Herr Meyereröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt das Einvernehmen des Ausschusses fest, dass er die heutige Sitzung leiten werde, aufgrund der Abwesenheit des Vorsitzenden sowie seiner Stellvertreterin.
Er legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest und weist darauf hin, dass TOP 5.1.1 von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen worden sei.
Zu TOP 5.2 sei eine Vertreterin vom Studierendenprojekt eingeladen worden und anwesend, um zum Projekt auszuführen und für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Keine Beiträge.
Entfällt.
Frau Dr. Funk schlägt vor, der Petentin zu antworten, dass die Maßnahme bereits im Arbeitsprogramm „Stadtgrün“ aufgenommen sei, jedoch die Priorisierung erst zu späterem Zeitpunkt erfolgen würde.
Frau Glowaniastellt auf Nachfrage von Herrn Wellingklar, dass mit der Maßnahmenoch nicht begonnen worden sei, aufgrund der bisher noch nicht erfolgten Priorisierung.
Herr Welling regt an, die Petentin auch über diesen Sachstand zu informieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz bittet einvernehmlich darum, der Petentin zu antworten, dass die Maßnahme bereits im Arbeitsprogramm „Stadtgrün“ aufgenommen ist, jedoch die Priorisierung erst zu späterem Zeitpunkt erfolgen würde.
Laut der Verwaltung ist aufgrund der bisher noch nicht erfolgten Priorisierung mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden.
Die Eingabe ist erledigt.
Frau Knitter-Lehmannschlägt vor, der Petentin zu antworten, dass die Maßnahme bereits im Arbeitsprogramm „Stadtgrün“ aufgenommen sei, jedoch die Priorisierung erst zu späterem Zeitpunkt erfolgen würde.
Herr Welling teilt mit, dass man sich dem Verfahrensvorschlag anschließen würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz bittet einvernehmlich darum, der Petentin zu antworten, dass die Maßnahme bereits im Arbeitsprogramm „Stadtgrün“ aufgenommen ist, jedoch die Priorisierung erst zu späterem Zeitpunkt erfolgen würde.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Schulz erläutert den Antrag.
Frau Nilson nimmt auf Bitte von Herrn Shadi zum Antrag Stellung und teilt im Wesentlichen mit, dass aus fachlicher Sicht der Verwaltung kein Änderungsbedarf bzgl. des bestehenden Verfahrens gesehen werde.
Herr Meyerlässt nach kurzer Beratung über den Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.
Die antragstellenden Fraktionen haben ihren Antrag zurückgezogen.
Eine Vertreterin vom Studierendenprojektführt anhand einer Präsentation zum Projekt: „Konzept für eine blau-grüne Infrastruktur entlang der Rahlstedter Wandse“ aus.
In der anschließenden Beratung geht sie auf Nachfrage von Frau Danezum vorhandenen Platz für Sedimentationsbecken ein.
Die Präsentation ist im Rahlstedter Jahrbuch enthalten oder auch online abrufbar.
Herr Welling dankt für die sehr beeindruckende Präsentation zum Projekt und hofft, dass alle dem Arbeitsvorschlag folgen können und dieser auf breite Unterstützung treffe.
Frau Knitter-Lehmann dankt für den Vortrag und bittet die Verwaltung um Stellungnahme, inwiefern im Arbeitsprogramm „Wasserwirtschaft“ bereits Aspekte enthalten seien.
Im Übrigen möchte sie gerne wissen, inwiefern man die präsentierten Erkenntnisse im Hinblick auf das Klimaanpassungskonzept Wandsbek berücksichtigen könne.
Frau Glowania führt aus, dass der Bereich im Liliencronpark nicht im Arbeitsprogramm enthalten sei; verschiedene Abschnitte seien enthalten, jedoch nicht der Mündungsbereich an sich.
Sie teilt mit, dass das vorgestellte Projekt der Verwaltung bisher nicht bekannt gewesen sei und hält es für sinnvoll, eine derartig detaillierte Ausarbeitung zu dem Bereich zu berücksichtigen, zumal es sich um einen möglichen Hotspot handle, den man definieren und als Maßnahme aufnehmen könnte.
Herr Welling erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Frau Dr. Funk dankt für die eindrucksvolle Präsentation.
Sie teilt mit, dass man den Antrag befürworte und schlägt bzgl. des Petitums als Ergänzung vor, dass auch der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über die Ergebnisse informiert werden möge.
Herr Schulz dankt für die geleistete Arbeit und teilt mit, dass er sehr gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung sei.
Im Übrigen regt er zu einerFederführungdes Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz in dieser Sache an.
Herr Welling teilt auf Nachfrage von Herrn Shadi mit, dass seine Fraktion damit einverstanden sei, dass die Koalition dem Antrag beitrete.
Er erklärt, dass man auch mit der von Frau Dr. Funk vorgeschlagenen Ergänzung des Petitums einverstanden sei.
Herr Meyer stellt fest, dass es sich nun um einen interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion handle.
Er lässt über folgendes geändertes Petitum (Änderung kursiv) abstimmen:
„Die zuständige Fachbehörde und die Verwaltungwerden gebeten, die Vorschläge derSemesterarbeit „Konzept für eine blau-grüneInfrastruktur entlang der RahlstedterWandse“,die im Rahlstedter Jahrbuch abgedrucktwurde, zu prüfen und dem RegionalausschussRahlstedt mitzuteilen, ob geplantist, die kritische Stelle vom Mündungsbereichder Stellau indie Wandse, mit den nebeneinanderliegendenQuerbauwerken, sowie demverbauten undteils eingeengten Sohlbett zuentschärfen.
Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und dem Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah von den Ergebnissen zu berichten.“
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form (s.o.).
Frau Wolff teilt mit, dass man folgenden Spontanantrag stellen möchte:
„Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz bittet die Verwaltung, die seitens der BUKEA gemäß Antwort / Punkt 2 Drucksache 22-1988 angebotene Erweiterung der online-Spielplatz-Informationen um inklusive Angebote aus Wandsbek mit entsprechenden Angaben zu beantworten.“
Ergebnis:
Der Ausschuss fürKlima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und beschließt den Spontanantrag (s.o.) einstimmig.
Herr Wellingkritisiert die vorliegende Mitteilung, insbesondere vor dem Hintergrund der großen fraktionsübergreifenden Verwunderung vor einigen Sitzungen, dasssowohl der Politik als auch derVerwaltung keine Informationen vorgelegen haben; ein höheres Maß an Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik sei aus seiner Sicht angezeigt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Lackfabrik in Rahlstedt / Einleitungen vom Flurstück 319 in die Wandse
Herr Welling merkt an, dass die Einleitungen vom ehemaligen Farblager, vom Maschinenraum undoberhalb der Brücke Wandseredder in bisherigen Antworten zu wenig thematisiert worden seien; insofern sei wichtig, dass dies mit Blick auf die noch ausstehende Antwort zur Drs. 22-2117.1 berücksichtigt werde.
Herr Meyer stellt fest, dass diese Anmerkung von der Verwaltung mitgenommen und entsprechend weiterbewegt werde.
Fragen aus dem Arbeitskreis Denkmal zum Rantzaustein und zu den Sandsteinvasen im Bereich Wandsbek Markt
Herr Meyer fragt die Verwaltung nach dem Sachstand zur Umsetzung des Rantzausteins sowie zum Hintergrund und Sachstand bzgl. der Recherchen zu den Sandsteinvasen im Bereich Wandsbek Markt.
Frau Glowania führt aus, dass in Abstimmung mit der Geschichtswerkstatt ein Standort für den Rantzaustein gefunden worden sei. Nächster Schritt sei die entsprechende Umsetzung des Rantzausteines sowie die Aufstellung einer Hinweistafel; man versuche dies im kommenden Winter durchzuführen.
Das Projekt bzgl. der Sandsteinvasen befinde sich im Arbeitsprogramm, jedochohne Priorisierung.Im Vorfeld dessen habe ein Austausch mit der Kulturbehörde zur Bedeutung der Sandsteinvasen und einer möglichen Reinigung stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die Zustimmung bzgl. einer Reinigung prinzipiell bestehe, jedoch hierfür keine Finanzierung zu erwarten sei.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Beiträge.