Außendienst und Kontrolldichte des Bezirks - Entwicklung und Leistungsfähigkeit Kleine Anfrage von Uwe Batenhorst, Robert Risch und Tobias Steinhaus (alle AFD-Fraktion)

Der Außendienst des Bezirksamtes spielt eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum. In den vergangenen Jahren gab es zunehmend Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass Kontrollen unregelmäßig stattfinden und Verstöße – etwa Vermüllung, ruhestörender Lärm oder Nutzung öffentlicher Flächen ohne Genehmigung – teilweise nicht mehr konsequent verfolgt würden.

Zugleich ist erkennbar, dass das Einsatzspektrum der Mitarbeiter des Außendienstes stetig wächst, während unklar ist, ob Personalentwicklungen, Qualifizierungsmaßnahmen und technische Ausstattung mit diesem Aufgabenzuwachs Schritt halten.

Die Bezirksversammlung verfügt jedoch nur über begrenzte Einblicke in die interne Steuerung und Belastungssituation der Dienststellen. Für eine effiziente politische Steuerung ist es nötig, die tatsächliche Kontrolldichte, Personalverfügbarkeit und Struktur des Außendienstes transparent darzustellen.

Dies betrifft insbesondere die Frage, ob die aktuellen Ressourcen ausreichen, um die gesetzlichen Aufgaben zuverlässig zu erfüllen, und ob Engpässe absehbar sind. Eine detaillierte Erfassung von Kontrollgängen, Einsätzen und organisatorischen Rahmenbedingungen ermöglicht es der Bezirksversammlung, Prioritäten sachgerecht zu setzen und die Leistungsfähigkeit des Ordnungsdienstes langfristig zu sichern.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit im Außendienst tätig und wie hat sich diese Zahl in den letzten drei Jahren entwickelt?

Zu 1:

Das Bezirksamt nimmt Außendienst in unterschiedlichen Fachämtern wahr. Bezogen auf die Fragestellung wird im engeren Sinne die Antwort auf das Ordnungswidrigkeitenmanagement des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes in seiner Kernfunktion beschränkt.

Das Ordnungswidrigkeitenmanagement umfasst 2025 derzeit 5 Mitarbeiter:innen in Vollzeit; dies ist auch der Umfang der letzten 3 Jahre (nur unterbrochen durch Personalwechsel).

Die Mitarbeiter:innen verrichten Innen – und Außendienst, eine Trennung nur nach reinem Außendienst ist nicht gegeben.

2. Wie viele Kontrollgänge wurden im vergangenen Jahr pro Monat in welchem Kontext, respektive in welchem Bereich, durchgeführt?

Zu 2:

Den Bezirksämtern stehen keine Datenbanken zur Dokumentation von Einsatzzeiten undAnlässen zur Verfügung; demzufolge kann auch nicht nach den gewünschten Daten ausgewertet werden. Eine händische Auswertung kann in der für die Beantwortung der KA zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden.

3. In welchen Bereichen (Lärm, Sondernutzung, Vermüllung etc.) erfolgten die meisten Einsätze?

Zu 3:

Siehe Antwort zu 2.

4. Wie stellt sich die personelle Ausgestaltung im Hinblick auf den Außendienst in den einzelnen Bereichen dar und welche Maßnahmen zur Personalgewinnung oder Qualifizierung sind geplant?

Zu 4:

Gesonderte Maßnahmen zur Personalgewinnung über die dem Bezirksamt zur Verfügung stehenden Instrumente hinaus stehen nicht zur Verfügung.

Die Qualifizierung erfolgt im Rahmen der Einarbeitung durch z.B. gesonderte Schulungen am Zentrum für Aus- und Fortbildung (z.B. Ordnungswidrigkeitenrecht, Umgang mit kritischen Situationen).

5. Welche technischen Hilfsmittel stehen dem Außendienst zur Verfügung?

Zu 5:

Laptop, Smartphone, Kraftfahrzeug

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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