Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratung vom 03.11.2025.
Herr Harders führt aus, die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) hätten mitgeteilt, dass die Baron-Voght-Straße für einen Busbetrieb in beiden Richtungen nicht geeignet sei. Die jetzige Führung der Fahrten in Richtung S-Klein-Flottbek durch die Holztwiete werde bestehen bleiben. Er schlägt vor, dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) eine entsprechende Rückmeldung zu geben. Der Bau eines Kleintiertunnels solle effizient mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen in der Holztwiete abgestimmt werden.
Herr Hahn berichtet, es sei eine Instandsetzung der Holztwiete notwendig. Die Planung des Kleintiertunnels sei jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, dass ein Abschluss der Planungen noch vor Beginn der notwendigen Arbeiten absehbar sei. Der Ablauf der Maßnahmen müsse noch geklärt werden.
Eine Vertretung des NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. führt aus, die Krötenwanderung finde über einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen statt. Die Situation müsse überdacht werden.
Herr Schmuckall stellt fest, seine Fraktion halte die Holztwiete für einen regulären Busbetrieb für ungeeignet. Der beidseitige Busverkehr durch die Baron-Voght-Straße habe jahrelang funktioniert. Er schließe sich der von Herrn Harders vorgeschlagenen Rückmeldung an den GrünA nicht an.
Herr Harders gibt zu bedenken, ob zumindest eine zeitweise Sperrung der Holztwiete aus Umweltschutzgründen möglich wäre.
Herr Krull stimmt Herrn Schmuckall zu, es gebe keinen Grund, den Busverkehr nicht in beiden Richtungen durch die Baron-Voght-Straße zu führen. Die Sperrung der Holztwiete während der Krötenwanderung wäre zu begrüßen.
Herr Hahn merkt an, die beidseitige Führung des Busverkehrs durch die Baron-Voght-Straße habe 15 Jahre lang Probleme verursacht. Die Busbetriebe hätten daher, wie bereits ausführlich dargelegt, viele Maßnahmen überprüft. Die Prüfung einer Lösung mit Lichtsignalanlage in der Baron-Voght-Straße habe ergeben, dass dies nicht praktikabel sei.
Herr Schmidt führt aus, eine über so lange Zeit bestehende Gefahrenlage müsse zu denken geben. Busse könnten in der Baron-Voght-Straße keine Fahrräder überholen. Dass kein beidseitiger Busverkehr in der Baron-Voght-Straße mehr stattfinde, sei zu begrüßen. Dennoch stelle sich die Frage, ob die Holztwiete eine geeignete Alternative sei. Er gibt zu bedenken, ob eine Führung der Busse durch die Parkstraße für einige Wochen während der Krötenwanderung möglich sei.
Herr Harders erläutert, der Busverkehr in der Baron-Voght-Straße weiche auch bei normalem Gegenverkehr teilweise auf den Gehweg aus. Ggf. könne es Sinn machen, die Richtungen des Busverkehrs zu tauschen und den Busverkehr die Baron-Voght-Straße hinauf zu führen.
Herr Schmuckall merkt an, Busse könnten auch in der Holztwiete den Radverkehr nicht überholen.
Frau Pauly wirft ein, es sei unklar, wie der Busverkehr während der Sanierung der Holztwiete und ggf. während des Baus des Kleintiertunnels geführt werden solle.
Herr Fischer führt aus, die Stellungnahme der VHH solle ernstgenommen werden. Allerdings solle eine alternative Linienführung zumindest für den Zeitraum der Krötenwanderung geprüft werden. Er beantragt, eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung zu fassen.
Herr Batenhorst stellt fest, die Krötenwanderung über die Holztwiete sei jahrzehntelang unbeanstandet vonstattengegangen.
Eine Vertretung des NABU erläutert auf Nachfrage von Herrn Strate, die Krötenwanderung könne aufgrund des Klimawandels bereits Anfang Februar einsetzen.
Eine Vertretung des Bürgervereins Flottbek Othmarschen e.V. regt an, den Busverkehr während der Krötenwanderung für wenige Stunden auszusetzen.
Die von Herrn Harders vorgeschlagene Rückmeldung an den GrünA wird gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Auf Vorschlag von Herrn Strasser beschließt der Mobilitätsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der AFD-Fraktion, dem GrünA folgende Rückmeldung zu geben:
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem GrünA, sich für eine zeitweise Sperrung der Holztwiete in folgenden Zeiträumen auszusprechen:
Ab 14.02.2026: jeweils 18:00 Uhr – 07:40 Uhr
Ab 31.03.2026: jeweils 20:30 Uhr – 06:55 Uhr
…d.h. jeweils nach Eintritt der Dunkelheit. Bezüglich verkehrlicher Belange hat der Mobilitätsausschuss keine Bedenken.
Darüber hinaus empfiehlt der Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, wie folgt zu beschließen:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, für den Zeitraum der Krötenwanderung über die Holztwiete eine alternative Linienführung der betroffenen Buslinien zu prüfen.
Fortsetzung der Beratung vom 05.01.2026.
Herr Hahn führt auf Nachfrage von Herrn Strate ein, die Osdorfer Landstraße sei eine Hauptverkehrsstraße in der Zuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).
Herr Batenhorst stellt fest, die Eingabe sei nachvollziehbar.
Herr Harders gibt zu bedenken, ob die Glättung der S-Kurve an der Zuwegung zum Kuhgraben möglich sei. Nach dem Einwand von Herrn Hahn, dass dies nur die BVM entscheiden könne, spricht er sich gegen eine Beschlussfassung nach § 27 BezVG aus. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fachbehörde tätig werde.
Herr Rust führt auf Nachfrage von Herrn Batenhorst aus, dass die Polizei tätig werde, wenn E-Scooter so abgestellt würden, dass sie den Weg versperrten. Seit der letzten Beratung im Mobilitätsausschuss am 05.01.2026 sei die Polizei an der betroffenen Stelle nicht tätig gewesen.
Herr Schmidt erkundigt sich, ob das Aufstellen eines Spiegels möglich sei.
Herr Hahn merkt an, dass die Freie und Hansestadt Hamburg generell vom Aufstellen von Spiegeln absehe. Die Polizei habe damit schlechte Erfahrungen gemacht.
Herr Strate fasst zusammen, der Eingabe könne nicht mit baulichen Maßnahmen abgeholfen werden.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Schlagmüller, Herr Florin und Frau Troschke (alle Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, LSBG) erläutern mithilfe einer Präsentation (siehe Anlage) den aktuellen Stand der Baumaßnahme VR 14 Elbgaustraße und heben dabei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder folgendes hervor.
Herr Batenhorst merkt an, die 46 vorgesehenen Neupflanzungen seien erst in 20 bis 30 Jahren ausgewachsen. Es sei bedauerlich, dass der Baumbestand dem Rad geopfert werde.
Herr Strassergibt vor dem Hintergrund der ursprünglich reduzierten Zahl der Baumfällungen, die auf eine Eingabe des Luruper Forums zurückgegangen sei, zu bedenken, ob das Luruper Forum seitens des LSBG informiert worden sei. Die neue Planung solle auch dem Luruper Forum vorgestellt werden.
Frau Vornhagen stellt fest, die neuen Baumfällungen stellten ein Rückschritt dar, aber immerhin keine Rückkehr zur ursprünglichen Planung.
Herr Harderserkundigt sich, ob der größere Lichteinfall durch die Fällung der ersten Baumreihe den hinteren Bäumen zu stärkerem Wachstum und mehr Standsicherheit verhelfen könne. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit könne ein Versuch unternommen werden.
Herr Schmuckall erkundigt sich, warum das Luruper Forum nicht zur Sitzung eingeladen worden sei, obwohl es maßgeblich an der Änderung der Planung beteiligt gewesen sei. Es sei offen, wie die Fragen des Luruper Forums beantwortet würden.
Herr Strate merkt an, Stadtteilgremien würden nicht regelhaft in den Ausschuss eingeladen.
Frau Pauly bittet den LSBG, im Rahmen der für die nächste Woche angesetzten Vollversammlung des Luruper Forums die Planänderungen vorzustellen.
Herr Strasser erläutert, es sei schade, dass das Luruper Forum nicht eingeladen worden sei.
Herr Stünitz widerspricht, anwesende Ausschussmitglieder seien Teil der Geschäftsführung des Luruper Forums. Somit sei dieses durchaus vertreten.
Die Drucksache 22-1673.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratung vom 05.01.2026. Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.
Herr Harders führt ein, Hinweise der anderen Fraktionen seien in die Neufassung des Antrags eingeflossen. Anstelle des Begriffs Spielstraße werde nun die Formulierung verkehrsberuhigter Bereich verwendet. Auf Nachfrage von Herrn Strate ergänzt er, der Antrag beziehe sich auf den gesamten Bereich des Lilly-Giordano-Stiegs und nicht nur auf den Bereich ohne befestigten Gehweg. Jedoch wäre die Ausweisung nur eines Teils des Lilly-Giordano-Stiegs als verkehrsberuhigter Bereich keiner Veränderung vorzuziehen.
Herr Schmidt stellt fest, es handele sich nicht um ein reines Wohngebiet.
Herr Strasser führt aus, der Antrag stelle eine Maximalforderung dar und würde vermutlich von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt werden. Er regt an, auch die Prüfung eines Teilbereichs des Lilly-Giordano-Stiegs und auch die Aufbringung von Piktogrammen als separaten Punkt in den Antrag aufzunehmen.
Herr Porten wirft ein, er schließe sich seinen Vorrednern an.
Herr Schmuckall erläutert, die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs sei in Bereichen mit befestigten Gehwegen nicht möglich.
Ein anwesender Anwohner merkt an, auch die Beleuchtung des Lilly-Giordano-Stiegs müsse verbessert werden. Auch der Gehweg zum Bahrenfelder Kirchenweg parallel zum Bahndamm sei nicht ausreichend beleuchtet.
Herr Hahn stellt fest, der Weg parallel zum Bahndamm befinde sich auf Privatgrund.
Herr Strate legt dar, die Beleuchtung des Gehwegs über Privatgrund müsse mit dem:der Grundstückseigentümer:in beraten werden.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
a) den Lilly-Giordano-Stieg im Bereich zwischen Leonore-Mau-Weg und Antonia-Kozlova-Straße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen und zusätzlich zur Beschilderung Piktogramme auf der Fahrbahn anzuordnen;
b) zu prüfen, ob auch der Bereich des Lilly-Giordano-Stiegs östlich der Antonia-Kozlova-Straße ohne tiefbauliche Maßnahmen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden kann;
c) falls die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht möglich sein sollte, das Verkehrszeichen 136 als Piktogramme auf der Fahrbahn anzuordnen.
Herr Strate regt an, eine Sprecher:innensitzung gemeinsam mit dem Beirat durchzuführen, sobald die notwendigen Prüfungen abgeschlossen seien und zur Frage der Zufahrtsregelungen eine Lösung bis zum Sommer herbeizuführen.
Herr Schmuckall pflichtet bei, das Bezirksamt werde zu gegebener Zeit auf die Politik zukommen. Er sei dem Amt dankbar, dass der Angelegenheit nun die notwendige Zeit gewidmet werden solle.
Herr Hahn stimmt zu, dies sei das richtige Vorgehen. Das Amt werde auf die Politik zukommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratung vom 20.10.2025.
Siehe TOP 5.1.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-1397 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratung vom 20.10.2025.
Eine Vertretung des Stadtteilbeirats STANDPUNKT.SCHANZE e.V. stellt die Empfehlung des Stadtteilbeirats (siehe Drucksache 22-1397.1, TOP 6.1) vor und ergänzt, der Erhalt von mindestens einer Ampel sei wichtig. Da dies in einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich nicht möglich sei, empfehle der Beirat eine Tempo 30-Zone. Es sei eine rasche Lösung zu bevorzugen, da der Verkehr nach Fertigstellung der Schanzenbrücke zunehmen werde. Zudem solle eine öffentliche Anhörung im Stadtteil stattfinden.
Herr Schmuckall spricht sich dafür aus, den Antrag zu vertagen und eine interfraktionelle Lösung zu erarbeiten. Ein Verkehrsversuch, der ggf. rückabwickelbar sei, wäre zu bevorzugen.
Herr Batenhorst stellt mit Verweis auf die Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (siehe Drucksache 22-1397.1, TOP 6.1) fest, die Behörde sehe keinen Anlass für einen Verkehrsversuch.
Herr Harders regt an, zunächst einen Prüfauftrag an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu beschließen, der klären solle, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs oder einer Tempo 30-Zone möglich sei. Nach der Rückmeldung der BVM könne das Thema dann erneut beraten werden.
Herr Schmuckall betont, es sollten nur Prüfaufträge für Vorhaben erteilt werden, die auch gewollt seien. Es sei noch nicht abschließend geklärt, was politisch gewollt sei.
Herr Schmidt meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Der TOP mit der Drucksache 22-1397.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratung siehe TOP 6.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-1740 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Harders führt aus, er unterstütze den Antrag. Die Initiative sei zu begrüßen. Allerdings stelle sich die Frage der Finanzierung. Die DB InfraGO AG als Verantwortliche für den Brückenschaden solle für einen angemessenen Schienenersatzverkehr aufkommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende über die notwendigen Mittel für die Ausweitung des Angebots auf der Linie 15 verfüge.
Herr Schmidt ergänzt, die Ausweitung des Linienverkehrs solle zumindest als Alternative in Betracht gezogen werden, falls die Deutsche Bahn nicht zur Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs bereit sei.
Frau Vornhagenerkundigt sich, warum der Antrag nur die Linie 15 behandele. Auf den Linien 20 und 25 ab Holstenstraße sei noch Kapazität vorhanden.
Herr Fischer verweist auf die Alternativverbindung über Diebsteich. Diese sei wahrscheinlich schneller als ein Schienenersatzverkehr über Holstenstraße. Die Linie 15 hingegen stelle eine direkte Verbindung von Sternschanze nach Altona dar.
Herr Krull pflichtet bei, Zweck des Antrags sei, die direkte Verbindung zwischen Sternschanze und Altona zu stärken. Der Bahnhof Holstenstraße sei mit den vorhandenen Buslinien ausreichend bedient.
Herr Strasser fasst zusammen, der Antrag solle zunächst um Prüfung eines Schienenersatzverkehrs bitten und alternativ die Verstärkung der Linie 15 auf Kosten der DB InfraGO AG als Verursacherin erbeten.
Herr Müller-Goldenstedt wirft ein, für den Sommer sei die vollständige Sperrung der Verbindungsbahn geplant. Die Verbindung Altona – Holstenstraße/ Sternschanze müsse neu gedacht werden.
Herr Batenhorst stellt fest, nur die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und die Deutsche Bahn könnten einschätzen, ob das bisherige Busangebot ausreichend sei. Die Politik könne dies nicht aus der Ferne beurteilen.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, wie folgt zu beschließen:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,
Der TOP wird auf Wunsch der SPD-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strate erkundigt sich, ob während der Frostperiode viele Meldungen beim Meldemichel eingegangen seien.
Herr Hahn führt aus, das Amt erstelle derzeit einen Lagebericht. Die personellen Kapazitäten seien jedoch eingeschränkt. Die Verwaltung tue zur Beseitigung von frostbedingten Straßenschäden,was möglich sei. Das Amt wolle auf die zuständigen Fachbehörden zugehen und um eine Erhöhung der Mittel werben.
Frau Pauly kritisiert, dass Bushaltestellen vielfach nicht oder nicht in ausreichender Länge geräumt worden seien. Dies sei besonders bei dreitürigen Bussen problematisch.
Herr Strate merkt an, bei Bedarf könne ein Antrag in der Bezirksversammlung zu dem Thema gestellt werden.
Der TOP wird auf Wunsch der SPD-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hahn berichtet, die Veränderung der Fahrbahn auf Höhe der Hausnummern 124 – 130 sei eine Versackung. Das Amt habe diesen Zustand der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer gemeldet. Im Rahmen der Möglichkeiten der bezirklichen Wegeaufsicht könne das Problem nicht behoben werden. Es sei eine Grundinstandsetzung der Straße notwendig.
Herr Stünitz erkundigt sich, ob die Anordnung von Tempo 30 an der betroffenen Stelle möglich sei.
Herr Rust berichtet, es sei im vorigen Jahr eine Sanierung der Straße geplant gewesen, die kurzfristig abgesagt worden sei. Die Anordnung von Tempo 30 müsse geprüft werden. Es liege jedoch keine Beschwerdelage vor.
[Nachtrag zu Protokoll: Das Prüfungsergebnis des PK 26 zu Tempo 30 liegt als Anlage bei.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Nührig berichtet zum Thema Blankeneser Bürger:innenrat. Das Amt habe nach dem Beschluss im Jahr 2024 (Drs. 21-4685B) in Zusammenarbeit mit der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung den Rahmen und die Finanzierung des Projektes geklärt. Das beauftragte Büro habe anschließend die Konzeption sowie die Organisation und den Ablauf des Bürger:innenrates finalisiert.Die ursprünglich geplanten Termine für die Sitzungen des Gremiums seien auf Wunsch der Bezirksamtsleitung verschoben worden, um den Initiativen die Möglichkeit zu geben, eigene parallele Informationsveranstaltungen stattfinden zu lassen. Nun sei für den 05.02.2026 die Auftaktveranstaltung vorgesehen. Es folge noch ein Workshop sowie eine Abschlussveranstaltung im Februar. Die Vorstellung der Ergebnisse im Mobilitätsausschuss sei voraussichtlich für den Sommer vorgesehen.
Herr Stratebittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, den Bürger:innenrat zur Vorstellung der Ergebnisse in den Mobilitätsausschuss einzuladen.
Herr Hahn führt auf Nachfrage von Herrn Schmuckall aus, aufgrund der personellen Kapazitäten des Amtes gebe es keinen neuen Sachstand zur Versackung des Grandkuhlenwegs.
Frau Vornhagen bittet zur nächsten Sitzung um einen Sachstand zur Arbeitsgruppe Schulstraßen.
Herr Schmidt berichtet, die Grünphasendauer an der Ehrenbergstraße sei für Fußgänger:innen zu kurz und meldet das Thema für die Tagesordnung der nächsten Sitzung an.