Antwort auf Kleine Anfrage der Volt Fraktion zur Bearbeitungsdauer von Bürgereingaben im Bezirk Harburg

Eingaben an die Bezirksversammlung Harburg sind eine niedrigschwellige Möglichkeit für Bürger*innen, die Vertreter*innen der Politik auf lokale Themen oder Probleme hinzuweisen. Zufriedenheit mit und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik beginnen vor der Haustür. Umso mehr erstaunt es immer wieder, wie lange es mitunter bis zur inhaltlichen Beantwortung mancher Eingaben dauert. Zuletzt lagen dem Regionalausschuss Harburg am 12.02.2025 mehrere drei Jahre alte Eingaben vor, die die Umbenennung einer Straße betrafen. Dies, obwohl bereits seit längerem eine Beschlusslage der BV dazu existierte. Im Mobilitätsausschuss vom 13.02.2025 sollten dann weitere, nicht beantwortete Eingaben aus den vergangenen Jahren für erledigt erklärt werden. Das reine Versenden einer Eingangsbestätigung an die Bürger*innen, mit dem Hinweis auf eventuelle Verzögerungen sollte nur ein erster Schritt sein aber man sollte die Petenten nicht jahrelang auf eine inhaltliche Antwort warten lassen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Eingaben an die BV gab es im Jahr 2024 und bisher in 2025?

2. Wie viele unbeantwortete Eingaben liegen aus den Jahren 2020-2025 vor? Bitte nach den einzelnen Jahren und ihren Eingängen, sowie den entsprechenden Fachämtern aufschlüsseln.

3. Wie viele beantwortete Eingaben liegen aus den Jahren 2020-2025 vor?

a) Wie lange dauerte es vom Eingang der einzelnen Eingaben in den einzelnen Jahren 2020-2025 bis zu deren Beantwortung? Bitte nach Jahren, Eingangsdaten und den Daten der Beantwortung der Eingaben einzeln aufschlüsseln.

b) Bitte schlüsseln Sie die Liste zu a) ebenfalls nach den entsprechenden Fachämtern bzw. Fachbehörden auf, in deren Zuständigkeit die jeweiligen Eingaben fielen.

c) Wie viele Eingaben wurden von 2020-2025 für erledigt erklärt, ohne, dass es eine fachliche Stellungnahme gab? Bitte ebenfalls wie unter a) und b) aufschlüsseln.

4. Wie wäre es umsetzbar, die Petenten der Eingaben, welche in die Zuständigkeit des Bezirksamts fallen, nach einem angemessenen Turnus zumindest über die behandelnden Ausschüsse, Ansprechpartner oder eventuelle Zwischenstände zu informieren bzw. darüber, wann voraussichtlich mit einer Antwort gerechnet werden kann? Bitte unterbreiten Sie der Politik eine für die Verwaltung gangbare Vorgehensweise.

5. Sind in den Jahren 2020-2025 Eingaben auf Grund nicht vorhandener Kompetenz der Harburger Fach- und Regionalausschüsse an den Eingabenausschuss der Hmb. Bürgerschaft oder den Petitionsausschuss des Dt. Bundestages weitergeleitet worden? Wenn ja, wie viele, wenn nein, ist dieses Vorgehen oder Verweis der Bürger*innen darauf Praxis?

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