Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 16.06.2026

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

 

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig festgestellt.

Ö 2 - 22-1822

Gem. Dringlichkeitsantrag der GRÜNE-und CDU-Fraktion betr. Neuberechnung und Anpassung der Ausschussgröße und Ausschussvorsitze (weiteres Vorgehen, Berechnungen liegen vor)

Durch die Benennungen der Grüne-Fraktion und die bereits bestehende Besetzung der Ausschüsse durch die CDU-Fraktion ist der Antrag diesbezüglich bereits umgesetzt.

In dem Zusammenhang werden strittige Beschlüsse aus dem Kulturausschuss vom 04. Juni 2026 durch die Grüne-Fraktion als strittige Punkte für die Bezirksversammlung angemeldet.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion einigt sich der Hauptausschuss einvernehmlich darauf, die bestehenden Ausschussvorsitze unverändert zu belassen.

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache damit einstimmigr erledigt.

 

Ö 3

Stellungnahmen zu beschlossenen Anträgen

Ö 3.1 - 22-1641.01

Stellungnahme zum Antrag FDP Fraktion. Neuland 23 jetzt endlich umsetzen - Gewerbe- und Industrieflächen zügig erschließen und Harburg wirtschaftlich stärken

 

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 3.2 - 22-1669.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Ausweisung des östlichen Teils der Haakestraße als Tempo 30 Zone

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 3.3 - 22-1670.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Taxenstand ohne Taxi - Freigabe von Parkraum an der Neugrabener Marktfläche

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 3.4 - 22-1688.01

Stellungnahme zum Antrag FDP betr. Verkehrsführung während der Sperrung des Harburger S-Bahntunnels verbessern

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 4

Beantwortete Anfragen zur Kenntnis

Ö 4.1 - 22-1642.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Geplante Bebauung von Neuland 23

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.2 - 22-1653.01

Antwort auf Anfrage betr.: AFD fragt nach! Kriminalstatistik für den Bezirk Harburg 2025

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.3 - 22-1697.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Wolfsaussetzung in der Fischbeker Heide

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

.

 

Ö 4.4 - 22-1699.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Barrierefreiheit am S-Bahnhof Neugraben - aktueller Sachstand, Planung und Betriebssicherheit

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.5 - 22-1702.01

Antwort auf Anfrage betr.: AfD fragt nach! Rückzugsräume in Kindertagesstätten im Bezirk Harburg - pädagogische Nutzung, Aufsicht und Kinderschutz

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.6 - 22-1705.01

Antwort auf Anfrage "AfD fragt nach! Weitere Wohnunterkünfte für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Geländes der Sietas Werft?"

Der Hauptausschussnimmt Kenntnis.

 

Ö 4.7 - 22-1707.01

Antwort auf Anfrage betr.: AfD fragt nach! Drogendelikte im Bezirk Harburg seit 2009, insbesondere seit der Eröffnung des Drogenzentrums Abrigado in der Schwarzenbergstraße

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.8 - 22-1708.01

Antwort auf Anfrage betr.: AfD fragt nach! Altbohrungen (Erdöl- und Erdgasbohrungen) und deren aktueller Status im Bezirk Harburg, insbesondere in Sinstorf und Wilstorf

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.9 - 22-1732.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Illegale Nutzungen im Karstadt-Gebäude?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.10 - 22-1741.01

Antwort auf Anfrage Fraktion Die Linke Harburg nach § 24 BezVG betr.: Auswirkungen des Bewerbungskonzeptes Olympia auf den Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.11 - 22-1744.01

Antwort auf Anfrage der Fraktion Die Linke Harburg nach § 24 BezVG betr. Wegfall von Wohnraum durch bauordnungsrechtliche Probleme bei Dachgeschosswohnungen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.12 - 22-1746.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Toiletten auf den HADAG-Fähren

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.13 - 22-1747.01

Antwort auf Kleine Anfrage der GRÜNE-Fraktion betr. Sperrung der Brücken über die Moorburger Landscheide

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.14 - 22-1749.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Gedenktafel für Tony Sheridan und die Beatles in der Friedrich-Ebert-Halle

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.15 - 22-1750.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Miteinander im Harburger Stadtpark

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.16 - 22-1768.01

Antwort auf Anfrage der FDP Fraktion Potenziale für zusätzliche gastronomische Angebote auf Wochenmärkten im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.17 - 22-1769.01

Antwort auf Anfrage FDP Fraktion Bewirtschaftung von Grünflächen und Spielplätzen unter veränderten Rahmenbedingungen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.18 - 22-1841.01

Antwort auf Kleine Anfrage der Volt-Fraktion gemäß § 24 BezVG betr. Rattenbefall in der Außenanlage der SAGA-Wohnanlage in der Hoppenstedtstraße

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.19 - 22-1846.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Gastronomisches Konzept im Bürgerhaus Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 5

Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden ( )

Ö 5.1 - 22-1838

Antrag auf Aufnahme in die Debattenliste

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 5.2 - 22-1840

Antrag FDP betr. Kinderspielplatz Moorburger Elbdeich 249

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.

 

Ö 5.3 - 22-1869

Antrag CDU betr. Einmündung B73 in die Waltershofer Straße - Grünpfeil für Rechtsabbieger

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für dieBezirksversammlung.

 

Ö 5.4 - 22-1882

Volt Antrag: Aktuellen Sachstand zur Entwicklung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes ("Planet Harburg") im Stadtentwicklungsausschuss vorstellen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für dieBezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

Ö 5.5 - 22-1891

Antrag SPD betr. Reanimationsunterricht an Schulen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Ö 5.6 - 22-1894

Antrag SPD betr. Baumrigolen im Bezirk

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für dieBezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

 

Ö 5.7 - 22-1895

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Fahrgastunterstand an der Haltestelle "Moorburger Alter Deich" aufstellen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 5.8 - 22-1896

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Wartezeiten für die Querung der B73 verringern

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 5.9 - 22-1897

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Gemeinsam aus der Einsamkeit

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 5.10 - 22-1899

Antrag SPD betr. Unterflurhydrant Am Fuchsberg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung. 

Ö 5.11 - 22-1901

Antrag SPD betr. Abstellflächen für E-Roller in Harburg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 5.12 - 22-1902

Antrag SPD betr. Sitzbänke Am Waldschlößchen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung. 

Ö 5.13 - 22-1906

Gemeinsamer Antrag die Linke Harburg SPD GRÜNE Harburg betr.: Gemeinsame Eckpunkte für eine Bezirksverwaltungsreform

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss.

Ö 5.14 - 22-1908

Antrag Fraktion Die Linke Harburg betr.: Demokratieförderung im Bezirk Harburg sichern - Vorstellung durch die Lawaetz-Stiftung

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

 

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

  1. Herr Carstensen informiert über drei Gestaltungsmittelanträge, die wegen Eilbedürftigkeit noch in der Bezirksversammlung entschieden werden sollten und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung.

Der Hauptausschuss stimmt einvernehmlich zu.

 

  1. Herr Carstensen informiert über die angeordnete Beflaggung zum 17. Juni.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

  1. Herr Carstensen ndigt an, die neue Regionalbeauftragte vor deren Dienstantritt am 01.Juli 2026 in den Regionalausscssen im noch im Juni vorzustellen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

  1. Herr Carstensen teilt mit, der Senat werde am 11. September 2026 anlässlich der Gründung der Bezirke vor 75 Jahren einen Senatsempfang geben und erläutert das Einladungsverfahren. Er erklärt, aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl würden zugewählte Bürger erst im zweiten Anlauf, im Falle der Absage einer Teilnahme durch Bezirksversammlungsmitglieder, eingeladen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

Ö 7

Verschiedenes

  1. Der Vorsitzende informiert über den Eingang eines Schreibens zur Einrichtung einer Lichtzeichenanlage an der Winsener Straße mit 700 Unterschriften. Das Schreiben werde (ohne Unterschriften) zeitnah den Fraktionen per Mail übermittelt.
  2. Herr Richter berichtet über die Erstellung eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrages zum Thema Schwarzenberg. 

Frau Fischer-Pinz weist auf die Notwendigkeit der Anpassungdes im Fachausschuss vorliegenden Antwortentwurfeszur dortanhängigen Eingabe hin. 

Herr Carstensen informiert über die SiKo am 18.Juni 2026 und die Teilnahme des Leiters des PK.

Auf die Anregung von Frau Wiest eine öffentlicheDiskussion mit entsprechender Befassung im Fachausschuss vorzunehmen verweist Herr Richter auf Planungen der Sozialbehörde zur Einrichtung eines Forums.Herr Carstensen ergänzt, Form, Rahmenbedingungen und Ort des Forums könnten in der SiKo festgelegt werden. 

Nach kurzer Diskussion zur weiteren VorgehensweiseberichtetHerr Carstensen, er habean entsprechender Stelle angeregt, den Baubeginn für den Neubau des Abrigado zu beschleunigen.

 

Ö 7.1 - 22-1836

Mitteilung SPD betr. Zubenennung im Ausschuss für Mobilität und Inneres

 

Der Hauptausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 7.2 - 22-1857

Mitteilungsvorlage der GRÜNE-Fraktion betr. Umbesetzung von Ausschüssen

Der Hauptausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 7.3 - 22-1884

Mitteilungsvorlage der GRÜNE-Fraktion betr. Nachbesetzung von Ausschüssen

Der Hauptausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.