Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit gemeinsam denken - Wandsbek unterstützt den Hamburger Zukunftsentscheid Debattenantrag der Fraktion Die Linke
Letzte Beratung: 18.09.2025 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 4.7
„Die menschengemachte Klimakrise ist die größte Herausforderung des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Ihre Auswirkungen gefährden die Lebensgrundlagen von heutigen und zukünftigen Generationen. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens am 5. Oktober 2016 hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, den notwendigen eigenen Beitrag zu leisten, um die globale Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 °C zu begrenzen.“[1]
Die Klimapolitik verschiedener Bundesregierungen sowie des rot-grünen Hamburger Senats zeigt leider, dass der „notwendige eigene Beitrag“ bishereindeutig nicht weit genug reichte.
Der aktuelle Klimaplan des Hamburger Senats wird die Pariser Klimaziele jedenfalls reißen, wie rot-grün bereits Ende 2023 selbst eingestanden hat.
Der Hamburger Zukunftsentscheid setzt diesem Mangel den politischen Willen entgegen, das Scheitern von Paris nicht hinzunehmen.
Sollte er angenommen werden, wird das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2040 vorgezogen, was unbedingt notwendig ist, um die Aufheizung des Planeten auf ein beherrschbares Maß zu beschränken.
Im Gegensatz zum bisherigen Klimaplan des Senats sieht der Zukunftsentscheid die Etablierung verbindlicher Jahresemissionsbudgets und Sofortprogrammpflichten zum Gegensteuern bei Nichterreichen vor, was die öffentliche Hand gegenüber dem Markt stärkt.
Außerdem sind alle Klimaschutzmaßnahmen zwingend sozialverträglich auszugestalten. Die Initiator*innen des Zukunftsentscheid haben richtig erkannt, dass es besonders Menschen mit geringerem Einkommen sind, die bereits jetzt unverhältnismäßig von Klimawandelfolgen betroffen sind. Während Wohlhabende oft in den kühleren Quartieren der Stadt leben, müssen die Armen schwitzen. Während die Reichen die Klimaanlage anschalten, hecheln die Armen nach Luft. Und sie werden es auch sein, unter denen der Großteil der über 30.000 zusätzlichen jährlichen Hitzetote in europäischen Großstädten zu beklagen sein wird. „Die stärkere Berücksichtigung von sozialen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen ist deshalb auch ein Gebot materieller Gerechtigkeit.“[2]
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Am 12. Oktober können sich die Hamburger*innen dafür entscheiden, dies ambitioniert und verbindlich dem Senat ins Stammbuch zu schreiben.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
keine Anlage/n
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