Antwort auf Große Anfrage Fraktion Die Linke nach § 24 BezVG betr.: Sachstand und Umsetzung der Bezirksverwaltungsreform

Mit der Veröffentlichung „Gemeinsame Eckpunkte für eine Bezirksverwaltungsreform“ wurden zwölf Leitlinien für die künftige Modernisierung der Hamburger Bezirksverwaltung vorgestellt. Ziel ist es unter anderem, die Verwaltungsleistungen bürgernäher, digitaler und effizienter zu gestalten sowie die Handlungsmöglichkeiten der Bezirksämter zu stärken.

Die Bezirksversammlung Harburg hat hierzu bereits beschlossen, eine auskunftsfähige Person in den Hauptausschuss einzuladen, um die geplanten Reformen und deren Auswirkungen auf den Bezirk Harburg zu erläutern.

Um den Hauptausschuss sachgerecht vorbereiten zu können, fragen wir die zuständige Behörde:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Reformprozesses zur Bezirksverwaltungsreform und welche konkreten Maßnahmen wurden seit der Veröffentlichung der zwölf Eckpunkte bereits eingeleitet bzw. beschlossen?
2. Welche der zwölf Eckpunkte werden nach derzeitiger Planung gesetzliche Änderungen, Änderungen von Zuständigkeiten oder organisatorische Veränderungen innerhalb des Bezirksamtes Harburg erfordern und welcher zeitliche Umsetzungsrahmen ist hierfür vorgesehen?
3. Welche konkreten Auswirkungen werden die vorgesehenen Reformen auf die Zuständigkeiten, Rechte und Handlungsspielräume der Bezirksversammlung haben?
4. Welche Veränderungen sind hinsichtlich der Ressourcenverantwortung und Budgetrechte des Bezirksamtes vorgesehen und wie sollen diese finanziell hinterlegt werden?
5. Welche Planungen bestehen derzeit hinsichtlich der Einrichtung von Shared Services oder Bezirksbetrieben und welche Aufgabenbereiche wären hiervon betroffen?
6. Welche konkreten Auswirkungen, welche Besonderheiten oder Pilotvorhaben werden für den Bezirk Harburg und sind für Harburg vorgesehen?
7. In welcher Form wurden bzw. werden die Harburger Bezirksversammlung, Bezirksamt, Personalvertretungen sowie weitere Beteiligte in den Reformprozess eingebunden?
8. Welche personellen und finanziellen Ressourcen werden den Bezirksamt zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Umsetzung der Reform sicherzustellen?
9. Nach welchen Kriterien soll der Erfolg der Reform bewertet werden und welche Evaluations- und Berichtspflichten sind vorgesehen?
10. Welche positiven und negativen Auswirkungen erwartet das Bezirksamt auf die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Erreichbarkeit, Bearbeitungszeiten, Bürgerbeteiligung und Servicequalität?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

16. Juli 2026

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Große Anfrage der Fraktion Die Linke Harburg, Drs. 22-1950, wie folgt:

Die vorliegende Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Sachstand und zur Umsetzung der Bezirksverwaltungsreform nimmt Bezug auf die im Rahmen der „Gemeinsamen Eckpunkte für eine Bezirksverwaltungsreform“ formulierten Leitlinien, welche eine Modernisierung der Hamburger Bezirksverwaltung anstreben.

Es ist hervorzuheben, dass diese Eckpunkte bislang als Absichtserklärung der Bezirksamtsleitungen vorliegen und somit den aktuellen Stand des Reformprozesses noch nicht abschließend abbilden. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Reformmaßnahmen befinden sich derzeit in der Vorbereitung einer Drucksache durch den Senat, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bürgerschaft dienen wird. Erst auf Basis dieser verbindlichen Beschlussvorlage können belastbare Aussagen zu den einzelnen Fragestellungen getroffen und eine fundierte Beantwortung der vorliegenden Anfrage erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass die bislang vorliegenden Informationen noch keinen finalen Umsetzungsstand widerspiegeln und die detaillierte Analyse der Auswirkungen auf die Bezirksämter, insbesondere das Bezirksamt Harburg, sowie auf die Zuständigkeiten, Ressourcenverantwortung und organisatorischen Strukturen erst nach Verabschiedung der Drucksache erfolgen kann.

Das Bezirksamt Harburg wird daher die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und steht für eine umfassende und sachgerechte Auskunftserteilung im Rahmen der parlamentarischen Verfahren zur Verfügung.

Carstensen