Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er begrüßt Herrn Frank Rieken als neues Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung und weist ihn auf die Pflichten gem. §§ 6 und 7 BezVG hin.
Bei der Anfertigung der Niederschrift wurde das KI-gestützte Tool „LLMoin“ eingesetzt, welches als Hilfsmittel zur Zusammenfassung der Wortbeiträge diente. Die daraus resultierenden Textpassagen wurden von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, um sowohl die Plausibilität als auch die inhaltliche Richtigkeit sicherzustellen. Korrekturen und Anpassungen wurden entsprechend vorgenommen, um die Qualität der Niederschrift in gewohnter Weise gewährleisten zu können.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Seitens der Bürgerinnen und Bürger wird sich zu folgenden Themen geäußert:
Frau Heitmann schildert die aktuelle Verkehrssituation in Hamburg, die durch eine Vielzahl von Baustellen geprägt sei und erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger habe. Sie hebt insbesondere die Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende hervor, die unter Staus, unübersichtlicher Baustellenführung, Umleitungsverkehr und dadurch beschädigten Straßen leiden würden. Am Beispiel der Harksheider Straße in Poppenbüttel verdeutlicht sie diese Problematik, dort sei die Ampelschaltung an den Hauptstraßen nicht an die veränderte Verkehrslage angepasst worden, was zu dauerhaften Verkehrsbehinderungen führen würde. Besonders kritisch sieht sie die Kombination aus der Baustelle auf der Harksheider Straße und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch die letztjährige Poller-Setzung am Moorhof. Die ansässigen Gewerbebetriebe seien dadurch in ihrer Erreichbarkeit stark eingeschränkt, was zu einem deutlichen Rückgang der Kundschaft und zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit führe. Trotz wiederholter Proteste und Unterschriftensammlungen der Geschäftsleute seien bislang keine Entlastungsmaßnahmen, wie die temporäre Entfernung der Poller, erfolgt. Frau Heitmann betont, dass der Poppenbüttler Markt vor den aktuellen Maßnahmen ein lebendiges Stadtzentrum mit florierenden Geschäften gewesen sei, nun jedoch Leerstände und Geschäftsaufgaben drohen würden. Sie kritisiert, dass die Belange der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt würden, und fordert eine bessere Koordination der Baustellen sowie eine bürgernahe Kommunikation. Abschließend appelliert sie an die Politik, parteiübergreifend Lösungen zu entwickeln, um die Situation für die Gewerbetreibenden und Anwohner zu verbessern und die Erreichbarkeit der Stadtteile sicherzustellen.
Herr Wasner kritisiert die vorherige Darstellung als schlecht recherchiert und inhaltlich fehlerhaft. Er fordert, dass sich intensiver mit den bekannten Drucksachen und Inhalten auseinandergesetzt wird, bevor Behauptungen aufgestellt würden, und verweist auf die umfangreiche Diskussion im Regionalausschuss Alstertal. Er betont, dass die aktuellen Erneuerungsmaßnahmen in der Stadt notwendig seien und dass man sich bemühe, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Insbesondere im Hinblick auf die Poller-Thematik stellt er klar, dass diese als Verkehrsberuhigungsmaßnahme auf Anordnung der Polizei installiert wurden, da die dort ausgewiesene Spielstraße wiederholt missachtet worden war. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Poller liege ausschließlich bei der Polizei und nicht bei der Politik.
Frau Heitmann betont, dass sie die Entwicklungen vor Ort seit Beginn im Regionalausschuss Alstertal aufmerksam verfolgt und dabei mehrfach miterlebt habe, wie die Geschäftsleute nachdrücklich Veränderungen eingefordert hätten. Im Hinblick auf die Erneuerungsmaßnahmen wie die anstehenden Stromleitungsarbeiten hingegen führt Frau Heitmann aus, dass deren Notwendigkeiten allgemein bekannt seien, die betroffenen Geschäftsleute jedoch angeregt hätten, dass die Arbeiten zügiger durchzuführen seien, damit die Einschränkungen vor den Geschäften nicht über einen Zeitraum von drei Monaten andauerten würden. Die von ihr vorgebrachten Ausführungen würden dabei auf zahlreichen Gesprächen mit den direkt betroffenen Geschäftsinhabern beruhen.
Herr Niehaus bemängelt, dass Frau Heitmann zwar Probleme beschreiben, jedoch, keine konkreten Lösungsvorschläge unterbreiten würde. Worin er jedoch zustimmt, ist dass das Stauproblem in Hamburg weiterhin gravierend sei und die Stadt regelmäßig in einschlägigen Statistiken zu den Spitzenreitern zähle. Auch im Bezirk Wandsbek gebe es zahlreiche Beispiele für unzureichende Verkehrsführung und Baustellenkoordination, etwa an der Wellingsbütteler Landstraße, dem Wellingsbüttler Weg und parallel dazu an der Bramfelder Chaussee. Die Busbeschleunigung, ein früheres Programm der SPD, habe nicht zu einer Verbesserung geführt, sondern die durchschnittliche Geschwindigkeit der Busse sogar noch verringert, trotz erheblicher Investitionen. Weiterhin berichtet er, dass die Abstimmung von Baustellen zwischen den zuständigen Stellen mangelhaft sei und dass das Bezirksamt oft nicht über aktuelle Baustellen informiert werde. Die Baustellenkoordinatoren käme ihrer Aufgabe oft nicht ausreichend nach und die Datengrundlage für eine effektive Koordination fehle. Auch auf der jüngsten Landespressekonferenz des Verkehrssenators seien erneute Maßnahmen zur besseren Baustellenkoordination angekündigt worden - ein Versprechen, welches laut Herrn Niehaus seit Jahren wiederholt werde, ohne dass sich die Situation verbessere. Die Einführung von Mehrschichtbetrieb bei Bauarbeiten als Vorschlag der CDUsei bislang stets abgelehnt und nun als neue Maßnahme präsentiert worden, deren Erfolg von ihm jedoch bezweifelt werde. Abschließend hinterfragt er die Motivation der Verkehrsbehörde und insbesondere der verantwortlichen Person kritisch und stellt fest, dass auch im Bezirk Wandsbek keine spürbaren Verbesserungen erkennbar seien.
Herr Martens kritisiert die von der AfD-Fraktion verbreiteten Falschinformationen und stellt klar, dass die Entscheidung zur Ampelschaltung nach sorgfältiger Prüfung getroffen wurde. Die Priorisierung zugunsten des Ring 3 erfolgte, um größere Verkehrsprobleme zu vermeiden, auch wenn dies zu Belastungen auf der Ulzburger Straße führen würde. Er bemängelt das widersprüchliche Verhalten der CDU-Fraktion, die einerseits Baustellen und Straßenzustände kritisieren würden, andererseits in ihrer eigenen Regierungszeit weder Straßen noch Wohnungen saniert oder gebaut hätten. Herr Martens betont, dass auch aus den eigenen Reihen die Baustellenkoordination durchaus kritisch gesehen werde und spricht sich für lösungsorientierte Ansätze aus. Er verweist auf einen aktuellen Antrag zur Öffnung des Friedhofs Ohlsdorf für den allgemeinen Verkehr als Beispiel für konstruktive Vorschläge. Abschließend hebt er hervor, dass unter der aktuellen Regierung zahlreiche Straßen, Rad- und Gehwege saniert worden seien und fordert eine sachliche und lösungsorientierte Debatte, die den tatsächlichen Herausforderungen gerecht werde. Die Kritik der Opposition dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass konkrete Verbesserungen erreicht worden seien.
Herr Orbán schließt sich den Ausführungen von Herrn Martens an und betont, dass weder von der SPD-Fraktion noch von der eigenen Fraktion behauptet worden sei, die Baustellenkoordination laufe optimal. Selbstkritik und Transparenz seien hier selbstverständlich, wie zuletzt auch in der Bezirksversammlung deutlich gemacht wurde. Zu einzelnen Sachpunkten, wie der Poller-Thematik, verweist Herr Orbán auf die wiederholte Behandlung im Regionalausschuss Alstertal und die bekannten Stellungnahmen der Polizei, deren Kenntnis er auch von anderen erwarten würde. Hinsichtlich der Ampelschaltung unterstreicht er, dass die Priorisierung durch die Verkehrsdirektion erfolge und nicht politisch motiviert sei. Er kritisiert den Versuch, insbesondere durch AfD- und CDU-Fraktion, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken und stellt klar, dass wiederholte Behauptungen in sozialen Medien die Faktenlage nicht verändern würden. Er fordert eine sachliche und faktenbasierte Diskussion und verweist auf die Verantwortung aller Fraktionen, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken.
Herr Ritter betont, dass er als Unternehmer vor Ort selbst von den Maßnahmen an der Harksheider Straße betroffen sei und daher im engen Austausch mit Anwohnern und Gewerbetreibenden stehe. Er hebt hervor, dass die Entscheidung, die Bauarbeiten nicht in zwei Abschnitten durchzuführen, bewusst getroffen worden sei, um eine längere Bauzeit und insbesondere Beeinträchtigungen über die Weihnachtszeit für die ansässigen Betriebe zu vermeiden. Die Interessen der lokalen Wirtschaft und der Anwohner hätten für die Wandsbek-Koalition oberste Priorität. Herr Ritter stellt klar, dass viele der angesprochenen Baustellen Landesbaustellen seien und die Einflussmöglichkeiten des Bezirks daher begrenzt seien. Dennoch betont er die enge Zusammenarbeit und den direkten Draht der Wandsbek-Koalition zu den Landesbehörden, wodurch eine konstruktive und lösungsorientierte Planung ermöglicht werde. Abschließend unterstreicht er, dass die Wandsbek-Koalition sich stets für eine möglichst effiziente und verkehrsfreundliche Baustellenorganisation eingesetzt habe.
Herr Niemeyer hebt hervor, dass alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Status – letztlich gleich seien, da sie am Ende alle zu Fuß gehen würden. Im Rahmen des Tages der Familien fand am 6. September auch der erste Seniorenaktivtag in Wandsbek statt. Dort konnten verschiedene Wege und Untergründe zu Fuß erlebt werden, darunter Straßen, Zebrastreifen, Plattenwege, Kopfsteinpflaster, Rasen und Sandwege. Es wurde ein Rollator-Training für Menschen mit eingeschränkter Mobilität angeboten, während jüngere Teilnehmer auf einem Barfußpfad unterschiedliche Materialien haben ertasten können. Dabei sei deutlich geworden, wie herausfordernd manche Wege insbesondere für Rollstuhlfahrer, Blinde oder temporär eingeschränkte Personen sein können. Herr Niemeyer weist darauf hin, dass es dank der CDU-Fraktion in Wandsbek seit einem Jahr eine Fußverkehrsbeauftragte gäbe, die sich um die Belange des Fußverkehrs kümmere. Er spricht sich dafür aus, die Fußverkehrsbeauftragte in den Ausschuss für Mobilität einzuladen, um über ihr Aufgabenfeld und weitere Maßnahmen zu sprechen, und bittet um Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Frau Borgwardt hebt hervor, dass das Gehen zahlreiche Vorteile biete – es sei gesund, umweltfreundlich und kostengünstig. Sie betont, dass die Existenz von Gehwegen in Hamburg als selbstverständlich wahrgenommen werde, was jedoch dazu geführt habe, dass deren Bedeutung lange Zeit unterschätzt wurde. Erst in den letzten Jahren habe ein Umdenken stattgefunden, sodass die Attraktivität und Funktionalität von Gehwegen stärker in den Fokus gerückt seien. Attraktive Gehwege würden die Bereitschaft erhöhen, auch längere Strecken zu Fuß zurückzulegen. Besonders relevant sei dies für multimodale Wege, bei denen das Zu-Fuß-Gehen mit anderen Verkehrsmitteln wie dem ÖPNV oder Stadtrad kombiniert werde. Daher sei es wichtig, die Haltestellenumfelder als Schnittstellen besonders zu betrachten. Frau Borgwardt verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen, wie die Erweiterung des Bündnisses für den Radverkehr um den Fußverkehr, die Erarbeitung einer umfassenden Fußverkehrsstrategie unter dem Motto „So geht Hamburg“ sowie die Unterzeichnung der Charta für das Gehen. Sie stellt klar, dass die Einrichtung von Fußverkehrsbeauftragten in allen Bezirken Teil des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr sei und nicht allein auf die Initiative einer einzelnen Partei zurückgehe. Sie begrüßt, dass in Wandsbek bereits eine Fußverkehrsbeauftragte tätig sei, weist jedoch darauf hin, dass dies noch nicht in allen Bezirken der Fall sei. Abschließend erklärt Frau Borgwardt, dass ihre Fraktion den Antrag zur Befassung mit der Tätigkeit der Fußverkehrsbeauftragten im Mobilitätsausschuss grundsätzlich unterstütze. Sie schlägt jedoch eine Änderung im Petitum vor (s.u.), um dem Bezirksamt mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Vorstellung einzuräumen. Bei entsprechender Anpassung des Antrags werde ihre Fraktion zustimmen.
Herr Schütte schließt sich den eben vorgeschlagenen Änderungen des Petitums von Frau Borgwardt an. Er stellt jedoch klar, dass die Bedürfnisse der Fußgänger nicht erst durch den neu geschaffenen Fußgängerbeauftragten berücksichtigt werden würden, vielmehr sollten die Belange der Fußgänger immer Berücksichtigung finden, so wie in der Straßenverkehrsordnung und anderen Regelwerken wortwörtlich festgelegt. Nichtsdestotrotz möchte er den geänderten Antrag unterstützen.
Herr Wagner (AfD-Fraktion) fragt, warum die Verwaltung den Fußgängerbeauftragten vorstelle und dieser nicht selbst erscheine. Er stimme der Aussage von Herrn Schütte zu, dass die Belange der Fußgänger eine Gesamtaufgabe seien, und ziehe daher den Schluss, dass es überhaupt keine speziellen Beauftragte bedürfe, sondern dass sich die Verwaltung sowie die Bezirksversammlung und ihre jeweiligen Gremien selbst dieser Sache annehmen sollten. Zudem scheiterten viele derjenigen Projekte, die den Fußgängern zugutekommen würden, aus seiner Sicht schlichtweg an den Kosten. Daher sei ein Fußgängerbeauftragter nicht unbedingt ein erster Lösungsansatz, sondern eher ein Rückschritt, da dieser wiederum Kosten verursachen würde.
Herr Ritter regt an, den Antrag gemeinsam mit den vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen. Er weist darauf hin, dass die Belange der Fußgänger, wie von Herrn Schütte vorgetragen, gemäß den gesetzlichen Vorgaben bereits berücksichtigt würden, aber ein Beauftragter die besonderen Sichtweisen der Fußgänger zusätzlich einbringen könne. Der Änderungsantrag sei so formuliert worden, dass eine zügige Behandlung im Ausschuss möglich sei. Insgesamt entspreche der Antrag dem Anliegen, alle Verkehrsteilnehmer angemessen zu berücksichtigen, insbesondere auch die Fußgänger.
Frau Dr. Hochheim fasst zusammen, dass nach ihrem Verständnis die Wandsbek-Koalition die Verwaltung zu einem Bericht über das Thema einladen wolle und nicht die Fußverkehrsbeauftragte. Sie schlägt vor, stattdessen die Fußverkehrsbeauftragte selbst einzuladen, da diese das Thema beruflich betreue und ihre Ideen und Ansätze am besten persönlich vorstellen könne. Es sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum die Fußverkehrsbeauftragte nicht selbst berichten solle. Frau Dr. Hochheim bittet daher um eine Erläuterung und kündigt an, ansonsten am eigenen Antrag festhalten zu wollen.
Herr Schütte erläutert, dass die sogenannte „Kleiderordnung“ in politischen Gremien und auch in der Bürgerschaft vorsehe, dass sich Sachbearbeiter grundsätzlich nicht selbst äußerten. Stattdessen würden immer die Leiter oder Abteilungsleiter die Vertretung übernehmen. Da es sich bei Fußverkehrsbeauftragte um keine Führungskraft handle, werde sie in Ausschüssen und politischen Gremien üblicherweise durch die Abteilungsleiter oder gelegentlich durch die Sachgebietsleiter vertreten.
Frau Dr. Hochheim bedankt sich bei Herrn Schütte für diese Erklärung. Sie erklärt, dass sie den Änderungsantrag aufgrund dieser Erläuterung nunmehr unterstützen würde, wünscht sich jedoch gleichzeitig, dass die Fußverkehrsbeauftragte zumindest anwesend sei.
Die Fraktion Die Grünen schlägt folgende Änderung des Einleitungssatzes im Petitum vor:
Das Bezirksamt Wandsbek möge die Tätigkeit der Fußverkehrsbeauftragten - möglichst unter Anwesenheit der Fußverkehrsbeauftragten - im Ausschuss für Mobilität vorstellen. Dabei möge es(..)
Die CDU-Fraktion erklärt sich bereit, diese Änderung zu übernehmen.
Herr Buse lässt über das folgende geänderte Petitum abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Frau Funk führt aus, dass der Klimawandel mit seinen Folgen wie Starkregen und Dürreperioden auch Hamburg vor neue Herausforderungen stelle. Vor diesem Hintergrund betont sie, wie wichtig die Förderung regenerativer Energien sei, insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Photovoltaikanlagen. Während Solaranlagen auf Neubauten bereits vorgeschrieben seien, regt Frau Funk an, auch versiegelte Flächen - etwa Wochenmärkte oder Eventflächen - für innovative Lösungen wie den Solarbaum zu nutzen. Der Solarbaum könne durch seine mit Photovoltaik ausgestattete Krone Strom erzeugen, der vorOrt beispielsweise für mobile Endgeräte oder E-Mobilität zur Verfügung gestellt werden könne. Sie weist darauf hin, dass solche Konzepte einen zusätzlichen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung leisten könnten. Abschließend äußert sie die Hoffnung, dass die Anwesenden das Potenzial des Solarbaums erkennen und den Antrag unterstützen würden.
Herr Welling führt aus, dass der Antrag grundsätzlich interessant und innovativ klinge, was dem Selbstverständnis der CDU-Fraktion entspreche. Die im Antrag genannten Synergieeffekte, wie das Laden von Elektrofahrzeugen und mobilen Endgeräten am Solarbaum, seien nachvollziehbar. Allerdings werde der Solarbaum in der öffentlichen Diskussion häufig als „Kunstobjekt" bezeichnet und stehe hinsichtlich der Stromentstehungskosten weniger günstig da als Dach- oder Fassadenanlagen. Auch Herr Welling betont, dass es sich um eine Prüfungsanfrage handele und die CDU-Fraktion dem Vorschlag nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe, sich aber heute enthalten werde. Die Mittel könnten aus seiner Sicht effektiver in konventionelle Photovoltaikanlagen oder Dachbegrünungen investiert werden.
Herr Orbán bedankt sich zunächst für die vorhergehende Rede von Frau Funk und merkt an, dass dieser bereits viele wesentliche Punkte entnommen werden könnten. Er ergänzt, dass die Maßnahme des Solarbaums als zusätzliche Option gedacht sei und keinesfalls andere Maßnahmen wie Fassadenbegrünung, Dachphotovoltaik oder die Pflanzung von Bäumenersetzen solle. Die Prüfung des Solarbaums solle selbstverständlich auch Aspekte wie Wirtschaftlichkeit und weitere relevante Kriterien umfassen. Herr Orbán betont, dass der Solarbaum eine ergänzende Möglichkeit zur Anpassung an Klimafolgen und zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zur Schattenspende darstellen könne. Aus seiner Sicht stehe diese Maßnahme nicht im Widerspruch zu den bereits bestehenden Klimaschutzaktivitäten im Bezirk, sondern könne als sinnvolle Ergänzung betrachtet werden.
Herr Schweim schließt sich den vorherigen Beiträgen insbesondere den Ausführungen von Herrn Orbán an. Er betont, dass die Bezirkspolitik vor der Herausforderung stehe, Lösungen für die zunehmende Hitze im Sommer zu finden, da die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum darunter leide und insbesondere ältere Menschen und Kinder betroffen seien. Es sei ausgeführt worden, dass Bäume grundsätzlich die bevorzugte Alternative zur Verbesserung des Stadtklimas darstellten, jedoch auf versiegelten Flächen zusätzliche Lösungen erforderlich seien. Herr Schweim weist darauf hin, dass die Prüfung des Solarbaum-Konzepts als ergänzende Maßnahme verstanden werden solle, um die Aufenthaltsqualität in Wandsbek weiter zu steigern. Er betont, dass dies auch dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entspreche und die Bezirkspolitik hier gefordert sei, innovative Ansätze zu verfolgen.
Herr Wagner (AfD)führt aus, dass ein natürlicher Baum einen wichtigen Beitrag für Umwelt und Mensch leiste, während ein Solarbaum aus seiner Sicht lediglich ein künstliches Konstrukt sei, das einen echten Baum nicht ersetzen könne. Die Kosten und die Leistung eines Solarbaums stünden aus seiner Sicht in keinem angemessenen Verhältnis zu herkömmlichen Lösungen wie Balkon-Solarmodulen. Herr Wagner weist zudem darauf hin, dass Klimaveränderungen historisch betrachtet immer stattgefunden hätten und die Gesellschaft sich darauf einstellen könne. Er regt praktische Maßnahmen an wie Klimaanlagen in Krankenhäusern und Altenheimen und den Sommer hier in Deutschland zu genießen. Abschließend kündigt er an, einer Vorstellung des Solarbaum-Konzepts im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zuzustimmen, damit diese, aus seiner Sicht wenig vernünftige Idee einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werde.
Herr Orbán hebt hervor, dass die geplanten Solarbäume ausdrücklich nicht als Ersatz für echte Bäume vorgesehen seien. Dies sei in den vorangegangenen Reden mehrfach und deutlich betont worden. Er weist darauf hin, dass Solarbäume insbesondere dort zum Einsatz kommen sollten, wo eine Pflanzung von echten Bäumen nicht möglich sei - ein Aspekt, der von Frau Funk ausführlich erläutert worden sei.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Frau Vobbe zu.
Frau Wagner thematisiert die zunehmende Problematik durch abgestellte E-Scooter, insbesondere an U-Bahn-Stationen wie Oldenfelde. Sie hebt hervor, dass E-Scooter für viele Menschen eine praktische Lösung darstellten, etwa wenn gerade das eigene Fahrrad nicht verfügbar sei. Insbesondere in den Randgebieten werde dieses Angebot gut angenommen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die unsachgemäße Abstellung der Roller zu erheblichen Beeinträchtigungen führe, etwa durch versperrte Gehwege und umgestürzte Roller, die insbesondere im Dunkeln zu gefährlichen Hindernissen würden. Dies habe mittlerweile ein Ausmaß erreicht, bei dem Familien mit Kinderwagen oder Kindern gezwungen seien, auf die Straße auszuweichen. Sie betont die Notwendigkeit eines guten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer und spricht sich daher für die Einrichtung klar definierter Abstellbereiche für E-Scooter aus, insbesondere an U-Bahn-Stationen. Sie begrüßt, dass die Verwaltung das Problem erkannt und bereits erste Maßnahmen ergriffen habe. Abschließend wirbt sie für Zustimmung zum Antrag und sieht in Oldenfelde ein mögliches Modell, das auf andere U-Bahn-Stationen übertragen werden könnte.
Frau Folkers geht auf die Problematik des falschen Abstellens von E-Scootern in Hamburg ein und verweist auf die jüngst verschärften Regelungen der Stadt. Dazu zählten Strafgebühren für Anbieter, die an die Nutzer weitergegeben würden, sowie die Verpflichtung der Verleiher, digitale Meldesysteme bereitzustellen. Zudem seien Miet-E-Scooter und E-Bikes nunmehr als Sondernutzung eingestuft worden, wodurch von der Stadt Gebühren erhoben werden können, welche wiederum für die Schaffung von Abstellflächen und die Ausweisung von Abstellverbotszonen verwendet werden sollen. Am Beispiel der U-Bahn-Station Oldenfelde werde deutlich, dass die bestehenden Verbotszonen und Abstellflächen bislang nicht ausreichend funktionierten, insbesondere aufgrund eines Softwareproblems der HVV-Switch-App, das die Wirksamkeit der Maßnahmen einschränke. Frau Folkers betont, dass eine evidenzbasierte und funktionierende App die Situation deutlich verbessern könnte, auch ohne bauliche Maßnahmen. Sie informiert darüber, dass die Behörde für Verkehr und Mobilität bereits auf das erhöhte Beschwerdeaufkommen reagiert habe und an beiden Zugängen zur U-Bahn-Station Oldenfelde Abstellflächen für E-Scooter eingerichtet werden sollen. Die Standorte seien mit den zuständigen Behörden abgestimmt und es entfielen keine Parkstände. Damit sei der ursprüngliche Antrag nach ihrer Ansicht durch das Verwaltungshandeln erledigt. Da dieser jedoch nicht zurückgezogen werde, schlägt sie zumindest vor, den Antrag um einen Petitionspunkt zu ergänzen, der die HVV auffordere, die Software der Switch-Appzu überarbeiten, um die Funktionalität sicherzustellen.
Herr Schulz widerspricht der Auffassung der CDU-Fraktion, der Antrag sei obsolet, da dieser mehr und dringend benötigte Abstell- und Verbotszonen vorsehe als die bisherigen Vorschläge der Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert er jedoch die im Antrag enthaltene Skizze, da eine der vorgeschlagenen Abstellzonen im Bereich des Wendehammers liege, der aus einsatztaktischen Gründen – etwa für Rettungsfahrzeuge – freigehalten werden müsse. Da das Petitum vorsehe diese exakte Skizze umzusetzen und dies augenscheinlich nicht möglich sei, schlägt Herr Schulz vor, den Antrag in den Ausschuss für Mobilität (MOA) zu überweisen, um dort gemeinsam eine bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Er bestätigt zudem die von Frau Folkers aufgeworfene Problematik, dass bestehende Verbotszonen bislang nicht wirksam umgesetzt würden, da Nutzer diese aufgrund einer fehlerhaften App umgehen könnten. Er verweist darauf, dass dieses Problem in anderen Städten, wie Berlin, technisch gelöst worden sei, und sieht hier weiteren Handlungsbedarf. Abschließend spricht er sich für die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss für Mobilität aus, um eine optimale Lösung für den Standort Oldenfelde zu finden.
Herr Ritter hebt hervor, dass die Wandsbek-Koalition auf die neue rechtliche Situation reagiert habe, die das Abstellen von E-Scootern als Sondernutzung regle und damit erstmals die Einrichtung von Verbotszonen ermögliche. Er betont, dass die Koalition lokale Probleme, wie das unsachgemäße Abstellen von E-Scootern, pragmatisch und zügig angehe, sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen seien. Im Hinblick auf den Zusatzantrag der CDU-Fraktion stelle er fest, dass die Wandsbek-Koalition sich nach den Redebeiträgen beraten und dann eine Position zum Antrag beziehen würde.
Herr Schweim gibt einen historischen Überblick zur Entwicklung von Scootern und verweist darauf, dass das Konzept bereits vor über 100 Jahren existiert habe, sich jedoch erst mit der technischen Weiterentwicklung und der Einführung von Mietrollern in Hamburg durchgesetzt habe. Er betont die Vorteile der E-Scooter, insbesondere für Kurzstrecken und die sogenannte „letzte Meile“, weist aber auch auf die bekannten Nachteile und Problemlagen hin, die bereits von den Vorrednern ausführlich dargestellt worden seien. Im Hinblick auf die U-Bahn-Station Oldenfelde spricht er sich für die Ausweisung geeigneter Abstellflächen aus und verweist auf einen konkreten Vorschlag der Wandsbek-Koalition. Abschließend kündigt er an, dass die Wandsbek-Koalition sich im Anschluss beraten und eine gemeinsame Position zum Zusatzantrag der CDU-Fraktion erarbeiten würden, mit dem Ziel, eine gute Lösung für die Situation vor Ort zu finden.
Herr Buse unterbricht die Sitzung für eine fünfminütige Auszeit.
Frau Borgwardt erklärt, dass die Wandsbek-Koalition bereit ist, den Hinweis auf die HVV-Switch-App im letzten Satz des Petitionspunktes 1 aufzunehmen.
Frau Folkers betont nachdrücklich, dass die mangelhafte Funktion der HVV-Switch-App ein zentrales und ursächliches Problem bei der Umsetzung der Verbotszonen für E-Scooter darstelle. Sie verweist darauf, dass aktuell und fortlaufend gemietete Roller in den Verbotszonen abgestellt werden könnten, was die Wirksamkeit der Maßnahmen erheblich einschränke. Aus ihrer Sicht sollte die Verbesserung der App unabhängig von baulichen Maßnahmen mit hoher Priorität angegangen und im Antrag explizit benannt werden. Sie empfiehlt, diesen Aspekt klar und deutlich im Petitionspunkt hervorzuheben, um eine wirksame Lösung zu erzielen.
Herr Schulz weist darauf hin, dass bislang keine Stellungnahme zur Problematik des Wendehammers erfolgt sei. Er betont, dass die im Antrag geforderte Ausweitung der Verbotszone gemäß Abbildung 6 eine Fläche umfasse, die als Wendehammer vorgesehen sei und regelmäßig von Rettungsfahrzeugen genutzt werde. Die Einrichtung einer Verbotszone in diesem Bereich wäre daher nicht zulässig und rechtlich problematisch. Herr Schulz fordert eine klare Stellungnahme zu diesem Punkt und appelliert, die Formulierung sowie die entsprechende Abbildung im Antrag zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, um eine rechtskonforme Lösung sicherzustellen.
Frau Borgwardt stellt klar, dass der Antrag bereits vorsehe, die Wirksamkeit der Verbotszonen zu überprüfen – auch im Hinblick auf die HVV-Switch-App. Der ergänzende Hinweis diene lediglich dazu, diesen Aspekt noch einmal ausdrücklich zu betonen und sicherzustellen, dass er nicht übersehen werde. Sie hält die aktuelle Formulierung für ausreichend und zielführend. Zudem weist sie darauf hin, dass die Verwaltung die vorgeschlagenen Standorte vor einer Umsetzung nochmals mit der Polizei und weiteren zuständigen Stellen abstimmen werde, sodass keine Abstellflächen in Feuerwehrzufahrten oder anderen sicherheitsrelevanten Bereichen eingerichtet würden.
Herr Schulz stellt einen Überweisungsantrag in den Ausschuss für Mobilität.
Herr Buse lässt über die Überweisung abstimmen.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Überweisungsantrag mehrheitlich ab, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.
Die CDU-Fraktion schlägt folgende Erweiterung des Petitums um einen 3. Punkt, welcher als Punkt 1 beschlossen werden soll und eine Umformulierung des ursprünglichen ersten Petitumspunktes vor:
Die antragstellenden Fraktionen übernehmen den Änderungsantrag nicht.
Herr Buse lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Die Fraktion Die Grünen trägt folgende Änderung des 1. Petitumspunktes vor:
(…) Die Wirksamkeit der Verbotszonen soll in Zusammenarbeit mit den Anbietern und der HVV Switch-APP überprüft und verbessert werden.
Herr Buse lässt über das folgende geänderte Petitum abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Herr Schulz eröffnet seinen Beitrag mit dem Hinweis, dass der U-Bahnhof Farmsen von der Polizei offiziell als „eher unauffällig" eingestuft werde, obwohl die statistischen Daten eine andere Entwicklung zeigten. Er verweist darauf, dass die CDU-Fraktion regelmäßig die Sicherheitslage an Hamburger Bahnhöfen thematisiere und Farmsen dabei seit Jahren im oberen Bereich der Rangliste auftauche. Die AfD-Fraktion habe bereits in der Vergangenheit entsprechende Anfragen gestellt und nun für die Jahre 2022, 2023 und 2024 vergleichbare Rohdaten vorliegen. Aus den vorliegenden Zahlen ergebe sich ein kontinuierlicher Anstieg der Polizeieinsätze am U-Bahnhof Farmsen: 196 Einsätze im Jahr 2022, 262 im Jahr 2023 und 275 im Jahr 2024. Zwar seien darunter auch weniger schwerwiegende Vorfälle wie Fundsachen oder hilflose Personen, doch insbesondere die sicherheitsrelevanten Delikte hätten deutlich zugenommen. So habe sich die Zahl der Sexualdelikte von 2022 zu 2024 verdreifacht, die Zahl der Körperverletzungen und Schlägereien von 2022 auf 2023 nahezu verdoppelt und liege 2024 immer noch rund 60 Prozent über dem Wert von 2022. Auch Bedrohungen hätten sich im genannten Zeitraum um etwa 40 Prozent erhöht. Herr Schulz betont, dass diese Entwicklungen keine Bagatellen seien, sondern ernstzunehmende Alarmsignale für eine strukturelle Veränderung des Bahnhofs. Dennoch werde die Lage von Polizei und Innenbehörde weiterhin als unauffällig bewertet. Er appelliert an die Bezirksversammlung, die vorliegenden Fakten anzuerkennen und eine gemeinsame Haltung zu entwickeln, um gegenüber der Innenbehörde eine verstärkte Polizeipräsenz und bessere Beobachtung des Bahnhofs Farmsen einzufordern. Ziel müsse es sein, Kriminalität und Gewalt vor Ort wirksam zu bekämpfen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Abschließend weist Herr Schulz darauf hin, dass bauliche Maßnahmen allein - wie etwa eine Modernisierung des Bahnhofs - nicht ausreichen würden, um die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern. Als Beispiel nennt er den Jungfernstieg, der trotz Umbau weiterhin zu den gefährlichsten Bahnhöfen Hamburgs zähle. Er fordert daher, die Probleme am U-Bahnhof Farmsen nicht zu beschönigen, sondern aktiv anzugehen.
Herr Buttlerentgegnet, dass die Polizei in den vergangenen Jahren mehrfach zur Sicherheitslage am U-Bahnhof Farmsen befragt worden sei und dabei stets betont habe, dass die Zahl der Sexualdelikte mit jeweils drei Fällen in den letzten beiden Jahren konstant gebliebensei. Er weist darauf hin, dass Schwankungen um ein oder zwei Taten in diesem Bereich statistisch wenig aussagekräftig seien. Farmsen sei ein typischer Verkehrsknotenpunkt, an dem sich auch viele Jugendliche aufhielten. Veränderungen durch den geplanten Umbau des Bahnhofs und der Verkehrsführung seien zu erwarten, doch die Polizei betrachte Farmsen weiterhin als klassischen Großstadtbahnhof. Abschließend stellt Herr Buttler die Frage nach dem konkreten Ziel der Anfrage und merke an, dass keine weitergehenden Maßnahmen beantragt worden seien. Die Anfrage werde daher lediglich zur Kenntnis genommen.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) bestätigt, dass die CDU das Thema Sicherheit am U-Bahnhof Farmsen bereits mehrfach sowohl auf Bürgerschafts- als auch auf Bezirksebene aufgegriffen habe und dafür nicht zwingend Auskunftsersuchen benötigt würden. Er verweist auf die Einschätzung der Polizei, wonach im Großstadtvergleich keine besonderen Auffälligkeiten vorlägen. Gleichwohl stellt er fest, dass die Zahl der Polizeieinsätze aus Sichtder CDU-Fraktion zu hoch sei und weiter steige. Er betont die Notwendigkeit, das Thema im Blick zu behalten und kritisiert die Wortwahl im Einleitungssatz des Auskunftsersuchens als wenig sachlich. Abschließend unterstreicht er, dass die CDU-Fraktion weiterhin eine konstruktive und sachliche Debatte in der demokratischen Mitte führen werde.
Herr Schulz stellt klar, dass es sich bei dem Auskunftsersuchen um einen Appell für ein gemeinsames Verständnis der Problemlage handele und kein formaler Antrag gestellt worden sei, da der Bezirksversammlung die Befugnisse fehlten, direkt Maßnahmen bei der Polizei anzuordnen. Er betont, dass die bestehenden Zustände am U-Bahnhof Farmsen weiterhin kritisch zu sehen seien und eine bloße Akzeptanz als „Großstadtbahnhof" nicht ausreiche. Herr Schulz kritisiert, dass bislang keine konkreten Lösungsvorschläge geäußert worden seien und warne vor Resignation. Er fordert eine Veränderung der Situation und spricht sich insbesondere für eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz aus, vor allem in den Abendstunden, um die Sicherheit der Wartenden zu verbessern.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt das Auskunftsersuchen zur Kenntnis.
Herr Buseteilt mit, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 4.5 und 4.9 gemeinsam zu führen.
Hinweis der Geschäftsstelle:
Die Ergebnisse aus den Abstimmungen werden in den jeweiligen Tagesordnungspunkten dargestellt.
Herr Meyer hebt hervor, dass das Gedenken an die NS-Zeit in Wandsbek bereits vielfältig und engagiert gestaltet werde, unter anderem durch zahlreiche gepflegte Gedenkorte, einen „Weg der Erinnerung" sowie zwei große und mehrere kleinere jährliche Veranstaltungen. Er betont die Notwendigkeit, das Gedenken zukunftsfähig zu gestalten und insbesondere junge Menschen stärker einzubinden. Ziel des vorliegenden Antrags sei es, für die zentrale Gedenkveranstaltung am 29. August an der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers in Tonndorf lokale Kooperationspartner zu gewinnen, insbesondere aus dem Jugendbereich. Dies solle in enger Zusammenarbeit mit den bereits engagierten Vereinen, dem Freundeskreis KZ-Gedenkstätte Neuengamme e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V., erfolgen, die bereits erfolgreiche Jugendprojekte ins Leben gerufen haben. Die Veranstaltung solle dadurch auf eine breitere Basis gestellt werden. Als geeignete Anknüpfungspunkte nennt Herr Meyer den Jugendhilfeausschuss, da dort Jugendeinrichtungen vertreten seien, die direkten Zugang zu Jugendlichen hätten und bereits im politischen Raum aktiv seien. Auch der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur solle weiterhin in das Thema eingebunden werden und zusätzliche Vertreter benennen können. Abschließend weist Herr Meyer auf das bestehende Problem des Zauns an der Gedenkstätte hin und begrüßt die Initiative, hierfür eine dauerhafte Lösung zu finden, um die Würde der Gedenkveranstaltung zu sichern.
Frau Rosenblohm schildert eindrücklich die unmenschlichen Bedingungen der Zwangsarbeit während der NS-Zeit, insbesondere für Frauen im Lager in der Ahrensburger Straße. Sie hebt hervor, wie wichtig es sei, dass damit verbundene Leid und die historischen Ereignisse für die junge Generation erfahrbar zu machen. Studien hätten gezeigt, dass viele junge Menschen sich mehr Wissen über die NS-Zeit wünschten, bislang jedoch nur wenige entsprechende Gedenkorte besucht hätten. Frau Rosenblohm unterstreicht, dass auch lokale Erinnerungsorte wie in Wandsbek und in Neuengamme einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung leisteten. Sie begrüßt den Antrag, junge Menschen stärker in die Gedenkkultur einzubinden, damit das Wissen um die NS-Verbrechen nicht verloren gehe. Zudem spricht sie sich für die Unterstützung des Freundeskreises und die würdige Gestaltung der Gedenkstätte aus, insbesondere für die Versetzung des kürzlich errichteten Zauns, um die vollständige Begehbarkeit und Sichtbarkeit des Ortes wiederherzustellen. Abschließend lobt sie die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung für die Erinnerungskultur.
Herr Nußbaum berichtet von der großen Bedeutung des Themas Gedenken an die NS-Zeit für die Bezirksversammlung Wandsbek, insbesondere vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und politischer Spannungen sowie zunehmendem Populismus. Er betont, wie wichtig es sei, das Erinnern gemeinsam als demokratische Fraktionen zu gestalten und junge Menschen aktiv einzubeziehen, da Zeitzeugen zunehmend fehlten und das Wissen um die historischen Ereignisse nicht verloren gehen dürfe. Die bestehenden Gedenkorte und Projekte, wie der „Weg der Erinnerung", böten aus seiner Sicht eine gute Grundlage, um das Thema weiter zu sensibilisieren und neue Partner, insbesondere aus dem Jugendbereich, zu gewinnen. Herr Nußbaum begrüßt die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und sieht darin ein wichtiges Signal für Zusammenhalt und eine würdige Gestaltung der Gedenkkultur in Wandsbek.
Herr Wagner (AfD-Fraktion) schildert, dass er als Angehöriger einer Generation, deren Familie direkt von den Ereignissen der NS-Zeit und des Zweiten Weltkriegs betroffen gewesen sei, eine persönliche Verbindung zu diesem Thema habe. Er bedauert, dass das Gedenken teilweise instrumentalisiert werde, und betont die Bedeutung eines würdigen Umgangs mit der Erinnerung. Hinsichtlich des Antrags zu TOP 4.5 unterstützt erdie vorgeschlagenen Maßnahmen. Zum Thema der Gedenkstätte (TOP 4.9) weist er darauf hin, dass der Standort auf Google Maps nicht korrekt verzeichnet sei, und bittet um eine entsprechende Anpassung. Zudem regt er an, bei der Lösung des Problems mit dem Zaun offen für verschiedene Ansätze zu sein, etwa eine Verschiebung auf städtisches Gelände, um eine würdige und befriedete Gestaltung des Gedenkortes zu ermöglichen.
Frau Wicher berichtet von ihrer persönlichen Beteiligung an der Gestaltung der Gedenkstätte im Jahr 2010, die im Rahmen eines Kunstkurses am Charlotte-Paulsen-Gymnasium gemeinsam mit Zeitzeugen und Mitschülerinnen und Mitschülern entstanden sei. Sie betont, wie prägend diese Erfahrung war und begrüßt ausdrücklich die aktuelle Initiative, erneut Jugendliche in die Gedenkveranstaltungen einzubinden. Ziel sei es, einen würdigen und einladenden Ort des Gedenkens zu schaffen. Frau Wicher spricht sich dafür aus, den hohen Zaun am Gelände zu verschieben, um die Zugänglichkeit und die Atmosphäre der Gedenkstätte zu verbessern.
Herr Iwan begrüßt in seinem Wortbeitrag ausdrücklich die beiden vorliegenden Anträge zur Gedenkstättenarbeit und betont die Bedeutung der Gedenkarbeit im Bezirk. Er verweist auf eigene Erfahrungen mit Veranstaltungen an der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers und hebt hervor, dass das Lager nicht ausschließlich jüdischen Opfern vorbehalten gewesen sei, sondern insbesondere Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern. Angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen, wie dem wieder offen gezeigten Antisemitismus, unterstreicht er die besondere Relevanz des Themas und spricht beiden Anträgen die Unterstützung der Fraktion Die Linke aus. Abschließend erkundigt er sich nach dem formalen Vorgehen zur Abstimmung der Anträge.
Herr Nußbaum erläutert in seinem Wortbeitrag das weitere Vorgehen zur Abstimmung der beiden Anträge und weist darauf hin, dass zum zweiten Antrag (TOP 4.9) ein gemeinsamer Änderungsantrag der antragstellenden Fraktionen vorliege. Das geänderte Petitum sehe vor, dass die Verwaltung und die zuständigen Behörden gebeten werden, eine Lösung zu finden, die die Trennung der beiden Gedenkorte durch den Hohen Zaun aufhebe und eine würdige Erinnerungskultur gewährleiste. Die Verwaltung solle dazu im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur über den aktuellen Stand und mögliche Lösungsansätze, wie etwa die Übernahme einer Pflegepatenschaft, berichten. Ziel sei eine zeitnahe und einvernehmliche Beratung im Ausschuss. Abschließend weist er darauf hin, dass eine Versetzung des Zauns auf städtisches Gelände an der betreffenden Stelle nicht möglich sei, da ein Teil der Gedenkstätte auf privatem Grund liege.
Herr Buse lässt über die Anträge TOP 4.5 und TOP 4.9. abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Wasner berichtet, dass der Wunsch nach einer öffentlichen Toilette am Saseler Markt bereits vor drei Jahren in der Bezirksversammlung geäußert worden und der Bedarf weiterhin groß sei. Der Saseler Markt stelle einen zentralen Treffpunkt dar, insbesondere an Markttagen, und die fehlende Toilette werdevon Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig kritisiert. Trotz längerer Beratungen im Regionalausschuss Alstertal und im Fachausschuss sowie Rücksprachen mit dem Bezirksamt und der Umweltbehörde habe bislang keine schnelle Lösung gefunden werden können. Die Wandsbek-Koalition präsentiere nun einen pragmatischen und kostengünstigen Vorschlag: Das Marktmeisterhaus solle als Standort für die öffentliche Toilette baufachlich geprüft werden. Geplant seien vier Toilettenanlagen, darunter ein barrierefreies WC und, wenn möglich, ein sogenannter Changing Place für Menschen mit hohem Pflegebedarf. Für die Prüfung würden bis zu 5.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln bereitgestellt, zudem sollten weitere Finanzierungsmöglichkeiten und eine nachhaltige Bewirtschaftung in Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen geprüft werden. Herr Wasner betont die Bedeutung öffentlicher Toiletten für die soziale Infrastruktur und bitte um Unterstützung für den Antrag.
Frau Bertram begrüßt in ihrem Wortbeitrag den vorliegenden Antrag als kreativ und zielgerichtet und kündigt die Unterstützung ihrer Fraktion an. Sie weist darauf hin, dass das Thema einer öffentlichen Toilette am Saseler Markt die Anwohnerschaft und die Politik bereits seitJahrzehnten beschäftige. Laut Hamburger Toilettenfinder gebe es stadtweit 170 öffentliche WCs, davon lediglich zwölf im Bezirk Wandsbek, was als unzureichend bewertet werde. Die Fachbehörde habe in der Vergangenheit neue Anlagen mit Verweis auf die angespannte Haushaltssituation abgelehnt und gefordert, dass die Betriebskosten durch Dritte getragen werden müssten. Der Antrag greife diese Problematik auf und biete eine Lösung. Abschließend äußert sie den Wunsch, dass Hamburg insgesamt großzügiger mit dem Thema öffentliche Toiletten umgehen solle, und hofft auf eine erfolgreiche Umsetzung am Saseler Markt.
Frau Heitmann kritisiert in ihrem Wortbeitrag, dass das Anliegen einer öffentlichen Toilette am Saseler Markt bereits seit Beginn der Umbauplanungen auf der Tagesordnung stehe und bislang nicht umgesetzt worden sei, obwohl es ein ausdrücklicher Wunsch der Bevölkerung gewesen sei. Sie lehnt die Prüfung einer ehrenamtlichen Betreuung ab und betont, dass die Bereitstellung und Unterhaltung öffentlicher Toiletten zur städtischen Grundversorgung gehöre und damit zu den Kernaufgaben der Stadt zähle. Die Verantwortung dafür dürfe nicht auf Vereine oder Ehrenamtliche abgewälzt werden. Sie stellt klar, dass AfD-Fraktion den Bedarf einer barrierefreien Toilette am Saseler Markt unterstütze, diese jedoch nicht durch ehrenamtliches Engagement sichergestellt werden solle.
Herr Blumenthal betont in seinem Wortbeitrag die besondere Bedeutung öffentlicher Toiletten im Umfeld von Stadtteilfesten und Wochenmärkten. Er schildert anschaulich, dass Besucher:innen nach dem Einkauf und einem Kaffee häufig ein dringendes Bedürfnis verspüren und hebt hervor, dass der vorliegende Antrag darauf abziele, sowohl die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger als auch die Bedürfnisse der Marktbeschicker:innen zu berücksichtigen. In seinem Beitrag geht er auf die lange Geschichte der Toilettenkultur ein und verweist auf die öffentlichen Toilettenanlagen im alten Rom, die nicht nur funktional, sondern auch soziale Treffpunkte gewesen seien. Er beschreibt, dass im Mittelalter und auch in Hamburg die hygienischen Zustände und die Versorgung mit sanitären Anlagen stark rückläufig gewesen seien und die Lebensqualität darunter gelitten habe. Erst durch einschneidende Ereignisse wie den großen Brand und die Cholera-Epidemie habe sich die Situation verbessert, wobei er kritisch anmerkt, dass die Entscheidungsträger damals oft selbst privilegiert gewesen seien und die Sorgen der einfachen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hätten. Herr Blumenthal zieht eine Parallele zur heutigen Zeit und stellt fest, dass die Situation zwar deutlich besser sei, aber weiterhin mehr Engagement von der Landesebene für öffentliche Toiletten wünschenswert wäre. Er kritisiert, dass sowohl die aktuelle als auch frühere Koalitionen diesem Thema bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten, obwohl der Bedarf von der Bevölkerung immer wieder deutlich gemacht werde. Mit dem Antrag wolle er im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten kreative Lösungen entwickeln und die vorhandene Infrastruktur, insbesondere für die Marktbeschicker:innen, entsprechend ertüchtigen. Abschließend bittet er um Zustimmung zum Antrag, damit die Situation vor Ort nachhaltig verbessert werden könne.
Frau Wolff erinnert, dass das Thema öffentliche Toiletten bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv diskutiert worden sei, insbesondere am Beispiel des Eichtalpark-WCs. Sie betont, dass die Umsetzung zusätzlicher öffentlicher WCs ein „dickes Brett" auf Landesebene darstelle und berichtet von früheren Gesprächen, in denen die Landesebene gefordert habe, für einen neuen Standort einen bestehenden WC-Standort aufzugeben - was aus ihrer Sicht keine zufriedenstellende Lösung für eine Ausweitung des Angebots gewesen sei. Sie appelliert an alle, sich weiterhin mit Nachdruck für die Verbesserung der Toilettensituation einzusetzen, weist jedoch darauf hin, dass sie nicht versprechen könne, das Thema nicht erneut und wiederholt auf die Tagesordnung zu bringen, bis eine Lösung gefunden sei. Abschließend unterstreicht sie, dass die Wandsbek-Koalition das Thema weiterhin prioritär behandele und es noch viele Diskussionen, auch über technische Details wie die Wasserspülung, geben werde.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt den Antrag einstimmig zu.
Herr Iwan verweist für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zukunftsentscheid auf die bevorstehende Informationsveranstaltung von Professor Schäfers vom Kompetenzzentrum für Erneuerbare Energien, bei der die Hintergründe und die Notwendigkeit des Zukunftsentscheids fachlich erläutert werden. Im weiteren Verlauf setzt er sich mit häufig vorgebrachten Gegenargumenten auseinander. Er widerspricht der These, dass Innovation nicht durch Zeitdruck entstehe, und führt historische Beispiele wie das Apollo-Programm unddas Manhattan-Projekt an, um zu verdeutlichen, dass Zeitdruck durchaus zu bedeutenden Innovationen führen kann. Bezüglich der Sorge, Unternehmen könnten aufgrund des Zukunftsentscheids abwandern, argumentiert Herr Iwan, dass dies unrealistisch sei. Große Unternehmen könnten ihre Immobilienbestände nicht einfach verlagern, und auch in den angrenzenden Bundesländern gelten ambitionierte Klimaziele, sodass eine Abwanderung keinen Vorteil bringen würde. Abschließend wird auf die Befürchtung eingegangen, dass durch den Zukunftsentscheid Mehrkosten und steigende Mietpreise entstehen könnten. Herr Iwan stellt diese Annahmen infrage und betont die Bedeutung einer sachlichen Diskussion. Er setzt sich mit den im CDU-Antrag genannten Befürchtungen auseinander, wonach der Zukunftsentscheid zu Mietsteigerungen von 4,50 Euro pro Quadratmeter führen könnte. Er weist darauf hin, dass viele der notwendigen Investitionen ohnehin erfolgen müssen und durch den Zukunftsentscheid lediglich zeitlich vorgezogen würden. Zudem seien Mieterhöhungen in dieser Größenordnung nach aktueller Gesetzeslage oft nicht zulässig. Herr Iwan betont, dass bei der Berechnung der Kosten wichtige Faktoren außer Acht gelassen werden, etwa die zu erwartenden Einsparungen bei den Energiekosten durch energetische Sanierungen und die steigenden CO2-Preise, die langfristig ohnehin zu höheren Kosten führen würden, wenn Sanierungen aufgeschoben werden. Er rechnet vor, dass die im Antrag genannten Kosten für die energetische Sanierung der Hamburger Wohngebäude nach etwa zwölf Jahren gedeckt wären, während die Lebensdauer der Sanierungsmaßnahmen deutlich länger sei. Darüber hinaus verweist er auf Vorteile, wie bessere Lebensbedingungen und positive Effekte auf die Gesundheit der Bevölkerung, die schwer zu quantifizieren, aber dennoch relevant seien. Er hebt hervor, dass Investitionen in den Bausektor und die Mobilitätswende auch zu Umsätzen und Beschäftigung führen und damit wirtschaftlich positiv wirken. Abschließend erkennt Herr Iwan an, dass die Umsetzung des Zukunftsentscheids eine große Herausforderung und einen Kraftakt darstelle, insbesondere angesichts begrenzter Ressourcen und Arbeitskräfte. Er sieht den Zukunftsentscheid jedoch als wichtigen Schritt, um die Klimaziele zu erreichen, Investitionen zu fördernund die Lebensqualität in Hamburg zu verbessern.
Herr Orbán stellt klar, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen zum Zukunftsentscheid gebe und dies auch in den Redebeiträgen sichtbar werde. Aus Sicht der Fraktion Die Grünen wird der Zukunftsentscheid und das Ziel der Klimaneutralität Hamburgs bis 2040 unterstützt. Er verweist auf die internationalen Klimaziele, insbesondere das Pariser Abkommen, und stellt fest, dass das 1,5-Grad-Ziel inzwischen kaum noch erreichbar sei. Die prognostizierte Erderwärmung von bis zu 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts würde zu erheblichen globalen Problemen führen, unter anderem zu unbewohnbaren Regionen und neue Krankheiten in Europa. Herr Orbán erkennt an, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe sei und Hamburg allein das Problem nicht lösen könne, betont aber die Verantwortung, lokal ambitionierte und sozial gerechte Maßnahmen umzusetzen. Er hält die Herausforderungen eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes für weniger gravierend als die Folgen einer deutlich wärmeren Welt. Im weiteren Verlauf kritisiert Herr Orbán, dass die politische Debatte um den Antrag zum Zukunftsentscheid vor allem symbolischen Charakter habe, da die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung bekannt seien und der Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe. Er vermutet, dass der Antrag vor allem dazu diene, sich öffentlich als einzige Partei mit echtem Interesse am Klimaschutz zu präsentieren. Abschließend betont er, dass die eigentliche Menschheitsaufgabe Klimaschutz zu wichtig für parteipolitische Inszenierungen sei. Er ruft dazu auf, sich aktiv für den Erfolg des Zukunftsentscheids einzusetzen und kündigt die Ablehnung des Antrags an.
Herr Welling betont in seinem Wortbeitrag die globale Dimension des Klimawandels und die Vorbildfunktion von Industrienationen wie Deutschland. Er unterstreicht, dass Klimaschutz nur erfolgreich sein kann, wenn die breite Bevölkerung mitgenommen wird und Akzeptanz besteht, da andernfalls die Umsetzung scheitern würde. Herr Welling sieht im bisherigen Hamburger Zieljahr 2045 einen ausgewogenen Ansatz, dersowohl soziale als auch wirtschaftliche Interessen berücksichtige. Er verweist auf die aktuelle Studie, die eine Zunahme sozialer Härten bei einer Vorziehung der Klimaziele prognostiziert, und warnt vor steigenden Mieten und finanziellen Belastungen für Mieter sowie Eigentümer, welche insbesondere durch verpflichtende Heizungsumrüstungen stark belastet würden. Herr Welling kritisiert, dass die Fraktion Die Linke und die Fraktion Die Grünen mit ihren Vorschlägen vor allem wohlhabende Bürger begünstigen und die Interessen der weniger Begüterten vernachlässigen. Er hebt die Bedeutung eines politischen Konsenses der Mitte hervor und wirbt für den Gegenantrag, der das Zieljahr 2045 beibehalten soll. Abschließend appelliert er an die SPD-Fraktion und FDP-Fraktion, diesen Kurs zu unterstützen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern und einen breiten politischen Schulterschluss zu erreichen.
Frau Rösch betont in ihrem Wortbeitrag die zentrale Bedeutung des Klimaschutzes als gesellschaftliche Überlebensfrage und unterstreicht die Verantwortung des Bezirks Wandsbek für die Erreichung der Hamburger Klimaziele. Sie zeigt Verständnis für die Motivation hinter dem Zukunftsentscheid und die Forderung vieler Bürger:innen nach mehr Tempo und Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Gleichzeitig kritisiert sie, dass der Zukunftsentscheid ambitionierte Ziele wie Klimaneutralität bis 2040 festschreibe, ohne konkrete Antworten auf Finanzierung, Umsetzung und Personalbedarf zu liefern. Frau Rösch verweist auf die aktuelle Studie der Umweltbehörde, die bestätigt, dass ein Vorziehen der Klimaziele auf 2040 weitreichende Umsteuerungen in vielen Lebensbereichen erfordern und grundlegende Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene voraussetzen würde, die Hamburg allein nicht beeinflussen könne. Sie hebt hervor, dass Klimaschutz sozialverträglich gestaltet werden müsse, um Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen und Mieter:innen zu vermeiden. Für die SPD-Fraktion lehnt Frau Rösch Symbolpolitik ab und spricht sich für einen ambitionierten, sozial gerechten und umsetzbaren Klimaschutz aus, wie er im Hamburger Klimaplan vorgesehen ist. Sie verweist auf konkrete Maßnahmen in Wandsbek, etwa den Schutz von Grünflächen, die Förderung nachhaltiger Mobilität und Projekte zur Energieeffizienz. Abschließend betont sie, dass die SPD-Fraktion das Ziel des Zukunftsentscheids teile, den vorgeschlagenen Weg jedoch ablehne und sich für eine verantwortungsvolle Klimapolitik mit Augenmaß ausspricht.
Herr Shadi kritisiert die aktuelle Debatte um den Klimaentscheid als Symbolpolitik und betont, dass die Positionen der Parteien sowie die Argumente bereits umfassend in der Öffentlichkeit und Presse diskutiert worden seien. Er wirft insbesondere der CDU-Fraktion vor, sich mit einem eigenen Gegenantrag ebenfalls an Symbolpolitik zu beteiligen, obwohl sie diese sonst bei anderen Parteien kritisiere. Die FDP-Fraktion lehne den Klimaentscheid ab, da die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Unternehmen entscheidend sei und die vorgeschlagenen Veränderungen zu kurzfristig und einschneidend seien. Herr Shadi hebt hervor, dass Klimaschutz global und europäisch gedacht werden müsse und verweist auf den europäischen Zertifikatehandel, der in der Debatte bislang nicht berücksichtigt worden sei. Er argumentiert, dass lokaleMaßnahmen ohne internationale Abstimmung wenig Wirkung hätten und warnt davor, die Akzeptanz der Hamburger:innen zu verlieren und Unternehmen vor große Herausforderungen zu stellen. Zudem kritisiert er den Vergleich Hamburgs mit Flächenstaaten wie Schleswig-Holstein als nicht zielführend, da die Ausgangslagen unterschiedlich seien. Abschließend betont Herr Shadi, dass die Bezirkspolitik sich auf die Lösung konkreter Probleme vor Ort konzentrieren solle, etwa die Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität in Wandsbek, anstatt überregionale Symboldebatten zu führen.
Herr Iwan äußert sich allgemein zur Praxis der Antragsstellung und betont, dass es üblicher Brauch sei, auch als Oppositionsfraktion eigene Anträge einzubringen, selbst wenn deren Erfolgsaussichten in der Abstimmung bereits vorher absehbar seien. Er weist darauf hin, dass die Fraktionen sich in der Regel vorab abstimmen, wie sie sich zu den jeweiligen Anträgen verhalten, sodass viele Debatten im Grunde verzichtbar wären. Zudem hält er es für legitim, dass Regierungsfraktionen sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, angekündigte Parteipositionen in der Regierungsverantwortung nicht immer umsetzen zu können, etwa aufgrund von Koalitionszwängen. Herr Iwan plädiert dafür, mit solchen Vorhaltungen gelassen umzugehen, da sie zum politischen Alltag gehören.
Herr Buttler bewertet die Antragsstellung der verschiedenen Fraktionen als legitimen und sportlichen Teil der parlamentarischen Arbeit. Er stellt fest, dass CDU-Fraktion und FDP-Fraktion in ihren Wortbeiträgen die Interessen der Mieter:innen betonen, während die Fraktion Die Linke in dieser Debatte eher die Perspektive wohlhabender Stadtteile vertrete, was er als ungewöhnlich bezeichnet. Herr Buttler verweist auf internationale und nationale Fortschritte beim Klimaschutz, etwa die Senkung des CO2-Ausstoßes in China und die Reduktion der deutschen Emissionen seit 1990 um 48,8 Prozent. Er kritisiert jedoch die mangelnden Fortschritte im Verkehrssektor und die Schwächen des aktuellen Gesetzesentwurfs, insbesondere die strengen Sektorziele, die bei Nichterreichung zu drastischen Maßnahmen wie Industrieabschaltungen oder Fahrverboten für ältere Fahrzeuge führen könnten. Dies würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten. Im Bereich Wohnungsbau weist er darauf hin, dass die Kosten für energetische Sanierungen oftmals von den Mieter:innen getragen werden, da viele Wohnungen Genossenschaften oder der SAGA gehörten. Abschließend bewertet Herr Buttler den Gesetzesentwurf als gut gemeint, aber nicht ausreichend durchdacht.
Herr Buse lässt über die Anträge abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der Fraktion Die Linke sowie bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, Der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion und Frau Vobbe ab.
Herr Buse lässt über den Gegenantrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie Frau Vobbe und bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke ab.
Frau Wolff verweist auf die derzeitige Grundlage der wohnungspolitischen Arbeit in Wandsbek, dem Wohnungsmarktanalyse-Gutachten aus dem Jahr 2019. Sie stellt fest, dass die darin enthaltenen Daten und Einschätzungen mittlerweile überholt seien, da sich sowohl die Einwohnerentwicklung als auch die gesellschaftlichen Bedarfe verändert hätten. Insbesondere hebt sie hervor, dass der Anteil der Solohaushalte in Wandsbek inzwischen über 50 Prozent liege und die aktuellen Herausforderungen wie gestiegene Baukosten und veränderte Haushaltsgrößen in der bisherigen Planung nicht ausreichend berücksichtigt würden. Sie berichtet von konkreten Fällen, in denen Menschen aufgrund fehlender Wohnungswechselmöglichkeiten in belastenden Situationen verharren müssten. Frau Wolff betont die Notwendigkeit, wohnungspolitische Entscheidungen auf einer aktuellen Datenbasis zu treffen, die die gesellschaftliche und soziale Lage im Bezirk widerspiegelt. Sie fordert daher die Verwaltung auf, sich auf Landesebene für eine zeitnahe Aktualisierung der Wohnungsmarktanalyse einzusetzen, um das Wohnungsbauprogramm bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können.
Herr Buse bestätigt, dass die Daten aus 2019 zweifellos veraltet seien. Er erinnert daran, dass damals eine Entspannung am Wohnungsmarkt prognostiziert wurde, die sich inzwischen nicht bestätigt habe. Herr Buse hinterfragt, ob der Antrag darauf abzielt, einen Bericht zuerhalten, der die aktuell angespannte Lage lediglich bestätigt, und merkt an, dass die Entwicklung am Wohnungsmarkt bereits allgemein bekannt sei. Er betont, dass die Zeiten sich durch Faktoren wie Corona und gestiegene Baukosten deutlich verändert hättenund der Wohnungsbau inzwischen fast ausschließlich im Rahmen öffentlicher Förderung stattfinde. Herr Buse erkennt an, dass eine aktuelle Datenlage für politische Entscheidungen wichtig sei und die technischen Möglichkeiten zur Datenerhebung seit 2019 fortgeschritten seien. Er weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion die stagnierende Entwicklung beim Wohnungsbau bereits seit längerem thematisiere und spricht sich grundsätzlich für den Antrag aus, auch wenn viele der geforderten Informationen bereits regelmäßig durch die Verwaltung und über das Geoportal verfügbar seien. Abschließend erklärt er die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Antrag, da eine komprimierte und aktualisierte Analyse hilfreich sein könne.
Frau Riebe unterstützt die Forderung nach einer aktualisierten Wohnungsmarktanalyse für Wandsbek und verweist darauf, dass die regelmäßig von der Verwaltung vorgestellten Zahlen zum Wohnungsbau im Bezirk grundsätzlich positiv seien, insbesondere im Vergleich zu anderen Bezirken. Sie nennt konkrete Beispiele aus der letzten Planungsausschusssitzung, bei der mehrere Bebauungsplanentwürfe mit insgesamt mehreren hundert Wohneinheiten beschlossen wurden und hebt den bewährten Drittelmix hervor. Dennoch stellt sie fest, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin angespannt sei, insbesondere für junge Menschen und Geflüchtete, die Schwierigkeiten hätten, eine Wohnung zu finden. Frau Riebe betont, dass sich die Rahmenbedingungen seit 2019 durch Faktoren wie die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine deutlich verändert hätten. Sie spricht sich für eine aktualisierte Analyse aus, die neue gesellschaftliche Entwicklungen wie einer alternden Gesellschaft, dem Wunsch nach Wohnungstausch, Mehrgenerationenhäuser, Co-Working-Spaces und Homeoffice sowie flexible Wohnzuschnitte berücksichtigt. Abschließend begrüßt sie die Initiative des Koalitionspartners und sieht in einer aktualisierten Wohnungsmarktanalyse eine wichtige Grundlage für zukünftige Entscheidungen in Politik und Verwaltung.
Herr Blumenthal betont, dass die Koalition in Wandsbek seit ihrem Bestehen aktiv liefere und die wohnungspolitischen Erkenntnisse regelmäßig aktualisiere. Das Problem des zu geringen Wohnungsbaus sei nicht auf die Koalition zurückzuführen, sondern bestehe trotz ihrer Bemühungen und gelte bundesweit. Herr Blumenthal hebt hervor, dass die Wandsbek-Koalition zusätzliche Anstrengungen unternommen habe, während die CDU-Fraktion bislang keinem Bebauungsplan zugestimmt und stattdessen Vorhaben blockiert habe. Er wirft der CDU-Fraktion vor, Widerstand gegen die Pläne der Koalition zu organisieren, und fordert sie auf, beim Thema Wohnungsbau Zurückhaltung zu üben. Abschließend unterstreicht Herr Blumenthal, dass aktuelle Daten benötigt werden, um nicht nur ausreichend, sondern auch bedarfsgerecht zubauen.
Frau Knitter-Lehmann lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Siehe Debatte zu TOP 4.5
Die SPD-Fraktion trägt folgende Änderung des Koalitionsantrags vor:
Die Verwaltung und die zuständigen Behörden werden gebeten, eine Lösung zu finden, die die Trennung der beiden Gedenkorte durch den hohen Zaun aufhebt und eine würdige Erinnerungskultur gewährleistet. Dazu soll die Verwaltung im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur über den aktuellen Standund mögliche Lösungen wie die Übernahme einer Pflegepatenschaft berichten.
Herr Buse lässt über das so geänderte Petitum abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Vobbe.
Es wird eine Überweisung in den Hauptausschuss vorgeschlagen.
Die antragstellende Fraktion stimmt zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität vorgeschlagen.
Die antragstellende Fraktion stimmt zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität vorgeschlagen.
Die antragstellende Fraktion stimmt zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1-5: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 6:Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1-5: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 6: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Frau Knitter-Lehmann erklärt, dass folgende Änderung zum Petitumspunkt 3 der Beschlussvorlage vorliege:
3. Die Abrechnung des Stromverbrauchs soll überprüft und vorgelegt werden, um eine transparente Kostenermittlung zu ermöglichen.
Frau Knitter-Lehmann lässt über das folgende geänderte Petitum abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur und den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.