Ja zur Zukunft, nein zum sogenannten Zukunftsentscheid Gegenantrag der CDU-Fraktion zu Drs. 22-2179

Der sogenannte „Hamburger Zukunftsentscheid“ strebt die Klimaneutralität schon bis 2040 statt wie vereinbart bis 2045 an – ein unrealistisches Ziel, das für jeden Einzelnen sehr teuer wird und sozial ungerecht ist.

Schnelle und umfassende neue Auflagen würden Wohnen und Mobilität drastisch verteuern. Wohnungsbauverbände warnen vor enormen Kostensteigerungen von bis zu 4,50 Euro den Quadratmeter, die vor allem Mieterinnen und Mieter treffen, und die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen würden. Damit werden gerade kleine und mittlere Einkommen besonders stark belastet.

Zudem sind die wirtschaftlichen Folgen erheblich. Hamburgs Industrie, Mittelstand und Hafenwirtschaft müssten in kürzester Zeit teure Maßnahmen umsetzen. Das gefährdet Arbeitsplätze und kann zu Produktionsverlagerungen führen – mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Stadt.

Klimapolitik braucht Realismus statt Symbolpolitik. Ein erfolgreicher Wandel muss auf technologischen Fortschritt setzen und sozial gerecht sein. Dafür braucht es die Unterstützung einer großen Mehrheit der Bevölkerung – nicht einen überhasteten Volksentscheid. Andernfalls droht die weitere Spaltung der Gesellschaft mit negativen Auswirkungen auf unser Zusammenleben und eine stabile Demokratie.

Der sogenannte Zukunftsentscheid ist sozial unausgewogen, wirtschaftlich untragbar und politisch überstürzt. Klimaschutz darf nicht zur sozialen Spaltung führen und unzählige Arbeitsplätze kosten.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Wandsbek lehnt den Hamburger Zukunftsentscheid ab.

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