22-2168

Vorstellung der Fußverkehrsbeauftragten Debattenantrag der CDU-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 18.09.2025 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 4.1

Sachverhalt

Am 28. Oktober 2021 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Belange von Fußngern im Bezirk Wandsbek stärken in die Bezirksversammlung ein (Drs. 21-4130). Anschließend wurde im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschlossen, dass die Einführung eines hauptamtlichen Fußverkehrsbeauftragten geprüft werden soll.

Auf Nachfrage schrieb das Bezirksamt im Februar 2023: „Das zuständige Fachamt hat sich entschieden die Aufgaben des Fußngerbeauftragten auf eine bereits vorhandene Stelle im Abschnitt Straßenplanung zu installieren. Diese Stelle ist vakant und im Zuge der Ausschreibung ergab sich die Möglichkeit, dort neue Aufgaben zu implementieren. Die Nachbesetzung der Stelle ist jedoch zum wiederholten Mal an der Bewerberlage gescheitert.

Im Sommer 2024 wurde die Stelle nun besetzt und die aktuelle Fußverkehrsbeauftragte konnte sich bereits seit einem Jahr für die Belange von Fußngern einsetzen.

Insbesondere der Zustand der Gehwege mit vielen hochstehenden Gehwegplatten und Stolperfallen sind alltägliche Probleme für Fußnger.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss

Die Fußverkehrsbeauftragte des Bezirksamts Wandsbek möge sich und ihr Aufgabenfeld im Ausschuss für Mobilität vorstellen. Dabei möge sie

  1. erläutern, inwiefern sie bei Straßenbaumaßnahmen regelhaft miteinbezogen wird.
  2. erläutern, welche aktuellen Herausforderungen sie für Fußnger im Bezirk Wandsbek sieht.
  3. darlegen, wie die aktuelle Situation bei Stolperfallen im Bezirk Wandsbek ist und welche Maßnahmen zurzeit ergriffen werden, um diese zu reduzieren.
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