Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Parkplatzsituation im Bezirk Harburg

Die Stadt Hamburg und der Bezirk Harburg versuchen die Mobilitätswende zu gestalten und Mitmenschen zur Nutzung vom Umweltverbund zu überzeugen, was leicht steigende Zahlen bei der ÖPNV-Nutzung und Fahrten mit dem Rad zeigen. Allerdings nimmt auch in einigen Stadtteilen Harburgs der Parkdruck zu. Zum Beispiel dokumentierten Eingaben von Bürger*innen subjektive Eindrücke, Abfallentsorgungsfahrzeuge kommen aufgrund zugeparkter Kreuzungen nicht weiter oder die lokale Presse berichtete über behinderte Feuerwehreinsatzkräfte

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, Vertreter*innen der PK46 und PK47, des Bezirksamtes und der zuständigen Behörde in den Ausschuss Mobilität und Inneres zu laden und über den Parkdruck möglichen Lösungsmöglichkeiten zu berichten. Dabei soll auf folgende Fragen eingegangen werden:

Gibt es örtliche Schwerpunkte für besonders hohen Parkdruck im Bezirk Harburg?

Bitte z.B. per Straße/ Kreuzung/ Stadtteil aufschlüsseln.

Welche Verstöße gegen die StVO werden am häufigsten ermittelt und dokumentieren den Parkdruck z.B. Parken auf dem Gehweg, Parken auf einem Radweg, Parken in einem Verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der gekennzeichneten Flächen?

Welche Konsequenzen werden aus den lokalen Schwerpunkten von Falschparker Meldungen gezogen, z.B. Kommunikation und Aufklärung mit den Menschen vor Ort, durch verstärkte Kontrolle seitens der Ordnungsbehörde, Aufstellen von Pollern oder Berücksichtigung im Parkraumkonzept und ggf. Erstellung von Parkraumkonzepten?