Kohlekraftwerk Wedel - verzögertes Abschalten belastet Altona Auskunftsersuchen von Patrick Fischer, Hanna Schmidt, Silke Hubert (alle Volt-Fraktion)

Das Heizkraftwerk Wedel (der Hamburger Energiewerke GmbH) stammt aus den 1960er Jahren und gehört zu den ältesten Kohle-Heizkraftwerken Deutschlands. Die ursprüngliche Planung sah vor, das Kraftwerk bereits 2013 stillzulegen. Da der Bau der Ersatzanlage, das Gas- und Dampfkraftwerk auf der Dradenau im Hamburger Hafen, das unter anderem Fernwärme übernehmen soll, sowie der damit verbundene Fernwärmetunnel sich mehrfach verzögerten, wurde die Abschaltung des Kraftwerkes Wedel mehrfach verschoben. Der aktuelle Abschalttermin ist nun frühestens Ende 2026 vorgesehen.

Die verlängerte Laufzeit hat gravierende Folgen nicht nur für die Emissionen von Treibhausgasen, sondern ebenso von Luftschadstoffen, die die Bevölkerung in Altona direkt belasten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie gestaltet sich der genaue Zeitplan für die Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerks auf der Dradenau und - damit verbunden - der Zeitplan für die Abschaltung des Kraftwerkes in Wedel?
2. Welche erhobenen Daten über die vom Kraftwerk emittierten Luftschadstoffe sind der Behörde bekannt (Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub, Kohlenmonoxid)
3. Welche Daten zu diesen Immissionen bezogen auf Altona (bei unterschiedlichen Windverhältnissen) liegen vor?
4. Angesichts der verlängerten Laufzeit: Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Immissionsschutz werden derzeit getroffen?
5. Welche zusätzlichen CO₂-Emissionen werden durch die verlängerte Laufzeit jährlich verursacht?
6. Welche Beteiligungs - oder Informationsformate sind geplant, um die Menschen in Altona über Immissionen, Emissionen, Gesundheitsrisiken und Zeitpläne durch die Verzögerungen zu informieren?
7. Welche technischen Schäden bzw. Probleme verzeichnete der Betreiber in den vergangenen fünf Jahren?
   1. Was ist bekannt über Partikelniederschlag in Altona oder an der Landesgrenze im Rahmen von Störfällen und dem Aus- und Abschalten der Blöcke?
   2. Welcher erhöhte Wartungsbedarf geht mit der Betriebsverlängerung einher?
   3. Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen werden angesichts der erneuten Verlängerung der Laufzeit getroffen?
8. Da davon auszugehen ist, dass bereits Ressourcen, Verträge und Kompetenzen angesichts der geplanten Abschaltung in 2025 abgebaut worden sind:
   1. Welche Kosten fallen durch die verzögerte Inbetriebnahme der Dradenau und der verlängerten Laufzeit des Kraftwerkes in Wedel an?
   2. Wie verhalten sich diese Kosten zu den bisherigen Kosten des Kraftwerksbetriebes?
   3. Wie wirken sich die zusätzlichen Kosten auf die Wärmebezieher*innen in Altona aus?
   4. Welche zusätzlichen organisatorischen, technischen oder vertraglichen Maßnahmen könnten nach Einschätzung der Behörde ergriffen werden, um die Fertigstellung des Gas- und Dampfkraftwerks Dradenau sowie des zugehörigen Fernwärmetunnels zu beschleunigen? Welche Kosten wären mit diesen Maßnahmen jeweils verbunden?

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beantwortet die Fragen wie folgt:

Gemäß § 2 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes (HmbKliSchG) verfolgt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) das Ziel, bis spätestens 2030 aus der kohlebasierten Wärmeversorgung auszusteigen und damit in Konsequenz die beiden verbliebenen Kohleheizkraftwerke Wedel (HKW Wedel) und Tiefstack (HKW Tiefstack) abzulösen. Die Hamburger Energiewerke GmbH (HEnW) leistet dabei den größten Einzelbeitrag zum Erreichen der Hamburger Klimaziele und werden durch die Dekarbonisierung und den Ausbau der Fernwärme wesentlich dazu beitragen, dass der Bezirk Altona klimaneutral wird.

Die Rekommunalisierung der Fernwärme im Jahr 2019 war ein entscheidender Schritt, um die Entscheidung für das Ersatzkonzept des HWK Wedel treffen zu können und mit der Planung zum Bau des Energieparks Hafens zu beginnen. Grundlage der Ablösung des HKW Wedel ist ein Konzept, das vor allem bestehende und bislang ungenutzte Abwärmequellen aus Industrie, Klärwerksprozessen und Abfallverwertung für die Fernwärme nutzbar macht. Zentrales Element des neuen Energieparks Hafen ist eine flexible und hocheffiziente Gas- und Dampfturbinen-Anlage auf der Dradenau (GuD Dradenau). Sie bindet klimaneutrale Abwärmequellen mit unterschiedlichen Temperaturniveaus in die Wärmeversorgung ein, heizt diese auf, speichert sie und stellt damit die Versorgungssicherheit sicher – ein in Deutschland einzigartiges Konzept. Der Bau der GuD Dradenau erfolgt unter beengten räumlichen Bedingungen und ist entsprechend komplex; der Zeitplan ist ambitioniert.

Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte des HKW Wedel ist jederzeit gegeben und wird seitens der Überwachungsbehörde (hier das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig Holstein (MEKUN SH))in den regelmäßigen Industrieemissionsrichtlinie-Inspektionen (IED-Inspektionen) geprüft. Die Emissionswerte werden gemäß den gesetzlichen Regelungen veröffentlicht. Auch die Ergebnisse der IED-Inspektionen sind öffentlich einsehbar. Deshalb kann von gravierenden Folgen nicht die Rede sein.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) unter Beteiligung der HEnW das o.g. Auskunftsersuchen wie folgt:

Zu 1:

Die HEnW planen, das Kohlekraftwerk Wedel bis Ende 2026 abgelöst zu haben. Der Energiepark Hafen soll dann die Wärmeversorgung des Hamburger Westens übernehmen.

Zu 2 und 3:

Immissionsschutzrechtlich zuständige Überwachungsbehörde ist das MEKUN SH. Der BUKEA liegen weder Daten über die vom Kraftwerk emittierten Luftschadstoffe noch Daten zu Immissionen bezogen auf Altona vor.

Zu 4:

Zusätzliche Maßnahmen zum Immissionsschutz sind nicht erforderlich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Zu 5:

Die durch die verlängerte Laufzeit zusätzlich verursachten CO2-Emissionen können nicht beziffert werden, da diese ganz wesentlich von der Witterung und der damit verbunden Kraftwerksfahrweise zusammenhängen.

Zu 6:

Die HEnW und die BUKEA informieren über Presseveröffentlichungen und auf ihren Websites regelmäßig über das Projekt Energiepark Hafen. Der Kohleausstieg wird durch Beteiligungs- oder Informationsformate begleitet. Aktuell sind keine weiteren Beteiligungs- oder Informationsformate geplant.

Zu 7:

Der Instandhaltungsumfang einschließlich Reparaturen an Anlagenteilen liegt im planmäßigen und erwarteten Rahmen unter Berücksichtigung des Alters der Anlage. Es sind keine Störfälle oder relevante Schäden im HKW Wedel aufgetreten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Emissionen des Kraftwerks gehabt haben, wodurch die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte überschritten worden wären. Die Situation der Partikelemissionen hat sich in den letzten Jahren nicht verändert.

Derzeit ist durch die Betriebsverlängerung kein erhöhter Wartungsumfang geplant, die Wartung und Instandhaltung wird in dem Umfang fortgesetzt, um das Kraftwerk im erforderlichen Rahmen zuverlässig betreiben zu können.

ZusätzlicheSicherheitsmaßnahmen in Form von besonderen Wartungsarbeiten, Modernisier-ungen oder Retrofits sind nicht erforderlich und daher auch nicht vorgesehen.

Zu 8:

Es gibt keine direkten Auswirkungen auf Fernwärmekund:innen. Darüber hinaus können die Kosten durch die verlängerte Laufzeit gegenwärtig noch nicht beziffert werden.

Im Übrigen siehe Drs. 23/1666.Darüberhinausgehende Maßnahmen sind gegenwärtig nicht vorgesehen.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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Hamburg

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