Drucksache 22-2246

Volt Antrag: Bezirksverwaltungsreform - Harburgs Mitwirkungsrechte endlich verbindlich klären

Antrag
Sachverhalt

Berichtsantrag: Bezirksverwaltungsreform – Harburgs Mitwirkungsrechte endlich verbindlich klären

Die im Mai 2026 vorgestellten Eckpunkte der Bezirksverwaltungsreform sehen unter anderem mehr Ressourcen- und Budgetverantwortung für die Bezirksämter, bezirksübergreifende Zusammenarbeit, mögliche Bezirksbetriebe, stärkere örtliche Handlungsspielräume, digitale Verwaltungsverfahren und eine Stärkung der Bürgerbeteiligung vor. Konkrete Einzelmaßnahmen waren damit zunächst nicht beschlossen. (Behörde für Finanzen und Bezirke: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/finanzbehoerde/aktuelles/gemeinsame-eckpunkte-fuer-eine-bezirksverwaltungsreform-1172992)

Die Bürgerschaft hat am 30. September 2026 mit Drs. 23/5396 einen Prüf- und Beteiligungsauftrag beschlossen. Der Senat soll die Reform unter Einbeziehung der Bezirksversammlungen weiterentwickeln, notwendige Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Landeshaushaltsordnung ermitteln und der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 2027 berichten. Davon zu unterscheiden ist die bereits beschlossene Änderung des § 34 BezVG zur Bestellung einer Bezirksamtsleitung, falls innerhalb von neun Monaten keine Neuwahl zustande kommt. (Beschlussprotokoll: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1225322/3c2e8e2cd174e63c589c5041e2753892/30-vorl-beschlussprotokoll-30-09-2026-002--data.pdf; Drs. 23/1318: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/94589)

In Harburg wurde aufgrund des gemeinsamen Antrags Drs. 22-1906 bereits am 13. Oktober 2026 im Hauptausschuss über die Reform berichtet. Eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke Harburg (Drs. 22-1950) hatte zuvor ergeben, dass belastbare Aussagen zu konkreten Maßnahmen und Folgen für Harburg noch ausstanden. Seit dem Verwaltungsbericht hat die Bürgerschaft ihren Prüf- und Beteiligungsauftrag beschlossen. (Drs. 22-1906: https://bv-hh.de/harburg/documents/gemeinsamer-antrag-die-linke-harburg-spd-gruene-harburg-betr-gemeinsame-eckpunkte-fuer-eine-bezirksverwaltungsreform-228759; Drs. 22-1950.01: https://bv-hh.de/harburg/documents/antwort-auf-grosse-anfrage-fraktion-die-linke-nach-24-bezvg-betr-sachstand-und-umsetzung-der-bezirksverwaltungsreform-231178).

Noch offen ist, wie die Bezirksversammlungen konkret und rechtzeitig beteiligt werden. Die Behörde für Finanzen und Bezirke verwies in ihrer Stellungnahme zu einem Altonaer Antrag auf bestehende Beteiligungsformate und einen geplanten Senatsempfang; zugleich erklärte sie, Änderungen am BezVG zu den Bezirksversammlungen seien nicht vorgesehen.

Ein Senatsempfang und punktuelle Sachstandsberichte durch Bezirksamtsleitungen können zwar informieren, sind für sich genommen aber keine Mitwirkungsrechte: Sie sichern weder eine Anhörung der Bezirksversammlungen vor wesentlichen Festlegungen noch feste Stellungnahmefristen oder eine nachvollziehbare Berücksichtigung ihrer Vorschläge. § 28 BezVG begründet nur für bestimmte Standortentscheidungen ein Anhörungsrecht und kein allgemeines Anhörungsverfahren zur Reform. Daher sollte geklärt werden, ob die bestehenden Regelungen für die Reform als ausreichend angesehen werden. Falls weitergehende Beteiligungsrechte geschaffen werden sollen, ist zu erläutern, ob dafür eine Änderung des BezVG geplant ist. Außerdem soll der Senat darlegen, ob er für den laufenden Reformprozess ein verbindlich festgelegtes Beteiligungsverfahren auf anderer Grundlage vorsieht und wie dieses ausgestaltet wäre. (Stellungnahme zu Altonaer Drs. 22-2292, Drs. 22-2392.1: https://bv-hh.de/altona/documents/reform-statt-refoermchen-altona-fuer-bezirksverwaltungsreform-mitteilungsdrucksache-zum-beschluss-der-bezirksversammlung-vom-25-06-2026-237953)

Eine aktualisierte Einordnung ist für Harburg daher angezeigt: Der Hauptausschuss sollte den aktuellen Zeitplan, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bezirksversammlung und die absehbaren Auswirkungen auf Aufgaben, Ressourcen und Verwaltungsangebote im Bezirk erfahren.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, für eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses eine auskunftsfähige Vertretung der Behörde für Finanzen und Bezirke sowie des Bezirksamts einzuladen, um über den aktuellen Stand der Bezirksverwaltungsreform zu berichten. Dabei sollen insbesondere die seit dem Bericht im Hauptausschuss am 13. Oktober 2026 erfolgten Arbeitsschritte, die noch ausstehenden Entscheidungen und der vorgesehene Zeitplan einschließlich möglicher Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Landeshaushaltsordnung dargestellt werden.
  2. Der Bericht soll außerdem erläutern, welche Auswirkungen und Beteiligungsschritte für den Bezirk Harburg absehbar sind, insbesondere hinsichtlich Aufgaben und Zuständigkeiten, Shared Services oder Bezirksbetrieben, Ressourcen- und Budgetverantwortung, Verwaltungsangeboten vor Ort sowie der Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Bezirksversammlung. Dabei soll ausdrücklich dargestellt werden, in welchen Formaten und mit welchen Fristen die Bezirksversammlungen an der Erarbeitung und Beratung konkreter Reformvorschläge beteiligt werden, ob und für welche Reformmaßnahmen ein Anhörungsverfahren nach § 28 BezVG oder anderen Vorschriften greift und ob weitergehende Beteiligungsrechte durch eine Änderung des BezVG geschaffen werden sollen. Falls stattdessen ein verbindlich festgelegtes Beteiligungsverfahren auf anderer Grundlage vorgesehen ist, soll dessen Grundlage, Ablauf, Fristen und Verbindlichkeit erläutert werden. Zudem soll dargestellt werden, wie die Bezirksversammlungen Stellung nehmen können, bevor wesentliche Entscheidungen getroffen werden, und wie mit ihren Stellungnahmen umgegangen wird.
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