Es werden keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche vorgetragen, damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Regionalausschuss Harburg.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Regionalausschuss Harburg.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss bittet unter § 18 Abs. 5 der Geschäftsordnung (GO) um Ergänzung des folgenden Satzes:
„Im Einzelfall können die Bezirksversammlung oder der Hauptausschuss durch Beschluss Ausnahmen zulassen.“
Mit dieser Ergänzung wird die GO für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet.
Bundestagswahl
Herr Queckenstedt und Herr Trispel berichten über die Bundestagswahl im Bezirk Harburg und nennen die wesentlichen Eckdaten:
Eckdaten:
102.000 Wahlberechtigte im Bezirk Harburg
76.000 Personen haben sich an der Wahl beteiligt
30.200 Personen haben Briefwahl beantragt
27.500 Personen haben ihr Recht auf Briefwahl ausüben können
Die Beschwerdelage sei bei dieser Wahl höher gewesen als bei vorherigen Wahlen, was sicherlich auch auf die knappen Fristen zurückzuführen sei. DieVorlaufzeit betrug bei der Bundestagswahl lediglich 2 Wochen, während sie bei der Bürgerschaftswahl 6 Wochen betrug.Bei der Bearbeitung der Briefwahlanträge habe es aber zu keinem Zeitpunkt erhebliche Rückstände gegeben und 8 Arbeitstage vor der Wahl sei man auf dem tageaktuellen Stand gewesen. Das bedeute, die lange Zustellungsdauer der Wahlunterlagen liege nicht in der Verantwortung des Bezirksamtes.
Für den Fall, dass Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig eingehen oder auch nicht mehr genügend Zeit für den Rückversandsei, bestehe die Möglichkeit, sich bei der Wahldienststelle im Bezirksamt zu melden und einen Ersatzwahlschein zu beantragen. Mit diesem könne am Wahlsonntag in jedem Wahllokal gewählt werden.
In der anschließenden Diskussion wird von den Fraktionen berichtet, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Beantragung eines Ersatzwahlscheines nicht bekannt gewesen sei. (Diese Information steht auf dem Wahlbenachrichtigungsschein.) Zudem habe es Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zur Bürgerschaftswahl gegeben, weil sie die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig bzw. gar nicht erhalten hätten.
Herr Trispelbetont abschließend, die bei den Wahlen aufgetretenen Probleme würden natürlich in die in den nächsten Wochen stattfindende Rückbetrachtung mit einfließen, um dem zukünftig vorzubeugen. Er sichert weitere Informationen zum Ende dieser Woche zu, wenn auch die Zahlen der Bürgerschaftswahl vorliegen.
Gespräch mit dem Bündnis für das Wohnen am 1. April 2025
Der Hauptausschuss verständigt sich einvernehmlich auf die Teilnahme des Stadtentwicklungsausschusses sowie der Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe zu diesem Termin.
Internationale Bezirkspartnerschaften (Drs. 22-0433)
Herr Trispel informiert, die Senatskanzlei habe eine Stellungnahme geschickt und biete an, eine Auskunftsperson zur Verfügung zu stellen, die über die Rahmenbedingungen berichten könne. Er schlägt vor, diese Person in eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses einzuladen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag einvernehmlich zu.
Ausschreibungen
Herr Queckenstedtinformiert, die Stelle der Bezirksamtsleitung sei seit dem 10. März veröffentlicht und die Ausschreibungsfrist laufe bis zum 11. April 2025.
Außerdem werde der Baudezernent Herr Lied das Bezirksamt zum 01.06.2025 verlassen. Die Ausschreibung der Stellewerde in Kürze von der BWFGB (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke) veranlasst.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Es werden keine Themen angesprochen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.