Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sicherheitsauflagen für Feste und Veranstaltungen angemessen und transparent gestalten

In letzter Zeit wurden Großveranstaltungen Ziel von Anschlägen. Deshalb ist es unumgänglich, dass Veranstaltungen durch die genehmigenden Behörden nach sicherheitsrelevanten Kriterien klassifiziert und Sicherheitsauflagen/Pflichten eingeordnet werden und entsprechende Sicherheitsauflagen Grundlagen einer Genehmigung für die Veranstaltung sind.

Hier für gibt es verschiedene Parameter für eine Risikoeinstufung, welche zur Anwendung kommen können:

- Klassifizierung nach Besucherzahl

- Klassifizierung nach dem Gefährdungsgrad (Risiko-Matrix)

- Gefährdungsanalyse

Je nach Einstufung ergeben sich dann die notwendigen Sicherheitsauflagen, welche zu erfüllen sind.

Bislang ist noch keine hinreichende Klarheit bei Antragstellenden, welche Anforderungen an sie gestellt werden. Auch bei den beteiligten Genehmigungsbehörden scheint noch kein einheitliches Regelwerk zu existieren. So wurde zum Beispiel das traditionelle „Dorffest in Neuwiedenthal“ mit Sicherheitsauflagen belegt (zertifizierter Überfahrschutz und professioneller Ordnungsdienst), welche erst für größere Veranstaltungen vorgesehen sind. Seitens des zuständigen PK47 erfolgte vorab wohl die Einschätzung, dass dies in diesem Umfang nicht nötig sei.

Damit können Kostensteigerungen auftreten, die für viele Vereine oder Institutionen dazu führen, von der Durchführung Abstand zu nehmen, was das kulturelle und soziale Miteinander in den Stadtteilen stark beeinträchtigt.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kurzfristig mitarbeitende der Verwaltung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen, um detailliert darzustellen nach welchen Kriterien und Parametern im Bezirk Harburg Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen und Feste erlassen werden. Dabei ist besonders auf die Verhältnismäßigkeit und Transparenz für die Antragsteller einzugehen.

Die Regionalausschüsse sind von dem Termin zu informieren.

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