Letzte Beratung: 12.11.2026 Bezirksversammlung Ö 6.10
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Vorbemerkung
Die bisher bekannten Eckpunkte der Bezirksverwaltungsreform setzen Schwerpunkte bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, effizienteren Abläufen und größeren bezirklichen Handlungsspielräumen. Welche Auswirkungen die Reform auf die politischen Rechte und die Stellung der Bezirksversammlungen gegenüber Senat, Fachbehörden und Bezirksämtern haben wird, ist bislang nicht hinreichend erkennbar.
Die Bezirksversammlungen sind aber keine nachgeordneten Beobachter*innen des Verwaltungshandelns. Sie sind demokratisch legitimierte Vertretungen der Menschen vor Ort. Eine Reform, die den Bezirksämtern mehr Verantwortung und größere Entscheidungsspielräume überträgt, muss deshalb auch die Rolle der gewählten Bezirksversammlungen berücksichtigen und ihre demokratischen Mitwirkungsrechte stärken.
Wir erwarten, dass die Bezirksversammlungen frühzeitig und umfassend in die weiteren Reformschritte einbezogen werden und ausreichend Gelegenheit erhalten, zu konkreten rechtlichen und organisatorischen Änderungen Stellung zu nehmen. Da deren Auswirkungen auf die Bezirksversammlungen bislang nicht ausreichend bekannt sind, erfolgt die nachfolgende Stellungnahme unter entsprechendem Vorbehalt.
Unser Leitgedanke lautet: Eine leistungsfähige Bezirksverwaltung braucht starke Bezirksversammlungen. Ein funktionierender Staat und Bürgernähe entstehen auch dadurch, dass die gewählten Vertretungen vor Ort wirksame politische Einflussmöglichkeiten haben.
Insofern bietet die Reform die Chance, nicht nur die Verwaltung zu modernisieren, sondern auch die demokratische Mitwirkung in den Bezirken weiterzuentwickeln. Dazu formulieren wir die folgenden Vorschläge.
Zahlreiche Entscheidungen des Senats und der Fachbehörden haben unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in den Hamburger Bezirken. Dennoch erfahren die Bezirksversammlungen von wichtigen Vorhaben mitunter erst dann, wenn wesentliche Weichen bereits gestellt sind und kaum noch Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme bestehen.
Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht Informations-, Auskunfts- und Empfehlungsrechte sowie bestimmte Anhörungsrechte vor. Diese gewährleisten aber keine frühzeitige, unaufgeforderte Beteiligung der Bezirksversammlungen bei Vorhaben der Fachbehörden von erheblicher bezirklicher Bedeutung.
Echte demokratische Beteiligung kann aber nur stattfinden, solange es noch etwas zu entscheiden gibt.
Wir fordern daher, die bestehenden gesetzlichen Regelungen um eine Verpflichtung der Fachbehörden zu frühzeitiger Information und Beteiligung der Bezirksversammlung bei Vorhaben von erheblicher bezirklicher Bedeutung zu ergänzen.
Die Bezirksversammlungen sollen so bereits in der Planungsphase informiert werden und Gelegenheit erhalten, ihre Position einzubringen, bevor grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Hierfür sind angemessene Stellungnahmefristen vorzusehen. Die Fachbehörden sollen verpflichtet werden, nachvollziehbar darzulegen, wie die bezirklichen Stellungnahmen berücksichtigt wurden.
Dabei geht es nicht darum, die Zuständigkeiten zu verändern. Vielmehr sollen die demokratisch legitimierten Vertretungen vor Ort rechtzeitig in Entscheidungen einbezogen werden, deren Auswirkungen die Menschen in ihren Bezirken unmittelbar betreffen.
Die Bezirksverwaltungsreform sieht vor, den Bezirksämtern mehr Ressourcenverantwortung und erweiterte Budgetrechte einzuräumen.
Die Verteilung der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen hat unmittelbare Auswirkungen darauf, wie gut die Bezirksämter ihre Aufgaben erfüllen können. Wenn die Verwaltung künftig mehr Entscheidungsspielräume erhält, müssen auch die Bezirksversammlungen nachvollziehen können, wie diese genutzt werden und welche Folgen sich daraus für die bezirklichen Aufgaben ergeben.
Wir fordern deshalb, dass die Bezirksämter verpflichtet werden, den Bezirksversammlungen regelmäßig und bei wesentlichen Veränderungen frühzeitig über die Ressourcenausstattung der einzelnen Aufgabenbereiche und die Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung berichten.
Die Berichte sollen insbesondere erkennen lassen, wo personelle oder finanzielle Engpässe bestehen, wo eine Aufgabenwahrnehmung dadurch ggf. beeinträchtigt wird und welche Maßnahmen das Bezirksamt zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung vorsieht.
Die Verantwortung für Personal- und Organisationsentscheidungen bleibt bei den Bezirksämtern. Die Bezirksversammlungen müssen jedoch in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen der konkreten Ressourcensteuerung auf die bezirklichen Aufgaben politisch bewerten und ihre bestehenden Kontrollrechte wirksam ausüben zu können.
Kinder und Jugendliche sind von bezirkspolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Das gilt für die Gestaltung öffentlicher Räume ebenso wie für Mobilität, Sport, Freizeit, Bildung, Klimaanpassung und soziale Infrastruktur. Dennoch verfügen sie bislang nicht überall über eine dauerhafte, institutionell abgesicherte Interessenvertretung.
Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung eines Jugendrats in Hamburg-Nord ein und fordern, dass die Bezirksverwaltungsreform die Voraussetzungen für eine wirksame und dauerhafte Jugendbeteiligung stärkt.
Ein Jugendrat darf nicht auf eine symbolische Funktion reduziert werden. Er braucht klar definierte Beteiligungs- und Anhörungsrechte, Zugang zu den zuständigen politischen Gremien, angemessene Ressourcen und verlässliche organisatorische Unterstützung.
Insbesondere bei Entscheidungen, die junge Menschen unmittelbar betreffen, soll seine frühzeitige Beteiligung vorgesehen werden.
Die Bezirksversammlungen sind Orte politischer Auseinandersetzung. Unterschiedliche Positionen, kontroverse Debatten und Widerspruch gehören zur Demokratie. Persönliche Herabwürdigungen, Einschüchterungen, Diskriminierung und übergriffiges Verhalten hingegen nicht.
Wir fordern deshalb als Fortentwicklung bestehender Ordnungsbestimmungen die Entwicklung eines verbindlichen Verhaltenskodex für die Hamburger Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse vor. Dieser soll für gewählte und zugewählte Mitglieder, Sitzungsleitungen sowie alle anderen Sitzungsteilnehmenden gelten. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen im BezVG geschaffen werden.
Der Kodex soll Standards für einen respektvollen, diskriminierungsfreien Umgang festlegen und mit klaren, abgestuften Ordnungsmaßnahmen verbunden werden. Dazu müssen die Sitzungsleitungen über rechtssichere Befugnisse verfügen, um bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen wirksam einzugreifen. Hierzu soll unter Wahrung der Mandatsrechte auch der zeitweilige Ausschluss von Sitzungen gehören können.
Das Ziel ist ausdrücklich nicht, politische Kontroversen einzuschränken. Im Gegenteil: Wer eine offene und auch leidenschaftliche Debatte ermöglichen will, muss gewährleisten, dass alle Beteiligten ihre Position ohne Angst vor persönlichen Angriffen oder Einschüchterung vertreten können.
Für Beschäftigte bestehen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz rechtliche Schutzstandards gegen Diskriminierung und sexuelle Belästigung. Menschen, die ein politisches Ehrenamt ausüben, können sich hingegen nicht ohne Weiteres auf dieselben arbeitsrechtlichen Schutzmechanismen berufen. Diese Schutzlücke sollte im Rahmen der Bezirksverwaltungsreform geschlossen werden.
Wir schlagen die Entwicklung eines verbindlichen, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vergleichbaren Schutzes vor sexueller Belästigung, Diskriminierung und anderen Formen übergriffigen Verhaltens für alle Mitglieder der Bezirksversammlungen vor.
Dazu gehören unabhängige und vertrauliche Beschwerdemöglichkeiten, transparente Verfahren, geeignete Schutzmaßnahmen sowie klare Konsequenzen bei nachgewiesenen Verstößen. Niemand darf durch eine Beschwerde politische oder persönliche Nachteile erfahren.
Gerade die Politik, die gesellschaftliche Gleichberechtigung einfordert und entsprechende Regeln für andere Lebensbereiche schafft, muss auch in den eigenen Strukturen für deren Einhaltung sorgen.
Wer wegen einer Schwangerschaft, nach der Geburt eines Kindes oder aufgrund einer längeren Erkrankung vorübergehend nicht an Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen kann, behält zwar sein Mandat, kann sein Stimmrecht in dieser Zeit aber nicht ausüben. Damit fehlt die Stimme bei politischen Entscheidungen. Gerade bei knappen Mehrheitsverhältnissen kann dies das Wahlergebnis und die daraus entstandenen politischen Kräfteverhältnisse vorübergehend verzerren. Mit den derzeitigen Regelungen bleibt Betroffenen nur die endgültige Niederlegung des Mandats. Dies kann beispielsweise die freie Entscheidung über die Erfüllung eines Kinderwunsches stark beeinträchtigen.
Wir schlagen deshalb vor, dass eine zeitlich begrenzte Stimmrechtsvertretung bei Schwangerschaft, Elternschaft und längerer Krankheit gesetzlich ermöglicht wird.
Dabei müssen klare Voraussetzungen und Fristen gelten und selbstverständlich die freie Entscheidung der betroffenen Abgeordneten gewährleistet bleiben.
Die geplante Stärkung der Bürgerbeteiligung ist zu begrüßen. Dabei muss jedoch klar geregelt und transparent kommuniziert sein, wie Bürgerbeteiligung, Verwaltung und gewählte Bezirksversammlungen zusammenwirken und wer am Ende die politische Entscheidung trifft. Denn Bürgerbeteiligung soll politische Entscheidungen verbessern, nicht ersetzen.
Bürgerbeteiligung soll zusätzliche Perspektiven, Erfahrungen und Vorschläge in politische Entscheidungen einbringen. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass politische Verantwortung unklar wird oder demokratisch legitimierte Gremien ausgehebelt werden.
Wir fordern deshalb, die Rolle der Bezirksversammlungen bei Bürgerbeteiligungsverfahren verbindlich festzulegen und zu kommunizieren.
Von Anfang an muss transparent sein, welche Entscheidungen durch die Beteiligung beeinflusst werden können und wer die abschließende Verantwortung trägt. Werden Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung nicht übernommen, ist dies nachvollziehbar zu begründen.
Die Bezirksverwaltungsreform sieht vor, bestimmte Aufgaben künftig bezirksübergreifend zu bündeln und durch gemeinsame Verwaltungseinheiten wahrnehmen zu lassen. Dies kann Verwaltungsabläufe vereinfachen und Ressourcen sparen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Bezirksversammlungen dadurch keine politischen Einflussmöglichkeiten verlieren. Denn die gemeinsame Organisation von Verwaltungsaufgaben darf nicht dazu führen, dass sich Entscheidungen und Verantwortlichkeiten der demokratischen Kontrolle vor Ort entziehen.
Wir fordern deshalb, dass die Bezirksversammlungen ihre bisherigen Entscheidungs- und Beteiligungsrechte auch dann wirksam ausüben können, wenn die Umsetzung ihrer Beschlüsse künftig durch eine bezirksübergreifende Verwaltungseinheit erfolgt.
Darüber hinaus muss die politische Kontrolle der gemeinsamen Verwaltungseinheiten sichergestellt werden. Jede betroffene Bezirksversammlung soll Auskunft über die Aufgabenwahrnehmung in ihrem Bezirk verlangen und die verantwortlichen Stellen in ihren Ausschüssen anhören können.
Werden auf überbezirklicher Ebene Entscheidungen über Prioritäten oder die Verteilung begrenzter Ressourcen getroffen, die sich wesentlich auf einzelne Bezirke auswirken, sollen die betroffenen Bezirksversammlungen zuvor angehört werden. Ihre Stellungnahmen müssen in die Entscheidung einfließen; Abweichungen sind nachvollziehbar zu begründen.
Für die GRÜNE Fraktion
Daniela Clément
Thorsten Schmidt
Christoph Reiffert
Marcel Bulawa
Katharina Fischer-Zernin
Sidney Gregor-Wielan
Nadja Grichisch
Katrin Hofmann
Dr. Anıl Kaputanoğlu
Timo B. Kranz
Azra Kültür
Isabel Permien
Angelina Platz
Carsten Redlich
Nergis Zarifi
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