Die Bürgerschaft hat am 30. September 2026 mit Drs. 23/5396 einen Prüf- und Beteiligungsauftrag beschlossen. Der Senat soll die Reform unter Einbeziehung der Bezirksversammlungen weiterentwickeln, notwendige Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Landeshaushaltsordnung ermitteln und der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 2027 berichten. Davon zu unterscheiden ist die bereits beschlossene Änderung des § 34 BezVG zur Bestellung einer Bezirksamtsleitung, falls innerhalb von neun Monaten keine Neuwahl zustande kommt. (Beschlussprotokoll: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1225322/3c2e8e2cd174e63c589c5041e2753892/30-vorl-beschlussprotokoll-30-09-2026-002--data.pdf; Drs. 23/1318: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/94589)
In Harburg wurde aufgrund des gemeinsamen Antrags Drs. 22-1906 bereits am 13. Oktober 2026 im Hauptausschuss über die Reform berichtet. Eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke Harburg (Drs. 22-1950) hatte zuvor ergeben, dass belastbare Aussagen zu konkreten Maßnahmen und Folgen für Harburg noch ausstanden. Seit dem Verwaltungsbericht hat die Bürgerschaft ihren Prüf- und Beteiligungsauftrag beschlossen. (Drs. 22-1906: https://bv-hh.de/harburg/documents/gemeinsamer-antrag-die-linke-harburg-spd-gruene-harburg-betr-gemeinsame-eckpunkte-fuer-eine-bezirksverwaltungsreform-228759; Drs. 22-1950.01: https://bv-hh.de/harburg/documents/antwort-auf-grosse-anfrage-fraktion-die-linke-nach-24-bezvg-betr-sachstand-und-umsetzung-der-bezirksverwaltungsreform-231178).
Noch offen ist, wie die Bezirksversammlungen konkret und rechtzeitig beteiligt werden. Die Behörde für Finanzen und Bezirke verwies in ihrer Stellungnahme zu einem Altonaer Antrag auf bestehende Beteiligungsformate und einen geplanten Senatsempfang; zugleich erklärte sie, Änderungen am BezVG zu den Bezirksversammlungen seien nicht vorgesehen.
Ein Senatsempfang und punktuelle Sachstandsberichte durch Bezirksamtsleitungen können zwar informieren, sind für sich genommen aber keine Mitwirkungsrechte: Sie sichern weder eine Anhörung der Bezirksversammlungen vor wesentlichen Festlegungen noch feste Stellungnahmefristen oder eine nachvollziehbare Berücksichtigung ihrer Vorschläge. § 28 BezVG begründet nur für bestimmte Standortentscheidungen ein Anhörungsrecht und kein allgemeines Anhörungsverfahren zur Reform. Daher sollte geklärt werden, ob die bestehenden Regelungen für die Reform als ausreichend angesehen werden. Falls weitergehende Beteiligungsrechte geschaffen werden sollen, ist zu erläutern, ob dafür eine Änderung des BezVG geplant ist. Außerdem soll der Senat darlegen, ob er für den laufenden Reformprozess ein verbindlich festgelegtes Beteiligungsverfahren auf anderer Grundlage vorsieht und wie dieses ausgestaltet wäre. (Stellungnahme zu Altonaer Drs. 22-2292, Drs. 22-2392.1: https://bv-hh.de/altona/documents/reform-statt-refoermchen-altona-fuer-bezirksverwaltungsreform-mitteilungsdrucksache-zum-beschluss-der-bezirksversammlung-vom-25-06-2026-237953)
Eine aktualisierte Einordnung ist für Harburg daher angezeigt: Der Hauptausschuss sollte den aktuellen Zeitplan, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bezirksversammlung und die absehbaren Auswirkungen auf Aufgaben, Ressourcen und Verwaltungsangebote im Bezirk erfahren.
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