Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig festgestellt.
Der Vorsitzende teilt mit, hinsichtlich des von Senator Dressel angekündigten Besuchs der Staatsrätin Funda Gür zum Thema Hotelanmietung im Binnenhafen gebe es jetzt die Zusage der Staatsrätin, dass sie am 14.09.2026 in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA) kommen werde. Für eine allumfassende Information der Bezirksversammlung schlägt er vor, zu dieser Sitzung den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI) dazu einzuladen.
Der Hauptausschuss stimmt einer gemeinsamen Sitzung des SEA mit dem SIGI am 14.09.2026 einstimmig zu.
Herr Queckenstedt berichtet zur aktuellen Situation und teilt einleitend mit, die für Bürgerinnen und Bürger besonders relevanten Leistungen des Standesamtes seien die Erstbekundung von Geburten, die Erstbekundung von Sterbefällen, die Anmeldung der Eheschließung, die Durchführung der Eheschließung und die Namenserklärung.
Aktuelle personelle Situation des Standesamtes in Harburg
Stellensoll: 17,7 Stellen
VZÄ: 16,53 (tatsächlich beschäftigt)
Von den 16,53 Stellen seien 9,4 Stellen Standesbeamte und 8,5 VZÄ. Bei zwei Stellen handele es sich um temporäre Unterstützungkräfte, zum einen aufgrund des neuen Namensrechts und im anderen Fall für Zusatzaufgaben im Rahmen des Programmes NEMO ST.
Geplant sei, im Oktober 2026 eine Nachwuchskraft in der Funktion einer Standesbeamtin zu übernehmen, sodass dann das Ist leicht über dem Soll bei den Standesbeamten liege.
Wartezeiten
Eheschließung: Das Standesamt arbeite derzeit überwiegend mit individuellen Terminvereinbarungen. Im Personenstandsrecht gebe es aufgrund einer Vielzahl zu beachtender Rechtsnormen keine direkt bearbeitbaren Standardfälle. Dies werde insbesondere bei Eheschließungen zwischen Personen mit unterschiedlichen Herkunftsländern deutlich. Aber auch darüber hinaus seien die Biographien der Kundinnen und Kunden vielfältig, sodass unterschiedlichste Rechtsnormen (insbesondere auch internationales Privatrecht) zum Tragen kämen. Aufgrund der sehr individuellen Fallgestaltungen sei eine durchschnittliche Wartezeit für Termine nicht ermittelbar.
Insgesamt könne gesagt werden, dass in diesem und auch in den letzten Jahren das Angebot an Terminen immer größer war als die Nachfrage.
Bearbeitungszeiten für die Erstbeurkundung von Geburten und Sterbefällen
Die Standesämter in Hamburg haben sich auf eine maximale Bearbeitungszeit von 10 Arbeitstagen als Standard verständigt. Diese Bearbeitungszeit beginne mit Beurkundungsreife eines personenstandsrechtlichen Ereignisses, sprich: Wenn alle für die Beurkundung notwendigen Unterlagen vorliegen.
Das Standesamt Harburg habe im Mai 2026 folgende Bearbeitungszeiten gehabt:
Auch in den vergangenen Jahren (ab 2020) sei die Bearbeitungszeit bis auf eine Ausnahme immer deutlich unter 10 Arbeitstagen geblieben.
Die Entwicklung der Fallzahlen von 2020 bis 2025 für die Erstbeurkundung von Geburten und Sterbefällen sowie bei der Anmeldung zur Eheschließung seien fast konstant. Zur Veranschaulichung teilt Herr Queckenstedt mit, Harburg habe im Jahr durchschnittlich ca. 1.640 Erstbeurkundungen von Geburten, ca. 2.000 Erstbeurkundungen von Sterbefällen und ca. 720 Anmeldungen von Eheschließungen.
Bestehende Herausforderungen im laufenden Betrieb
Das Standesamt Harburg habe, wie andere Bereiche auch, in laufenden Nachbesetzungsverfahren mit der Herausforderung zu kämpfen, geeignetes Personal zu gewinnen. Insbesondere für neue Standesbeamte sei eine mindestens 6-monatige Einarbeitung notwendig, bevor diese überhaupt von der zuständigen Behörde für Inneres und Sport zum Standesbeamten ernannt werden können.
Laufende Programme (derzeit: Neuorganisation und Modernisierung der Standesämter - NEMO ST) binden zudem auch Personalressourcen, die dann nicht direkt in der laufenden Bearbeitung eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig versprechen man sich aber mittelfristig Effizienzgewinne durch die angegangenen Projekte, so dass hier lediglich temporäre Herausforderungen zu verzeichnen seien.
Durch die Digitalisierung (z.B. Online-Dienst Urkundenanforderung) entstünden neue Zugangskanäle für die Kund:innen, was zunächst grundsätzlich zu begrüßen sei. Gelegentlich würden jedoch mehrere Kanäle gleichzeitig genutzt, was zu unerwünschten Nebeneffekten und dadurch auch Mehrarbeit führen könne. Es werde daher durch geeignete Maßnahmen versucht (z.B. leichtere Nutzung eines Online-Dienstes) lenkend einzugreifen, um eine Multikanalnutzung bestenfalls zu minimieren.
Stand der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
Das Standesamt habe eine Vielzahl an Dienstleistungen im Angebot:
Ein Großteil der im Standesamt zu erbringenden Dienstleistungen sei als beratungsintensiv zu bezeichnen. Dies liege insbesondere darin begründet, dass wie bereits erläutert eine Vielzahl unterschiedlichster Rechtsnormen zu beachten seien. Dadurch seien nicht alle Dienstleistungen gleichermaßen für die Digitalisierung geeignet. Gleichzeitig sei das Bezirksamt im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gehalten, Dienstleistungen -wo möglich- auch digital anzubieten. Hierzu sei man im regelmäßigen Austausch mit dem Amt Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/BA), um entsprechend geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem konnten hier durch das Programm NEMO ST weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Derzeit werde in den Bezirken Altona und Wandsbek bereits ein Terminmanagement-Tool erprobt, um dann ab Juli 2026 in allen Standesämtern in Hamburg genutzt werden zu können. Damit können die Kund:innen dann sowohl ihren notwendigen Termin für die Anmeldung zur Eheschließung online vereinbaren, gleichzeitig aber auch einen Trautermin buchen. Die Standesämter Bergedorf und Hamburg-Mitte werden ab Juli 2026 dann auch erproben, inwieweit sich weitere Dienstleistungen für eine Online-Terminierung eignen.
In der Entwicklung befinde sich auch ein neuer Online-Dienst für die Urkundenanforderung. Hier gebe es bereits einen Online-Dienst, welcher jedoch abgelöst werden soll. Nach aktuellem Planungsstand sei der Wechsel auf das neue Angebot im IV. Quartal 2026 geplant. Von dem neuen Online-Dienst verspreche man sich eine bessere Nutzendenführung, verbunden damit dann auch eine höhere Nutzungsquote.
Geplante Maßnahmen zur Verbesserung von Erreichbarkeit, Terminvergabe und Servicequalität
Durch die Einführung der Online-Terminvergabe für einzelne (geeignete) Dienstleistungen versprechen man sich einen Komfortgewinn für die Kund:innen. Das Bezirksamt werde über die Einführung des Systems hinaus die Erfahrungen aus der Nutzung fortlaufend evaluieren, um ggf. notwendige Anpassungen im laufenden Betrieb vornehmen zu können.
Für die Einhaltung der Servicelevel (z.B.: Bearbeitungszeit 10 Tage) gebe es ein internes Reporting, um entsprechend frühzeitig Handlungsbedarf erkennen zu können. Darüber hinaus erfolge -wo immer möglich- eine umgehende Nach- bzw. Neubesetzung von freiwerdenden Stellen, um Performanceschwankungen zu vermeiden.
Im Anschluss werden Verständnisfragen beantwortet.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Die Drucksache wird für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet.
Die Drucksache wird für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Die GRÜNE-Fraktion merkt zu der vorliegenden Stellungnahme an, dass die Antwort der IBA zu Frage 2 „die Verursacher konnten nicht ermittelt werden“ so nicht stimmen könne, denn zumindest in einem Fall habe es einen Unfall mit Polizei gegeben. In diesem Fall konnte der Verursacher ermittelt werden. Insofern stelle sich die Frage, warum das beschädigte Display nicht von der Versicherung des Verursachers bezahlt wurde.
Der Hauptausschuss bittet um Weiterleitung an die zuständige Fachbörde/Polizei mit der Bitte um eine ergänzende Antwort.
Die Anfrage verbleibt im Ausschuss.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA). Die Behandlung soll in der Sitzung des SEA 14.09.2026 erfolgen.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA). Die Behandlung soll in der Sitzung des SEA 14.09.2026 erfolgen.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, die erste Ferienwoche im März 2027 komplett von Sitzungen freizuhalten. Damit verschiebt sich der SEA vom 1.3. auf den 8.3. und der HWW vom 2.3. auf den 9.3.2027.
Weitere Änderungswünsche der Fraktionen mögen bitte an die Geschäftsstelle der BV gesandt werden. Im nächsten Ältestenrat wird das Thema erneut aufgerufen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es werden keine Themen angesprochen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.