Antwort auf Anfrage Fraktion Die Linke Harburg nach § 24 BezVG betr.: Auswirkungen des Bewerbungskonzeptes Olympia auf den Bezirk Harburg

Im Mai 2025 wurde verkündet, dass Hamburg sich für die Austragung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewirbt. Ein erstes Bewerbungskonzept wurde der Öffentlichkeit vorgestellt, im weiteren Verlauf folgten Informationsveranstaltungen in den Bezirken.

Im Unterschied zu anderen Bezirken ist Harburg bislang nicht als Austragungsort vorgesehen. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass Planungen und Ressourcen mittelbar dennoch Auswirkungen auf den Bezirk haben – etwa durch gebundene Personalkapazitäten, priorisierte Infrastrukturmaßnahmen in anderen Stadtteilen oder zurückgestellte Projekte vor Ort. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Bezirk Harburg bereits in die Planungen eingebunden ist, welche Ressourcen gebunden werden und welche konkreten Auswirkungen sich ergeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche Abteilungen des Bezirksamtes und wie viele Mitarbeitende arbeiten aktuell in Vollzeit, Teilzeit oder stundenweise an den Planungen zur Olympia-Bewerbung bzw. zur Umsetzung des Referendums?
2. Welcher Austausch in Form von einzelnen oder regelmäßigen Treffen oder Online-Meetings bestand und besteht zwischen den Olympia-Akteuren im Senat, den zuständigen Behörden, der Bezirksamtsleitung (oder ihrer Vertretung) und Mitarbeitenden des Bezirksamtes?
   (bitte einzeln auflisten seit Mai 2025)
3. In welcher Form war oder ist das Bezirksamt Harburg in die Erstellung des Bewerbungskonzeptes eingebunden gewesen?
4. Ist vorgesehen, dass im Falle eines positiven Referendums zusätzliche Personalkapazitäten im Bezirksamt Harburg – insbesondere im Sportreferat oder in planungsrelevanten Fachämtern – finanziert werden?
   Wenn ja: in welchem Umfang? Wenn nein: warum nicht?
5. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt Harburg insgesamt durch die Olympia-Bewerbung auf die bezirkliche Entwicklung (z. B. Infrastruktur, Stadtentwicklung, Sportstättenplanung)?
6. Ist damit zu rechnen, dass Projekte im Bezirk Harburg aufgrund der Olympia-Bewerbung zurückgestellt, verzögert oder priorisiert werden?
   Wenn ja: welche?
7. Welche Kosten sind seit dem 01.01.2025 im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung entstanden, die aus bezirklichen Mitteln finanziert wurden?
8. Ist vorgesehen, dass sich der Bezirk Harburg im Falle einer Durchführung der Olympischen Spiele finanziell beteiligt oder anderweitig Ressourcen bereitstellt?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

20. Mai 2026

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der kleinen Anfrage der DIE LINKE-Fraktion wie folgt Stellung:

1. Welche Abteilungen des Bezirksamtes und wie viele Mitarbeitende arbeiten aktuell in Vollzeit, Teilzeit oder stundenweise an den Planungen zur Olympia-Bewerbung bzw. zur Umsetzung des Referendums?

Die Wahlgeschäftsstelle sowie die Abstimmungsdienststelle, die im Bezirk Harburg dem Fachamt Interner Service zugeordnet sind, sind für die Organisation und Durchführung des Bürgerschaftsreferendums zuständig. Die Wahlgeschäftsstelle verfügt über eine Leitungskraft in Vollzeit sowie drei Beschäftigte, die in Teilzeit mit einem Stundenumfang von 24, 30 und 30 Wochenstunden beschäftigt sind.

In der Abstimmungsdienststelle sind neun Beschäftigte in Vollzeit beschäftigt.

Insgesamt werden sowohl für die Abstimmungsstellen im Bezirk Harburg als auch für das Auszählzentrum zusätzlich voraussichtlich 616 Wahlhelfende benötigt.

Einen weitergehenden Einsatz von Beschäftigten des Bezirksamts etwa im Zusammenhang mit der Planung zur Bewerbung für olympische und paralympische Spiele in Hamburg gibt es nicht.

2. Welcher Austausch in Form von einzelnen oder regelmäßigen Treffen oder Online-Meetings bestand und besteht zwischen den Olympia-Akteuren im Senat, den zuständigen Behörden, der Bezirksamtsleitung (oder ihrer Vertretung) und Mitarbeitenden des Bezirksamtes? (bitte einzeln auflisten seit Mai 2025)

Fehlanzeige.

3. In welcher Form war oder ist das Bezirksamt Harburg in die Erstellung des Bewerbungskonzeptes eingebunden gewesen?

Fehlanzeige.

4. Ist vorgesehen, dass im Falle eines positiven Referendums zusätzliche Personalkapazitäten im Bezirksamt Harburg – insbesondere im Sportreferat oder in planungsrelevanten Fachämtern – finanziert werden? Wenn ja: in welchem Umfang? Wenn nein: warum nicht?

Hierzu liegen dem Bezirksamt Harburg keine Erkenntnisse vor.

5. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt Harburg insgesamt durch die Olympia-Bewerbung auf die bezirkliche Entwicklung (z. B. Infrastruktur, Stadtentwicklung, Sportstättenplanung)?

Hierzu liegen dem Bezirksamt Harburg keine Erkenntnisse vor.

6. Ist damit zu rechnen, dass Projekte im Bezirk Harburg aufgrund der Olympia-Bewerbung zurückgestellt, verzögert oder priorisiert werden? Wenn ja: welche?

Hierzu liegen dem Bezirksamt Harburg keine Erkenntnisse vor.

7. Welche Kosten sind seit dem 01.01.2025 im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung entstanden, die aus bezirklichen Mitteln finanziert wurden?

Die Personalkosten der unter Ziff. 1 genannten Teilzeitbeschäftigten der Wahlgeschäftststelle und der Abstimmungsdienststelle sowie der Wahlhelfenden werden von Landeswahlamt erstattet, daher Fehlanzeige.

8. Ist vorgesehen, dass sich der Bezirk Harburg im Falle einer Durchführung der Olympischen Spiele finanziell beteiligt oder anderweitig Ressourcen bereitstellt?

Nein.

Carstensen