Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 08.09.2026

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Ö 1.1

Besuch von Staatsrätin Gür am 14.09.2026

Ö 2 - 22-1797

Gemeinsamer Berichtsantrag der SPD-Abgeordneten Mehmet Kizil, Benizar Gündogdu, Markus Sass und Dennis Wacker zur Situation des Standesamtes Harburg (Bericht der Verwaltung)

Ö 3 - 21-0977.02

Umwidmung der nicht verbrauchten Mittel aus der Drucksache 21-0977 zur Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Kulturplan für den Bezirk Harburg (vertagt vom 28.07.2026)

Ö 4 - 22-1924

Dringlichkeitsantrag AfD! Verbesserung der Sicherheits-, Sauberkeits- und Ordnungslage im Umfeld des ReBBZ Harburg sowie das Abrigado (weiteres Verfahren)

Ö 5

Stellungnahmen zu beschlossenen Anträgen

Ö 5.1 - 22-0366.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Widmung der neuen Fußgängerbrücke am Spielplatz Hastedtplatz

Ö 5.2 - 22-0989.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Beleuchtung der Fußwege durch den Königswiesenpark zum S-Bahnhof Neugraben

Ö 5.3 - 22-0999.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Platz in den Fischbeker Reethen nach dem verstorbenen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch benennen

Ö 5.4 - 22-1061.01

Stellungnahme zum Antrag der FDP Abgeordneten Dirk Kannengießer Annett Musa betr. Einrichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens an der Außenmühle in Hamburg-Harburg

Ö 5.5 - 22-1123.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Prüfung der Anforderungen an Barrierefreiheit

Ö 5.6 - 22-1127.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen am Affenspielplatz in Neuwiedenthal

Ö 5.7 - 22-1133.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag Die Linke-Fraktion, Grüne-Fraktion und SPD-Fraktion betr.: Zukunft des ehemaligen Karstadtgebäudes - Bereitstellung finanzieller Mittel für eine soziokulturelle Nutzung

Ö 5.8 - 22-1314.01

Stellungnahme zum Antrag FDP (neu) betr. Einrichtung einer Bus-Ringlinie im Bezirk Harburg

Ö 5.9 - 22-1360.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Installation von Mülleimern entlang der Laufstrecke am Sportplatz Jägerhof

Ö 5.10 - 22-1536.01

Stellungnahme zum Antrag CDU (neu) betr. Nichtzulassung von Paketautomaten in reinen Wohngebieten

Ö 5.11 - 22-1658.01

Stellungnahme zum Antrag (neu) der SPD-Abgeordneten Benizar Gündogdu, Mehmet Kizil, Dennis Wacker und Markus Sass betr.: Nutzung und Stärkung bestehender Buslinien als zusätzliche Alternative zum Schienenersatzverkehr im Hamburger Süden

Ö 5.12

Harburger Mahnmal

Ö 5.12.1 - 22-1677.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - Linke Harburg betr. 40 Jahre Harburger Mahnmal gegen Faschismus - Erinnerung erneuern, Haltung zeigen

Ö 5.12.2 - 22-1719.01

Stellungnahme zum Zusatzantrag CDU betr. zum gemeinsamen Antrag SPD - Grüne betr. 40 Jahre Harburger Mahnmal gegen Faschismus - Erinnerung erneuern, Haltung zeigen

Ö 5.12.3 - 22-1719.02

Stellungnahme zum Zusatzantrag CDU betr. zum gemeinsamen Antrag SPD - Grüne betr. 40 Jahre Harburger Mahnmal gegen Faschismus - Erinnerung erneuern, Haltung zeigen

Ö 5.13 - 22-1683.01

Stellungnahme zum Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE (neu) betr. Zu- und Abgang am S-Bahnhof Neugraben wieder barrierefrei herstellen

Ö 5.14 - 22-1753.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. S-Bahn-Halt in Bostelbek - Aufnahme in den Verkehrsentwicklungsplan

Ö 5.15 - 22-1760.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Fahrradweg im Arp-Schnittger-Stieg erhalten - keinen Rückbau vornehmen

Ö 5.16 - 22-1808.01

Stellungnahme zum gemeinsamer Antrag SPD LINKE (neu) betr. Unnötige Gefahrensituationen vermeiden - Ampelphasen trennen und ARAS mitplanen

Ö 5.17 - 22-1843.01

Stellungnahme zum gem. Dringlichkeitsantrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Barrierefreie und radverkehrsfreundliche Erschließung von Neuland 23 sicherstellen

Ö 5.18 - 22-1869.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Einmündung B73 in die Waltershofer Straße - Grünpfeil für Rechtsabbieger

Ö 5.19 - 22-1871.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Bezirklicher Ordnungsdienst

Ö 5.20 - 22-1872.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gedenktafel in der Friedrich-Ebert-Halle

Ö 5.21 - 22-1899.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Unterflurhydrant Am Fuchsberg

Ö 5.22 - 22-1941.01

Stellungnahme zum gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD, CDU, Grüne, Linke, Volt, FDP betr. Situation und Maßnahmen im Umfeld Abrigado

Ö 6

Beantwortete Anfragen zur Kenntnis

Ö 6.1 - 22-1628.01

Antwort auf Kleine Anfrage gem. ³24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Akustische Katzenvergrämung am Verbindungsweg zwischen Im Neugrabener Dorf und Neugrabener Allee

Ö 6.2 - 22-1629.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Straftaten im Verkehrsbereich in Harburg

Ö 6.3 - 22-1737.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Vorschulangebot im Bezirk Harburg

Ö 6.4 - 22-1743.01

Antwort auf Anfrage Fraktion Die Linke Harburg betr.: Insolvenz der Kitakette Kidspace am Standort Harburg

Ö 6.5 - 22-1751.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Ergebnisse der Schwerpunktkontrolle Fahrradverkehr

Ö 6.6 - 22-1777.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 der AfD-Fraktion: Diebstähle von Metallen und Arbeitsgeräten im Bezirk Harburg

Ö 6.7 - 22-1778.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. 22-1423.01 Antwort auf Anfrage CDU betr. De Stuuv - hohe Nebenkosten! Fehlende Wärmerückgewinnung?

Ö 6.8 - 22-1800.01

Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion: Soziale Härten beim Rundfunkbeitrag für Wohngeldempfänger im Bezirk Harburg

Ö 6.9 - 22-1805.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Mit KI zum sauberen Bezirk - Datafleet NEOS

Ö 6.10 - 22-1806.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Social HUB Harburg

Ö 6.11 - 22-1818.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Wie abgehängt ist Lürade durch die Baustelle Bremer Straße?

Ö 6.12 - 22-1821.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Entwicklung des Beachclubstandorts Treidelweg

Ö 6.13 - 22-1845.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Stand, Organisation und Qualität der Verkehrserziehung an Harburger Schulen

Ö 6.14 - 22-1856.01

Antwort auf Anfrage der FDP Fraktion zur Sperrung der Brücke am Wendts Weg in Neuland

Ö 6.15 - 22-1873.01

Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion: Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe bei Verkehrsunfällen mit unversicherten Fahrzeugen im Bezirk Harburg

Ö 6.16 - 22-1881.01

Antwort auf Anfrage der Volt Fraktion: Erbbaurecht, Konzeptvergaben und Finanzierbarkeit sozialen Wohnungsbaus im Bezirk Harburg

Ö 6.17 - 22-1888.01

Antwort auf Anfrage SPD zu Einrichtung eines Ladebereichs auf dem Alten Postweg, Ecke Gazertstraße

Ö 6.18 - 22-1889.01

Antwort aurf Anfrage SPD betr. Gedenktafel Zugunglück

Ö 6.19 - 22-1890.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Stadtmobiliar am Neugrabener Markt

Ö 6.20 - 22-1915.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Perspektiven für den Festplatz Schwarzenberg

Ö 6.21 - 22-1920.01

Antwort auf Anfrage FDP betr. Umgang mit der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS)

Ö 6.22 - 22-1921.01

Antwort auf Anfrage zur Finanzierung, Mittelabfluss und Ursachen der Verzögerungen bei den Maßnahmen am Burgberg in Harburg

Ö 6.23 - 22-1922.01

Antwort auf Kleine Anfrage zu Sachstand, Kostenentwicklung und Zeitplanung der Maßnahmen am Burgberg

Ö 6.24 - 22-1923.01

Antwort auf Anfrage zur Sicherheitslage rund um die Drogenhilfeeinrichtung Abrigado in Harburg - Schutz von Schülerinnen und Schülern, Anwohnenden und Beschäftigten verbessern sowie Verlagerung des Standorts beschleunigen

Ö 6.25 - 22-1935.01

Antwort auf Anfrage FDP betr. Trummen im Marschkamper Deich

Ö 6.26 - 22-1940.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Rahmenbedingungen zum Beachclubstandort Treidelweg

Ö 6.27 - 22-1949.01

Antwort auf Anfrage der fraktionslosen SPD-Abgeordneten Markus Sass, Mehmet Kizil und Dennis Wacker betr.: Umgang der Polizei mit der Ahndung von Parkverstößen im Bezirk Harburg

Ö 6.28 - 22-1950.01

Antwort auf Große Anfrage Fraktion Die Linke nach § 24 BezVG betr.: Sachstand und Umsetzung der Bezirksverwaltungsreform

Ö 6.29 - 22-1951.01

Antwort aiuf Anfrage nach §27 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Sustainability Week 2026

Ö 6.30 - 22-1952.01

Antwort auf Anfrage nach § 24 BezVG der Fraktion Die Linke betr.: Infostände rechter und rechtsextremer Parteien im Bezirk Harburg

Ö 6.31 - 22-1953.01

Antwort auf Große Anfrage der Fraktion Die Linke nach § 24 BezVG Betr.: Wegfall von SIN-Mitteln ab 2027

Ö 6.32 - 22-1956.01

Antwort auf Anfrage FDP-Fraktion: Digitale Teilhabe im Bezirk Harburg - Barrierefreiheit zentral bereitgestellter Fachverfahren und Verwaltungssoftware

Ö 6.33 - 22-1959.01

Antwort uf Anfrage CDU betr. DB Reisezentrum Bahnhof Harburg

Ö 6.34 - 22-1969.01

Antwort auf Kleine Anfrage der SPD Abgeordneten Markus Sass und Benizar Gündogdu betr.: Leerstand und zunehmender Vandalismus am ehemaligen Virginia Burger in der Winsener Straße

Ö 6.35 - 22-1971.01

Antwort auf Kleine Anfrage gem. §24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Verbleib der Dialogdisplays im Fischbeker Heidbrook

Ö 6.36 - 22-1972.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Zerstören Schädlinge die Fischbeker Heide?

Ö 6.37 - 22-1974.01

Antwort auf Anfrage "AFD fragt nach! Widersprüchliche Beschilderung, extreme Vermüllung und ordnungspolitische Untätigkeit am Neuländer See - Behörden-Unsinn stoppen!"

Ö 6.38 - 22-1975.01

Antwort auf Anfrage der CDU betr. Gestohlenes Kunstwerk "Blumenmädchen"

Ö 6.39 - 22-1986.01

Antwort auf Anfrage SPD gem. § 24 BezVG betr. Mobilfunkabdeckung Sandbek und Fischbeker Heidbrook

Ö 6.40 - 22-1991.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Sonderweg des Sunderwegs - eingeschränkte Müllabfuhr und ungeklärte Eigentumsverhältnisse

Ö 7

Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden

Ö 7.1 - 22-2029

Antrag CDU betr. Blumenmädchen darf nicht aus dem Stadtbild verschwinden

Ö 7.2 - 22-2030

Antrag CDU betr. Langfristige ökologische Entwicklung des Außenmühlenteichs

Ö 7.3 - 22-2038

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Unterbringung von Geflüchteten im Hotel "Niu Quay"

Ö 7.4 - 22-2041

Volt Antrag: Lärmbelästigung durch Autoposer am Gotthelfweg vermeiden

Ö 7.5 - 22-2042

Volt Antrag: Hitzefolgen im Bezirk Harburg - Schäden erfassen, bewerten und beheben

Ö 7.6 - 22-2043

Volt Antrag: Hotelunterbringung im Harburger Binnenhafen - Kapazitätsentscheidung und Beteiligung nach § 28 BezVG

Ö 7.7 - 22-2044

Antrag CDU betr. Umorganisation der Schulbegleitungen - Auswirkungen im Bezirk Harburg

Ö 7.8 - 22-2046

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Bäume wo Bäume nicht wachsen - Alternative Konzepte

Ö 7.9 - 22-2050

NEU Gemeinsamer Antrag Fraktion Die Linke - GRÜNE - Volt betr.: Vorstellung der neuen gesamtstädtischen Freiraumstrategie "Grüner Kompass 2035+"

Ö 7.10 - 22-2053

NEU Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - Die Linke Harburg betr. Nach dem Sommer ist vor dem Sommer

Ö 7.11 - 22-2058

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Taktverbesserung für die S5 zwischen Neugraben und Buxtehude

Ö 7.12 - 22-2059

Antrag SPD betr. Sichere und störungsfreie Durchführung der Abriss- und Neubauarbeiten der Seniorenresidenz Neugraben

Ö 7.13 - 22-2060

Antrag SPD betr. Abfallbehälter Am Waldschlößchen

Ö 7.14 - 22-2062

Antrag SPD betr. Schutz der Bewohner am Falkenbergsweg vor Überflutungen bei Starkregen - Retentionsfläche am Falkenbergsweg revitalisieren

Ö 7.15 - 22-2064

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sicherheitsauflagen für Feste und Veranstaltungen angemessen und transparent gestalten

Ö 7.16 - 22-2065

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Fußweg am Interimsstandort der Schule In den Reethen

Ö 8

Sitzungsplan 2027 (Entwurf)

Ö 9 - 22-2013

Information über den geplanten Leerzug des Notstandortes Schlachthofstraße 3-5 (ehemals Selgros Cash & Carry (FEGRO)) im Bezirk Harburg

Ö 10

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 11

Verschiedenes

Ö 11.1 - 22-1973

Mitteilungsvorlage Die Linke Harburg betr. Ausschussbesetzungen Sachverhalt:

Ö 11.2 - 22-1980

Mitteilungsvorlage der GRÜNE-Fraktion betr. Nachbesetzung von Ausschüssen

Ö 11.3 - 22-2011

Mitteilungsvorlage Fraktion Forum Harburg betr. Neubesetzung der Funktion des ständigen Vertreters beim Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft (HWW)

Ö 11.4 - 22-2017

Mitteilungsvorlage der GRÜNE-Fraktion betr. Nachbesetzung von Ausschüssen

Ö 11.5 - 22-2072

Mitteilung FDP betr. Besetzung von Ausschüssen