicherung wurden 3,07 Stabilisierungsstellen und weiter 4,25 Stellen gewährt.

Zu 5.b, c, d:

Personalbemessungen werden grundsätzlich in dem für die Fachaufgabe federführenden Bezirksamt durch das dortige Fachamt Ressourcensteuerung in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Fachamt und der zuständigen Fachbehörde durchgeführt. Dies erfolgt in Abhängigkeit der verfügbaren Ressourcen und unter Abstimmung mit den betroffenen Fachämtern in den Bezirksämtern.

Zu 6.a und b:

Die Planungen und Anmeldungen für den Doppelhaushalt 2027/28 sind noch nicht abgeschlossen.

Daher können noch keine Aussagen hinsichtlich möglicher zusätzlich angemeldeter Personalbedarfe getroffen werden.

Zu 7:

Diese Daten werden in den Dienststellen nicht erhoben und können auch durch das Fachverfahren Open ProSoz nicht ausgewertet werden.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Antwort zu den Fragen 1 - 4

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