Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG betr. Teilhabe im Kinder- und Jugendsport: Wie ist die aktuelle Entwicklung?
Letzte Beratung: 11.03.2025 Hauptausschuss Ö 3.4
Mit der Drucksache 21-2581 erbat die Bezirksversammlung Harburg einen Bericht über die veränderten Abrechnungswege für die Förderung der Teilhabe im Sport aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes. Die um den Bericht gebetene Sozialbehörde erschien trotz Einladung nicht im Ausschuss für Bildung und Sport. Lediglich ein Vertreter des Harburger Turnerbundes und eine Vertreterin der Hamburger Sportjugend gaben dort Auskunft. Dort vermittelten die Betroffenen den Eindruck, dass das 2021/2022 eingeführte neue Abrechnungssystem zu größeren Problemen bei den Sportvereinen geführt hat. Berichtet wurde von verzögerten Auszahlungen abgerechneter Fördermittel, von unklaren Auskünften der Abrechnungsstelle im Grundsicherungsamt Eimsbüttel und von einem technischen Rückschritt im Abrechnungsverfahren.
Seitdem ist über ein Jahr vergangen und es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Deshalb fragen wir:
1. Wie hat sich die so genannte „Ausschöpfungsquote“ der förderberechtigten Kinder und Jugendlichen entwickelt, also der Anteil der tatsächlich abgerechneten Förderung gegenüber der theoretisch möglichen vollständigen Abrechnung aller Fördermittel für alle förderberechtigten Kinder und Jugendlichen? Sofern verfügbar, bitte die Zahlen für den Bezirk Harburg (Wohnsitz der Förderberechtigten) angeben, hilfsweise für die Stadt Hamburg insgesamt. Bitte die Zahlen ab 2019 bis 2024 angeben (ggf. den spätesten sinnvollen Zeitpunkt im Jahr 2024, falls die Angaben noch nicht vollständig vorliegen).
a. Bitte jeweils die Zahlen der durch Sportvereine abgerechneten Leistungen separat ausweisen
b. Wie verhalten sich diese Quoten zum Durchschnitt auf Bundesebene?
2. Wie viele Vereine aus dem Bezirksamtsbereich rechnen im so genannten „Sammelabrechnungsverfahren“ ab, also, indem der Verein für seine Mitglieder die Nachweise der Familien erhält und dann bei der Abrechnungsstelle einreicht? Bitte nur gemeinnützige Sportvereine, die Mitglied im Hamburger Sportbund sind, aufführen.
a. Wie viele Harburger Vereine sind seit 2022 aus dem Sammelabrechnungsverfahren ausgestiegen?
b. Wie hat sich die Gesamtzahl der Sportvereine in Hamburg, die am Sammelabrechnungsverfahren teilnehmen, entwickelt? Bitte jahresweise aufführen
3. Von wie vielen Vereinen (HSB-Mitgliedern) aus dem Bezirksamtsbereich wurden von Familien im Zuge der so genannten „Direktabrechnung“ der Familien bei der Abrechnungsstelle Fördermittel beantragt? Bitte jeweils die Menge der Abrechnungsmonate für die Kalenderjahre ab 2021 aufführen.
4. Eine Kritik der Vereine war, dass das Verfahren über die Abrechnungsstelle viel bürokratischer sei und erheblich mehr Personalaufwand sowohl bei den Vereinen als auch in der Abrechnungsstelle erfordere. Wie hat sich die Personalausstattung der Abrechnungsstelle für Bildungs- und Teilhabeleistungen in Kultur, Freizeit und Sport seit 2020 entwickelt?
a. Bitte jeweils die Vollzeitäquivalente (VZÄ) zum 1.4. und 1.10. der Jahre 2020-2024 angeben inkl. einer evtl. vorhandenen Differenz zwischen Soll-Stellen und tatsächlich besetzten Stellen.
b. Berichtet wurde auch, dass die Ansprechpersonen bei der Abrechnungsstelle häufig wechselten bzw. über längere Zeit gar keine Person mehr zuständig war. Wie hoch war in den o. g. Kalenderjahren die Mitarbeiter*innenfluktuation in der Abrechnungsstelle? Bitte pro Kalenderjahr angeben, wie viele VZÄ innerhalb dieses Jahres ausgeschieden sind.
5. Nach aktueller Auskunft der Hamburger Sportjugend gibt es Planungen, das Abrechnungsverfahren erneut zu ändern und den Vereinen (wieder) zu ermöglichen, die Förderanträge über eine Online-Plattform einzureichen.
a. Zu welchem Termin ist derzeit die Einführung der Online-Antragstellung vorgesehen?
b. Wird dieses Verfahren sowohl die „Sammelabrechnungen“ als auch die „Direktabrechnungen“ erfassen? Wenn nein, bitte die Gründe erläutern.
c. Wie ist der Entwicklungsprozess für das neue Verfahren strukturiert? Welche Stellen sind bzw. werden beteiligt? Werden externe Beratungen hinzugezogen? Wenn ja, wie groß ist das Auftragsvolumen?
d. Bei der Umstellung des Abrechnungsverfahrens 2021 wurde den Vereinen erklärt, dass die weitere Nutzung der vorhandenen Online-Plattform bei der Hamburger Sportjugend „nicht möglich“ sei. Wo genau liegt der Unterschied bei dem jetzt in Vorbereitung befindlichen Online-Abrechnungsverfahren gegenüber der damaligen Lösung?
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