Öffentlich zugängliche WCs im Marktmeisterhaus Sasel schaffen Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Der politische Wunsch nach Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Saseler Markt wurde zuletzt von der Bezirksversammlung Wandsbek am 7. April 2022 per Beschluss geäußert. Die zuständige Fachbehörde sah in ihrer Antwort zum damaligen Zeitpunkt leider keine Möglichkeit, diesen Wunsch einer zeitnahen Realisierung zuführen zu können.

Gleichwohl wird das Thema einer fehlenden öffentlichen Toilette vor Ort immer wieder von der Bevölkerung angesprochen und von der Politik eingefordert. Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk in dieser Frage grundsätzlich keine eigene Zuständigkeit besitzt und die Bezirksversammlung dem Bezirk keine zusätzlichen ressourcenwirksamen Aufgaben in dieser Frage bindend auferlegen kann, wurden von verschiedenen Akteuren aus dem Stadtteil Ideen entwickelt, wie man dem Problem möglichst einfach abhelfen kann. Darunter wurde auch die Idee diskutiert, ob eine örtliche Bewirtschaftung durch ansässige Vereine und Institutionen erfolgen könne.

Als Kommunalpolitik sind wir nach wie vor der Auffassung, dass zentral gelegene öffentliche Toiletten in den peripheren Stadtteilen notwendig sind und bedarfsgerecht vorgehalten werden sollten. Das bestehende Marktmeisterhaus in Sasel weist die notwendige technische Infrastruktur bereits auf und soll nun noch einmal in den Blick genommen werden, da das Gebäude nach Auffassung der lokalen Akteure mittels eines Umbaus für die gewünschte Nutzung mit überschaubarem Aufwand hergestellt werden kann.

Im Zuge einer Prüfung durch das Bezirksamt soll geklärt werden, ob durch den Umbau der vorhandenen WC-Anlagen eine adäquate Lösung gefunden werden kann. Auf diese Weise könnte den erkanntermaßen notwendigen Wochenmarktbelangen, die das Verbraucherschutzamt des Bezirks bereits definiert hat, mit separaten WC-Anlagen für die Wochenmarkthändler bei Wochenmarktbetrieb und zusätzlichen WC-Anlagen für die Öffentlichkeit, nach einem Umbau Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang wäre auch die Schaffung einer barrierefreien WC-Einheit endlich umsetzbar. Eine baufachliche Prüfung der Umbauüberlegungen muss daher der nächste Schritt sein, um eine Grundlagenermittlung zur Durchführbarkeit der Umbaumaßnahme durchzuführen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Bezirksamt beauftragt eine baufachliche Prüfung zur Grundlagenermittlung für einen Umbau der WC-Anlagen des Marktmeisterhauses Saseler Markt mit dem Ziel, die bestehenden zwei Anlagen für Damen und Herren in zukünftig vier WC-Anlagen, darunter ein barrierefreies WC, wenn möglich bis hin zu einem „Changing Place“, im bestehenden Gebäude darzustellen und eine Kostenschätzung für die Maßnahme vorzunehmen.

2. Für die baufachliche Prüfung stellt die Bezirksversammlung konsumtive Mittel bis zu 5.000 Euro aus der Maßnahmen-Nummer 3-22103020-000001.01 (Bezirkliche Sondermittel) zur Verfügung.

3. Das Bezirksamt wird gebeten, weitere Finanzierungsmöglichkeiten für eine Realisierung zu prüfen.

4. Das Bezirksamt prüft, welche gesellschaftlichen Akteure aus dem Stadtteil für eine Bewirtschaftung einer öffentlich zugänglichen WC-Anlage in Frage kommen und welche vertraglichen Bedingungen für eine Bewirtschaftung und Nutzungsüberlassung getroffen werden müssen.

keine Anlage/n

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