Onlinebeteiligung auf der Internetseite Bauleitplanung "Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung" ohne Information an die Bezirksversammlung Wandsbek durchgeführt Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.07.2025 (Drs. 22-1902.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, warum die Bezirksversammlung Wandsbek und der zuständige Fachausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nicht über die Onlinebeteiligung auf der Internetseite Bauleitplanung „Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung“ informiert wurden und wie die Informationen an die Bezirksversammlung Wandsbek in Zukunft zu Onlinebeteiligungen zur Kommunalen Wärmeplanung sichergestellt werden können.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Die Eignungsprüfung im Rahmen der Wärmeplanung nach Wärmeplanungsgesetz wurde im April 2025 abgeschlossen. Gleichzeitig wurden die Ergebnisse im Internetportal der Bauleitplanung online (BOP) für die Möglichkeit einer Stellungnahme eingestellt. Darüber wurde die Öffentlichkeit auf mehreren Wegen informiert:

• Am 16.04.2025 wurde auf der Webseite zur kommunalen Wärmeplanung (Kommunale Wärmeplanung - hamburg.de) als auch auf der Webseite Bauleitplanung (Öffentlichkeitsbeteiligung | Bauleitplanung Online ) auf das Beteiligungsverfahren hingewiesen sowie umfassende Informationen zur Eignungsprüfung und der damit verbundenen Öffentlichkeitsbeteiligung bereitgestellt.

• Am 24.04.2025 wurden in einer digitalen Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Hamburger Energielotsen unter dem Titel: „Kommunale Wärmeplanung Hamburg: Aktueller Stand, Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten für die eigene Immobilie“ interessierten BürgerInnen die Inhalte der Zwischenergebnisse erläutert. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Beteiligungsverfahren stattfindet und man Stellungnahmen sehr begrüße.

• Darüber hinaus wurden Social-Media-Kanäle der BUKEA sowie anderer Multiplikatoren (u.a. Cluster Erneuerbarer Energien, Hamburger Energiewerke GmbH, Hamburger Energienetze GmbH) genutzt, um den Bekanntheitsgrad der Veröffentlichung und des laufenden Beteiligungsverfahrens zu erhöhen.

• Am 28.04.2025 wurde eine Pressemitteilung von der Pressestelle der BUKEA zum Abschluss der Eignungsprüfung veröffentlicht, siehe unter https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bukea/aktuelles/pressemeldungen/gebiete-fuer-dezentrale-waermeversorgung-identifiziert-1053332.

• Die BUKEA hat zudem am 06.05.2025 in einem quartalsweise stattfindenden Austauschtermin mit den Bezirksämtern über die Ergebnisse der Eignungsprüfung und die laufende Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Zuvor wurden am 22.04.2025 die wesentlichen Aspekte aus der Pressemitteilung zusätzlich per E-Mail an den Verteiler des Bezirksaustausches verschickt.

Die umfassende Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle unterstreicht das Bestreben, eine möglichst vollständige Information aller städtischen Akteure sicherzustellen. Gleichwohl besteht kontinuierlich Potenzial zur Optimierung. In Anlehnung an das Verfahren aus dem Jahr 2024, bei dem die laufende Wärmeplanung (Projekt Wärmeplanung 2.0) in allen Bezirksversammlungen (U-Ausschüsse) vorgestellt und ein Ausblick auf die weitere Entwicklung der Hamburger Wärmeplanung gegeben wurde, ist bereits vorgesehen, auch in diesem Jahr ein vergleichbares Vorgehen anzugehen.

Bevorstehende Veröffentlichungen wesentlicher Zwischenergebnisse gemäß Wärmeplanungsgesetz (Bestands- und Potenzialanalyse) sind im Herbst 2025 vorgesehen. Dies bietet einen geeigneten Anlass sowie ausreichend inhaltliche Grundlage, um die Bezirksversammlungen erneut umfassend einzubinden, den abschließenden Prozess bis zur Fertigstellung des Wärmeplans im Jahr 2026 transparent aufzuzeigen und ein gezieltes Erwartungsmanagement zu gewährleisten. Die Terminabstimmung soll im August und September erfolgen.

Die BUKEA möchte zugleich darauf hinweisen, dass die Verwaltungen der Bezirke in die Tätigkeiten der Hamburger Wärmeplanung über eine eigens dafür eingerichtete Koordinierungsstelle im Bezirksamt Eimsbüttel eingebunden sind. Damit wird über den o.g. quartalsweisen Austausch hinaus eine zusätzliche, umfassende Informations- und Schnittstellenarbeit gewährleistet. Grundsätzlich obliegt es den Bezirksverwaltungen an deren Bezirksversammlungen und Ausschüsse zu berichten. Die BUKEA wird sich mit den Bezirksverwaltungen über einen möglichen Informationsprozess austauschen und ein Verfahren abstimmen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n

Eimsbüttel

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