Antwort auf Anfrage SPD betr. Wie steht es um den Alten Jüdischen Friedhof

Der Alte Jüdische Friedhof Harburg besteht seit dem 17. Jahrhundert und ist ein zentraler Gedenkort in unserem Bezirk. Die Bezirksverwaltung und wir tragen durch unser politisches Handeln die Verantwortung, diesen Ort für die jüdische Gemeinde sowie auch als Mahnungfür zukünftige Generationen zu erhalten. Aufgrund der nicht abgeschlossenen Umzäunung des Geländes kommt es regelmäßig zu Verschmutzungen und Müllansammlungen, welche nicht akzeptabel sind. Nach einer Begehung des Friedhofs Ende 2023 – welche eben diese Missstände deutlich gemacht hat – hat das Management des öffentlichen Raums signalisiert, die Umzäunung nach Rücksprache zu vollenden und sicherzustellen, dass es so zu keinem unbefugten Betreten mehr kommen kann. Seitdem wurde jedoch kein Sachstand bekanntgemacht oder bauliche Maßnahmen eingeleitet.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen folgende Fragen zu beantworten:

1. Was ist das Ergebnis der Gespräche zur Bereitstellung von Mitteln für die Fertigstellung des Zaunes um den jüdischen Friedhof Harburg?
2. Sind Mittel zur abschließenden Umzäunung vorhanden und wenn ja, um welche Summe handelt es sich?
3. Bestehen aus Sicht des Denkmalschutzes Bedenken bezüglich der bestehenden Anlage und wenn ja, welche?
4. Was hat die Umsetzung der baulichen Maßnahmen 2024 verhindert oder eingeschränkt?
5. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Maßnahme der Umzäunung?
6. Wann wird die Umzäunung fertiggestellt?
7. Wie wird die jüdische Gemeinde in die Planung einbezogen?

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